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Kompromittiertes System und Beweisverwertung!?

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  1. Kompromittiertes System und Beweisverwertung!?

    Autor: Sandeeh 22.10.17 - 21:14

    "Damit lässt sich auf Computern und Smartphones von Verdächtigen die Kommunikation beispielsweise mit Hilfe von Keyloggern vor der Verschlüsselung überwachen." bedeutet in der Praxis, das ein Computersystem kompromittiert wurde und auf diesem sichergestellte Beweise im Grunde als nicht mehr vertrauenswürdig/authentisch/valide betrachtet werden müssen. Sagt selbst das BSI und in der Türkei ist ein Prozess gegen einen Journalisten aufgrund dessen geplatzt. Ob das deutsche Richter und Staatsanwälte die Problematik auch auf dem Schirm haben...?

    Grüße, Sandeeh.

  2. Re: Kompromittiertes System und Beweisverwertung!?

    Autor: SchreibenderLeser 23.10.17 - 06:23

    Ich bin kein Jurist, aber soweit ich informiert bin gibt es in Deutschland kein "Beweisverwertungsverbot" wie in den USA. In den USA könnnen widerrechtlich erlangte Beweismittel nicht vor Gericht verwertet werden, in Deutschland prinzipiell schon.

    Jedoch gibt es in Deutschland keinen Lügendetektor, denn niemand muss sich selbst belasten.

  3. Re: Kompromittiertes System und Beweisverwertung!?

    Autor: Flyns 23.10.17 - 07:31

    SchreibenderLeser schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich bin kein Jurist, aber soweit ich informiert bin gibt es in Deutschland
    > kein "Beweisverwertungsverbot" wie in den USA. In den USA könnnen
    > widerrechtlich erlangte Beweismittel nicht vor Gericht verwertet werden, in
    > Deutschland prinzipiell schon.

    Falsch, https://de.m.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot
    Verboten sind beispielsweise Beweise, die unter Anwendung verbotener Verhörmethoden gefunden wurden. Es gibt noch ein paar mehr Fälle, bezogen auf das hiesige Thema: „Nach § 100c Absatz 5 StPO dürfen schließlich Beweisfunde im Kernbereich privater Lebensgestaltung, die im Rahmen eines großen Lauschangriffs gewonnen werden, nicht verwertet werden. “ Wenn aus einem Smartphone durch eine Lücke also eine Wanze gemacht wird, sind daraus gefundene Beweise nicht zugelassen.

    > Jedoch gibt es in Deutschland keinen Lügendetektor, denn niemand muss sich
    > selbst belasten.

    Und nochmal falsch: http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/amtsgericht-bautzen-luegendetektor-soll-missbrauchsfall-aufklaeren-100.html
    Von vor einer Woche.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 23.10.17 07:35 durch Flyns.

  4. Re: Kompromittiertes System und Beweisverwertung!?

    Autor: Dedl 23.10.17 - 12:31

    Geht hier eigentlich jeder davon aus, dass es das Ziel ist, gerichtlich stichfeste Beweise zu bekommen?
    In der Hauptsache dienen solche Informationen als Material für weitere Ermittlungen.

  5. Re: Kompromittiertes System und Beweisverwertung!?

    Autor: narfomat 23.10.17 - 14:36

    > Jedoch gibt es in Deutschland keinen Lügendetektor, denn niemand muss sich
    > selbst belasten.

    >Und nochmal falsch: http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/amtsgericht-bautzen-luegendetektor-soll-missbrauchsfall-aufklaeren-100.html

    aeehm also es ist richtig was der kollege geschrieben hat, nur falsch formuliert:
    1. niemand muss sich selbst belasten
    2. niemand darf dazu gezwungen werden, an einen lügendetektor angeschlossen zu werden (wäre ja noch schöner...)
    UND ZWEITES HAT AUCH SEINEN GUTEN GRUND, DENN
    3. BGH beschluss 30.11.10 antrag auf rev. in einer strafsache (mord glaub ich)
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54661&pos=0&anz=1

    > Das Landgericht hätte jedoch auch einen auf die Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens zielenden Antrag mit der von ihm genannten Begründung ablehnen dürfen. Denn gegen einen auch nur geringfü- gigen indiziellen Beweiswert des Ergebnisses einer mittels eines Polygraphen vorgenommenen Untersuchung bestehen die im Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 (1 StR 156/98, BGHSt 44, 308, 323 ff.) dargelegten grundsätzlichen Einwände betreffend den hier allein in Rede stehenden sog. Kontrollfragentest uneingeschränkt weiter.

    hier das urteil von 1998
    http://archiv.jura.unisaarland.de/Entscheidungen/pressem98/BGH/strafrecht/luegende.html
    kurzform:
    Am 17. Dezember 1998 lehnte der Bundesgerichtshof den Polygraphen erneut als Beweismittel wegen mangelnder Verlässlichkeit der Ergebnisse ab.

    4. lügendetektortests sind nach BVerwG 2 B 20.14 "kein geeignetes Beweismittel"
    [http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=310714B2B20.14.0]

    daher ist es auch mir persönlich vollkommen UNKLAR, wie dieses kleine amtsgericht da in bautzen SCHON WIEDER (nicht das erste mal) mit diesem lügendetektor-unfug anfängt.

    >Deshalb haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung für die Hauptverhandlung den Test mit dem Lügendetektor angeordnet - auf freiwilliger Basis des Angeklagten. "In vielen Strafverfahren wie diesem steht oft die Aussage des Opfers gegenüber der Einlassung des Angeklagten. Weitere Beweise sind oft nicht vorhanden. Da ist es wichtig, ein Hilfsmittel zu haben, um Glaubwürdigkeit des Zeugen beurteilen zu können", begründet Markus Kadenbach, Direktor des Bautzener Amtsgerichts, diesen Schritt.

    auch wenn der lügendetektor auf FREIWILLIGER BASIS DES ANGEKLAGTEN angewandt wird, hätte was auch immer da raus kommt höchstens symbolischen charakter und wäre juristisch unbedeutend, zumindest dann, wenn es zu einer revision eines auf diesem test basierenden urteils BEI EINEM ANDEREN GERICHT ALS JENEM DA IN BAUTZEN kommen würde, oder glaubt jemand ernsthaft das BVG/ der BGH fällen 3 jahre nach dem letzen urteil über polygraphen nun ein anderes urteil?

    aber hey, ist bautzen überhaupt in deutschland?

    "was gehen mich die urteile des BVG und des BGH an, ich mach hier mein eigenes ding" oder so wird sich das der vorsitzende richter wohl gedacht haben...



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 23.10.17 14:45 durch narfomat.

  6. Re: Kompromittiertes System und Beweisverwertung!?

    Autor: SchreibenderLeser 28.10.17 - 13:11

    Flyns schrieb:
    > Verboten sind beispielsweise Beweise, die unter Anwendung verbotener
    > Verhörmethoden gefunden wurden. Es gibt noch ein paar mehr Fälle, bezogen
    > auf das hiesige Thema: „Nach § 100c Absatz 5 StPO dürfen schließlich
    > Beweisfunde im Kernbereich privater Lebensgestaltung, die im Rahmen eines
    > großen Lauschangriffs gewonnen werden, nicht verwertet werden. “ Wenn
    > aus einem Smartphone durch eine Lücke also eine Wanze gemacht wird, sind
    > daraus gefundene Beweise nicht zugelassen.

    So steht es also im Gesetz. Aber Papier ist Geduldig, mal sehen, was die Rechtssprechung am Ende daraus macht.

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