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Was bringt der SPD dieser Verrat?

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  1. Was bringt der SPD dieser Verrat?

    Autor: spambox 21.06.15 - 13:53

    Niemand tut etwas ohne Grund und Dummheit soll an dieser Stelle niemandem unterstellt werden.
    Was also bewegt einen Abgeordneten dazu, für die VDS zu stimmen, obwohl es keine sachlich korrekten Argumente oder nachweisbare Fakten dafür gibt?

    #sb

  2. Re: Was bringt der SPD dieser Verrat?

    Autor: spiderbit 21.06.15 - 14:14

    Posten und viel stimmen bei rentnern.

  3. Verrat an wem bitteschön?

    Autor: stuempel 21.06.15 - 17:21

    Die SPD-Fraktion steht denen gegenüber in der Verantwortung, die sie 2013 gewählt haben. Und diese wussten seit 2011:

    "Die SPD hält an der Vorratsdatenspeicherung fest, fordert aber unter anderem, die Speicherdauer zu kürzen. (...) In der innenpolitischen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung forderte der Parteitag die SPD-Fraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Damit spricht sich die SPD weiter für das Konzept der Vorratsdatenspeicherung aus. Allerdings soll die in einer entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehene Speicherdauer der Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen im SPD-Entwurf deutlich verkürzt werden.

    In aller Regel sei eine Speicherdauer von drei Monaten ausreichend, heißt es in dem Beschluss des Parteitages. Das hätte die Ermittlungspraxis gezeigt."

    Quelle

  4. Re: Verrat an wem bitteschön? AM VOLK <kt>

    Autor: a.nym 21.06.15 - 18:33

    kt

  5. Re: Verrat an wem bitteschön? AM VOLK <kt>

    Autor: DY 22.06.15 - 09:38

    Die transatlantische Stammhure ist seit vielen Jahren die CDU. Wenn man sich nun anbieten will um die Gunst der Ostküste zu bekommen, muss man eben billiger sein bzw. das Volk noch mehr verraten.

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