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Ich habe zumindest VORHER meine Meinung kund getan...

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  1. Ich habe zumindest VORHER meine Meinung kund getan...

    Autor: derdiedas 20.06.15 - 17:45

    jedem hier stand diese Möglichkeit offen VORHER seine Meinung über die VDS und die Argumente die man dagegen vorbringt dem SPD Vorstand mitzuteilen.

    Ich wurde zwar heute mit der unten beigefügten Mail "abgefertigt", aber zumindest kann der Vorstand nicht behaupten Sie wären nicht im Bilde gewesen. Denn einem "Hacker" interessieren die Regeln Richtervorbehalt und welche Daten man abrufen darf (RA, Arzt usw.) nicht die Bohne. Der Hackt die VDS-DB und verkauft die Daten meistbietend weiter.
    (Wenn es denn ein Hacker und nicht ein Mitarbeiter des Providers ist)

    Gruß ddd

    P.S. Mail von der SPD
    _________________________________
    Sehr geehrter Herr ....,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am xx.xx.2015 erreicht hat.

    Die Frage der Vorratsdatenspeicherung sorgt in der Bevölkerung aber auch innerhalb der SPD für Kontroversen. Wir halten die Diskussion für gerechtfertigt und auch notwendig, denn es darf auf keinen Fall darum gehen, Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die SPD hat aus diesem Grund bereits im Jahr 2011 einen Parteitagsbeschluss gefasst, der der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen setzt. Für dieses Ermittlungsinstrument müssen aus unserer Sicht folgende restriktive Voraussetzungen erfüllt sein:

    - nur eine kurze Speicherung der Daten bei den Providern,
    - höchste Datenschutzstandards müssen gewahrt sein,
    - Abruf der Daten bei den Providern nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten,
    - mit qualifiziertem Richtervorbehalt (3 Richter, wie bei Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen),
    - Verbot Bewegungsprofile von Kunden anzulegen.
    - Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Rechtsanwälten und Seelsorgern, dürfen nicht abgefragt werden.

    Das Kabinett hat nun einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, der diesen Voraussetzungen entspricht und erfüllt damit den Parteitagsbeschluss sowie die Vorgaben des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofes.

    Bundesjustizminister Heiko Maas ist überzeugt: „Der politische Streit über die Speicherung von Verkehrsdaten ist viele Jahre sehr erbittert geführt worden. Und: Ich kann die Skepsis einiger Netzpolitiker durchaus nachvollziehen. Ganz klar ist aber: Was wir jetzt beschließen, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker gewünscht haben.
    Wir können sehr zufrieden damit sein, dass wir innerhalb der Bundesregierung diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben.“

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie auf den Seiten des Bundesjustizministeriums:

    http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/20150527_Hoechstspeicherfrist_Kabinett.html

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

    Christian Gammelin

    SPD-Parteivorstand
    Direktkommunikation



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 20.06.15 17:46 durch derdiedas.

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