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"plötzlich unzumutbar"?

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  1. "plötzlich unzumutbar"?

    Autor: Donxers 23.08.19 - 16:39

    "Es sei nicht ersichtlich, warum die Datenerhebung in Deutschland plötzlich unzumutbar für ihn sein solle."
    Warum sollte das relevant sein? Entweder sie ist es, oder sie ist es nicht - egal wann oder wie oder ob überhaupt er auf den Trichter gekommen ist.
    Mir vielen da spontan mehrere plausible Argumentationen ein ...

  2. Re: "plötzlich unzumutbar"?

    Autor: Quantium40 23.08.19 - 17:40

    Donxers schrieb:
    > "Es sei nicht ersichtlich, warum die Datenerhebung in Deutschland plötzlich
    > unzumutbar für ihn sein solle."
    > Warum sollte das relevant sein? Entweder sie ist es, oder sie ist es nicht

    Prinzipiell stimmt das natürlich, aber hier wurde in der Hauptsache ja noch gar nicht entschieden, sondern es wurde ein Eilantrag abgelehnt.
    Im eigentlichen Verfahren besteht durchaus noch die Möglichkeit, dass die Datenerhebung, -Speicherung und -Verarbeitung für unvereinbar mit geltendem Recht erklärt wird.

  3. Ja, merkwuerdige Argumentation

    Autor: bombinho 24.08.19 - 13:06

    Donxers schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Es sei nicht ersichtlich, warum die Datenerhebung in Deutschland plötzlich
    > unzumutbar für ihn sein solle."
    > Warum sollte das relevant sein? Entweder sie ist es, oder sie ist es nicht
    > - egal wann oder wie oder ob überhaupt er auf den Trichter gekommen ist.
    > Mir vielen da spontan mehrere plausible Argumentationen ein ...

    Ein international aktiver Betrueger kann dann demzufolge auch nie verurteilt werden, da er ja in anderen Laendern auch noch nicht verurteilt wurde?

    Hier liegt nicht nur eine fehlende Relevanz vor, sondern eine Beugung der Rechtsprinzipien.
    Ich nehme an, das lag dir auch auf der Zunge.

  4. Re: "plötzlich unzumutbar"?

    Autor: bombinho 24.08.19 - 13:15

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Prinzipiell stimmt das natürlich, aber hier wurde in der Hauptsache ja noch
    > gar nicht entschieden, sondern es wurde ein Eilantrag abgelehnt.
    > Im eigentlichen Verfahren besteht durchaus noch die Möglichkeit, dass die
    > Datenerhebung, -Speicherung und -Verarbeitung für unvereinbar mit geltendem
    > Recht erklärt wird.

    Du scheinst da etwas mehr Einsicht zu haben, hast du dazu mehr Informationen? Eine schnelle Googlesuche hat wenig Informationen zu dem tatsaechlichen Sachverhalt herausgebracht.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-wiesbaden-6-l-807-19-wi-sicherheitsbehoerde-bka-darf-fluggast-daten-speichern/



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 24.08.19 13:20 durch bombinho.

  5. Re: "plötzlich unzumutbar"?

    Autor: bombinho 24.08.19 - 13:39

    http://docs.dpaq.de/15245-pi_14-19_fluggastdaten.pdf

    Hier wird eindeutig, dass der Richter keine andere Wahl hatte.
    In den, von ihm erwaehnten, Gesetzen zur Begruendung ist sehr wohl von Datenverarbeitung, aber keineswegs von langfristiger Speicherung die Rede.

    Allerdings hatte der Fluggast gegen die Speicherung, Verarbeitung und Uebermittlung seiner Daten geklagt. Damit hat er seinen eigenen Antrag selbst torpediert.

    Der Absatz hingegen, dass der Fluggast kein Recht bekommen koenne, weil er sich zum ersten Mal beschwere, ueber die Verletzung seiner Rechte, ist unnoetig und falsch und entspricht keinerlei Rechtsgepflogenheit. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Rechtsbruch.

  6. Re: "plötzlich unzumutbar"?

    Autor: lightview 25.08.19 - 04:18

    Donxers schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Es sei nicht ersichtlich, warum die Datenerhebung in Deutschland plötzlich
    > unzumutbar für ihn sein solle."
    > Warum sollte das relevant sein? Entweder sie ist es, oder sie ist es nicht
    > - egal wann oder wie oder ob überhaupt er auf den Trichter gekommen ist.
    > Mir vielen da spontan mehrere plausible Argumentationen ein ...

    Was wohl einige nicht verstehen ist, das Geheimdienste (bzw. Staatsdienste) nur bestehen können, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Das BKA zu fragen warum sie seine Daten speichern, ist ungefähr so, als wenn ihr Golem fragen würdet, warum sie eure IP speichern. Der Unterschied zwischen Golem & dem BKA ist allerings, das die einen sich ans ans Gesetzt halten müssen, und die anderen dazu da sind es zu brechen.

    Fand und finde ich immer wieder interessant: Spione sind dazu da, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Im Inland sowie Ausland. Eure Daten gehen hier zB an https://v3.selfcampaign.com/static/home und von dort aus gehen sie an? Ist genau das Gleiche.

  7. Re: "plötzlich unzumutbar"?

    Autor: LiPo 25.08.19 - 11:34

    lightview schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > geltendes Recht

    Benutz doch bitte "geltende Gesetze", denn es sind Gesetzte die jetzt grade mal gültig sind - ob die rechtens sind ist eine ganz andere Sache.
    Und wieder eine andere Sache ist, ob geltende Gesetze auch wirklich - für alle - durchgesetzt werden.
    Geltendes Gesetz schreibt zum Beispiel vor, dass alle die abgehört werden nach der Abhöraktion benachrichtigt werden DAS sie abgehört wurden.
    Wird aber nicht gemacht weil, richterlich bestätigt, das aufgrund der vielen Abhörmaßnahmen zu viel Arbeit machen würde und es, wenn hunderttausende Bürger benachrichtigt würden, "die Bevölkerung verunsichern würde".

  8. Re: "plötzlich unzumutbar"?

    Autor: FreiGeistler 26.08.19 - 08:57

    lightview schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Fand und finde ich immer wieder interessant: Spione sind dazu da, gegen
    > geltendes Recht zu verstoßen. Im Inland sowie Ausland. Eure Daten gehen
    > hier zB an v3.selfcampaign.com und von dort aus gehen sie an? Ist genau das
    > Gleiche.

    Die Daten gehen an diverse UKUSA-Mitgliedsstaaten - wie Deutschland einer ist.
    Darunter USA, Grossbritannien, Australien, ...

    @LiPo
    Das ist die Krux an der Sache; eine Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung würde Überwachungmassnahmen wegen des Aufwandes effektiv auf die wichtigen Fälle beschränken, anlasslose Massenüberwachung verhindern. "Zu viel Aufwand" darf kein Argument sein (dass "man" nur nicht will, sei mal dahingestellt).
    Gibt es einen Gerichtsbeschluss dazu?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 26.08.19 08:58 durch FreiGeistler.

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