Meineid der US Regierung...

[Salzbretzel]

> Die Chancen auf Antworten seien groß, schreibt Schrems, weil die US-Regierung im Ausland unter Eid aussagen müsste.
Man helfe mir mal - was passiert dem Vertreter der US Regierung wenn er falsch aussagt?

"Hupsa, das sind die Informationen und das Wissen was ich habe. Man hat mich also belogen..."
Oder vielleicht noch eine noch andere Ausrede.
Was passiert dann? Die US Regierung festnehmen erscheint nicht glaubhaft. Strafen? Pff

Irgendwie verstehe ich nicht die Freude über die Eid Aussage.

[kabbalah]

Ich wäre ja für ein paar Tagessätze ;)

[slead]

kabbalah schrieb:
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> Ich wäre ja für ein paar Tagessätze ;)


von der ganzen regierung? das sollte schon etwas kleingeld sein, damit kann man sich sicherlich ein anständiges auto kaufen :p

[D43]

slead schrieb:
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> kabbalah schrieb:
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> > Ich wäre ja für ein paar Tagessätze ;)
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> von der ganzen regierung? das sollte schon etwas kleingeld sein, damit kann
> man sich sicherlich ein anständiges auto kaufen :p

Vll einen tesla? ;)

[FullMoon]

Gibts auch ernste Antworten? Die Frage fiel mir auch zuerst ein.

[F2PLUS1]

Juristische Konesquenzen würde es aller Wahrscheinlichkeit nicht haben; allerdings wären die politischen (PR, mediale Wahrnehmung, Glaubwürdigkeit) nicht zu verachten, wenn ein Vertreter der US-Regierung unter Meineid falsch aussagen würde.

Man kann jedoch davon ausgehen, das jene Vertreter bestens geschult sein werden und im Zweifelsfall eher mit Phrasen antworten, wie "Das entzieht sich meiner Kenntnis" oder "Zu diesen Detailfragen fehlt mir das Hintergrundwissen" etc. als ein vorsätzlichen Meineid zu begehen. Aber allein die Tatsache, dass sich die US-Regierung genötigt fühlt, Vertreter in ein Gerichtsverfahren zu entsenden, um über die Tätigkeit ihrer Geheimdienste zu sprechen ist bemerkenswert...

Ich denke man muss das auch im breiteren Kontext sehen, wie z.B. den stockenden TTIP Verhandlungen.

[blubberer]

Die Frage wäre, welcher Abgesandte geschickt wird. Wenn da nur ein Rechtsanwaltstyp auftaucht, der grade so ein bisserl was weiß, wird er kaum die ganze Wahrheit kennen und somit keine falsche Aussage machen können.

Wenn ein hochrangiger Bundesangestellter kommt, der tatsächlich Ahnung hat und falsch aussagt, wäre zu klären, welchen politischen Status er hat. Wird er entsprechend hoch als diplomatisches Personal deklariert, kann er wieder Lügen bis sich die Balken biegen, ohne auch nur den Hauch von Represalien fürchten zu müssen. PR Skandal hin oder her.

[Salzbretzel]

F2PLUS1 schrieb:
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> wenn ein Vertreter der US-Regierung unter Meineid
> falsch aussagen würde.
Ich denke jetzt mal an den Tonkin Zwischenfall, den Chemiewaffen im Irak, an Prism und Co.
Nein, das gab es alles nicht. Das waren Missverständnisse. Später hat man sich eben geirrt. Der relevante Punkt ist das es zwar ein PR Echo hatte - aber nicht wirklich relevant.

Wenn es nur um PR geht - pffffffffff.
Dann sind die Folgen nur heiße Luft

[Nemorem]

F2PLUS1 schrieb:
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> Man kann jedoch davon ausgehen, das jene Vertreter bestens geschult sein
> werden und im Zweifelsfall eher mit Phrasen antworten, wie "Das entzieht
> sich meiner Kenntnis" oder "Zu diesen Detailfragen fehlt mir das
> Hintergrundwissen

Das wird wohl eher kein Verhör, ich glaube nicht, dass es darauf hinaus läuft. Vielmehr wird der offizielle Vertreter das Programm dann eben als gezielte Überwachung darstellen. Aber es gibt in dieser Frage kein Richtig oder Falsch, sondern nur verschiedene Wege ein und das selbe unterschiedlich dar zu stellen. Einen Beleg für oder Gegen diese Darstellung wird es nicht geben - nur die Meinung, und der schließe ich mich schon mal an - dass der gute Mann/Frau nur Bullshit von sich gegeben haben wird.