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Was für ein leeres Geseier

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  1. Was für ein leeres Geseier

    Autor: TheSUNSTAR 29.09.15 - 18:01

    Da kann man auch jeden zweiten Satz auseinandernehmen.

    "Die Vereinigten Staaten praktizieren keine anlasslose Massenüberwachung und haben das auch nie getan, was auch für normale EU-Bürger gilt."
    Dies widerspricht irgendwie der gängigen Interpretierung der Snowden-Dokumente. Könnte man meinen, anderseits ist Massenüberwachung selbst natürlich nicht anlasslos, von spätestens bei 9/11 angefangen finden sich genügend Anlässe für US Geheimdienste eine Massenüberwachung umzusetzen. Was wiederum "normale EU-Bürger" sind und was "unnormale" und wieso es dann okay sein soll diese ggf. trotzdem zu überwachen, da kann man auch Haare spalten.

    "So sei das Prism-Programm, an dem auch Facebook seit 2009 beteiligt ist, ausschließlich gegen spezielle ausländische Geheimdienstziele gerichtet."
    Kann sein, ist aber weder das einzige bedenkliche Programm noch macht es einen Rechtsverstoß besser das er nicht "gerichtet" sondern nur aus versehen nebenher passiert.

    "Zudem sei es gesetzlich erlaubt und werde auf verschiedene Weise kontrolliert und beschränkt."
    US Gesetze, US Kontrolle, US Beschränkungen. Wenn diese jedoch den geforderten EU Normen nicht gerecht werden sind sie herrlich belanglos.

    "Nach Ansicht der US-Regierung lässt der Generalanwalt außer Acht, dass US-Präsident Barack Obama als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen angekündigt hat, die Geheimdienste transparenter zu machen."
    Löblich, kann sein. Bis die Ankündigung jedoch umgesetzt ist ändert sie an der aktuellen Sachlage aber rein gar nichts.

    "In seinem Gutachten habe Bot diese Fakten ignoriert und stattdessen die Einschätzung des irischen High Court übernommen, wonach eine Massenüberwachung durch die NSA unstrittig sei. Das irische Gericht habe dies aber gar nicht überprüft, sondern lediglich die Auffassungen des Facebook-Kritikers Max Schrems übernommen"
    Na klar, solange diese "Fakten" nur leere Worthülsen sind, so sind sie natürlich zu ignorieren. Aber schön wenn die US Regierung weiß was die irischen Gerichte geprüft haben und was nichts. Kann ja auch nicht sein das zwei Leute (unabhängig von einander?) feststellen das 1+1=2 ist.

    "Die US-Mission verweist mehrfach auf die Bedeutung des Datenschutz-Abkommens, das in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission kontinuierlich verbessert werden solle. Aus der Notwendigkeit, das Abkommen zu verbessern, sollte der EuGH im Gegensatz zu seinem Generalanwalt nicht schließen, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei."
    Es ist zwar verbesserungsbedürftig aber doch nicht so schlimm? Wenn die Zusammenarbeit doch so wichtig ist, dann lasst es doch nicht beim sollen sondern tut es, dann gäbe es die ganze Diskussion nicht.

  2. Re: Was für ein leeres Geseier

    Autor: format 30.09.15 - 09:38

    Hast natürlich recht. Total schwachsinniges, leeres Gebrabbel, das da jemand von sich gibt.

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