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Schrems sieht das "Big Picture" nicht

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  1. Schrems sieht das "Big Picture" nicht

    Autor: michi5579 31.07.12 - 12:52

    Es geht hier ja um mehr als "nur" um Facebook. Schließlich kann nicht ein Gesetz entworfen werden, dass Facebook dazu zwingt deutsches Recht zu übernehmen, denn das wäre ein grundrechtlich versagtes Einzelfallgesetz.Das eigentliche Problem ist die generelle Mißachtung dieser bundesdeutschen Regelungen durch ausländische Unternehmen – was wieder eine grundsätzliche Eigenschaft des Internets aufzeigt, eben nicht an Ländergrenzen halt zu machen. Gegenüber Facebook wird dies aber sowieso nie funktionieren – es sei denn man wollte Facebook ernsthaft dazu zwingen, bundesdeutsches Recht zu beachten (was dann wiederum eine Steilvorlage für die Diktaturen dieser Welt wäre, mit Verweis auf Deutschland das gleiche Recht für sich selbst zu fordern).
    In der Summe aller Möglichkeiten ist es aus Nutzersicht wohl sogar sinnvoller, daß nationale Eigenheiten im Internet etwas unterbuttert werden – wäre dem nicht so, hätten wir in Deutschland beispielsweise längst das Kinderweb 2.0, wo alle Webseiten über "Gewaltspiele" erst 23 Uhr aufmachen und sich bundesdeutschen Regularien weitgehend entziehende Dienste (wie Steam) gleich ganz gesperrt sind.

  2. Re: Schrems sieht das "Big Picture" nicht

    Autor: EddiTheEagle 31.07.12 - 13:10

    Thema verfehlt, 6. Setzen.

    Bitte lies dir den Artikel noch einmal in Ruhe durch.

    1. H. Schrems ist Österreicher
    2. facebook wird vorgeworfen, Gesetze zu missachten

    Und wie du darauf kommst, das in Deutschland ein Gesetzt gegen facebook erlassen werden soll, kann ich dem Artikel nicht entnehmen.

  3. Re: Schrems sieht das "Big Picture" nicht

    Autor: michi5579 31.07.12 - 13:26

    Sorry, aber du hast "mein" Thema verfehlt. Dass Schrems Österreicher ist, ist erstmal irrelevant, wenn es um europäische Belange geht (er könnte genauso gut Spanier sein). Ich hab nur versucht meinen Standpunkt anhand von Deutschland zu illustrieren weil wir hier auf einer deutschen Webseite sind.
    Ich schlüssel dir meine Argumenationskette nocheinmal auf, damit du eine Chance erhälst es zu verstehen:
    Facebook missachtet europäische Gesetze -> Facebook soll daher gezwungen werden die Gesetze einzuhalten -> Ein Gesetz müsste nicht nur Facebook zwingen die Gesetze einzuhalten, sondern alle Unternehmen die international im Internet agieren -> Europäische (d.h. letztlich auch nationale) Eigenheiten müssen von ausländischen Unternehmen beachtet werden -> s.o.

  4. Re: Schrems sieht das "Big Picture" nicht

    Autor: ttoni 31.07.12 - 13:46

    Aber genau dieses Gesetz, bzw. diese Gesetze gibt es in Form von internationalen Datenschutzabkommen und den EU-Datenschutzrichtlinien.

    Die EU verbietet es, personenbezogene Daten in Länder mit unzureichenden Datenschutzvorkehrungen zu exportieren. Dazu gehört auch die USA.

    Damit amerikanische Firmen trotzdem in der EU Geschäfte machen können, gibt es das EU-US-Safe Harbor Abkommen, dem amerikanische Unternehmen freiwillig beitreten können. Facebook hat das neben vielen anderen (Google, Microsoft, ...) getan und sich damit verbindlich verpflichtet, bestimmte Datenschutzvorschriften im Sinne des EU-Rechts einzuhalten.

    Erfüllt Facebook diese Vorschriften nicht, kann die EU-Kommission Bußgelder in beträchtlicher Höhe verhängen, ähnlich wie das z.B. bei Microsoft (wenn auch auf anderer Rechtsgrundlage) geschehen ist.

  5. Re: Schrems sieht das "Big Picture" nicht

    Autor: EddiTheEagle 31.07.12 - 13:49

    Mh, dann hast du dich aber sehr weit von dem Artikel entfernt. Ich denke deine Ausführungen haben nur noch am Rande mit dem Thema zu tun. Eigentlich nur, da sie facebook betreffen.

    Grundsätzlich verstehe ich dich, dass die Nationalität unbedeutend ist, wenn man Europäer ist. Es geht um europäisches Recht.

    Aber warum drehst du dann so zu Deutschland auf? Da fehlt mir der Zusammenhang. Auch wenn wir hier bei Golem.de sind. Aber das wird auch von Österreichern und Schweizern gelesen. Und wäre Irland nicht sinnvoller? Immerhin liegt die facebook Europazentrale in Dublin.

    Aber noch einmal. Es geht doch darum, das facebook vorgeworfen wird, europäische Gesetzte zu missachten. Und das die zuständige Behörde das nicht mit dem gebotenen Nachdruck untersucht und ahndet.

    michi5579 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es geht hier ja um mehr als "nur" um Facebook. Schließlich kann nicht ein
    > Gesetz entworfen werden, dass Facebook dazu zwingt deutsches Recht zu
    > übernehmen,

    Warum willst du ein neues Gesetzt erlassen? Du brichst ein Diskussion vom Zaun, die nicht nötig ist. Oder wolltest du nur etwas Wissen aufblitzen lassen?

    > ...denn das wäre ein grundrechtlich versagtes Einzelfallgesetz....

    Aha, wieder falsch. Wir sind in Europa. Da findet das deutsche Grundgesetzt keine Anwendung.

    Ich wiederhole mich, aber..
    6. Setzen!

  6. Re: Schrems sieht das "Big Picture" nicht

    Autor: megaheld 01.08.12 - 00:49

    Die irische Behörde für Datenschutz muss sich um irisches und im europäischen Rahmen (sofern das Unternehmen in Irland sitzt) um europäisches Recht kümmern.
    Es geht hier weder um DE- noch um AT-Recht. Wenn sich ein Unternehmen in der EU befindet und sich nicht an EU-Recht hält (scheint ja so zu sein, dass ein riesiger Konzern wie FB nicht willens zu sein scheint, Auskunftsansprüche innerhalb der vorgegebenen Frist zu erteilen, was ein großer Witz oder auch eine große Provokation ist und zudem nicht willens ist, dem Userwunsch auf Löschung von Daten zu entsprechen, was ebenfalls ein Witz, Provokation oder Geschäftemacherei ist). Wenn ich dann höre, dass diese Behörde ca. 20 Leute umfasst (vermutlich mit Pförtner, Sicherheitsdienst, Putzfrau,...), dann kann man schon meinen, dass die das nicht entsprechend der Notwendigkeiten angehen können.
    Ein großer Konzern darf sich ebenso wenig gegen das Recht stellen wie eine kleine Firma (die bei so einem Gehabe wohl längst geschlossen worden wäre).

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