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Täusche ich mich?
Autor: Xerxes 17.11.23 - 10:42
Geht es hier in erster Linie nicht darum, dass nach aktueller Rechtslage etwaige Chatinhalte nicht vor Gericht verwendet werden können? Ich halte es für etwas unwahrscheinlich, dass eine anlasslose Chatüberwachung jetzt aktuell nicht stattfindet, sondern ich glaube, dass sich die aktuelle Chatüberwachung auf schwerere Straftaten beschränkt. Eine Änderung des Rechts würde dagegen dazu führen, dass Chatinhalte vor jedem Gericht verwendt werden düfte.



