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Was soll die Aufregung?

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  1. Was soll die Aufregung?

    Autor: Mingfu 21.06.15 - 00:08

    Hier wird gerade so getan, als ob die SPD Verrat begangen hätte. Das hat sie aber nicht getan. Die Vorratsdatenspeicherung war Beschlusslage auf dem Parteitag 2011 (übrigens mit sehr ähnlichem Ergebnis wie heute) und sie steht im Koalitionsvertrag, dem sogar die Basis damals zugestimmt hatte - es wäre ein Wunder gewesen, wenn es nun plötzlich ganz andere Mehrheiten gegeben hätte. Die SPD ist keine Partei der Bürgerrechte. Dort sitzen an den Schlüsselstellen die gleichen Überwachungsfanatiker wie in der Union - das kann man an den Äußerungen jedes SPD-Innenministers belegen.

    Hätte es eine solche Abstimmung mit dem erwartbaren Ergebnis in der Union gegeben - jeder hätte gesagt, dass das bei der Union halt so ist. Warum erwartet man dagegen von der SPD noch etwas anderes, obwohl diese Partei doch nun wirklich hinlänglich bewiesen hat, dass sie durch und durch konservativ ist und sich auf Rentner bzw. Leute, die bald Rentner sind, festgelegt hat, die nun einmal Angst um ihre Besitzstände haben und deshalb einen Staat wünschen, der alles kontrolliert? Wenn die SPD für Freiheit und Abenteuer stünde, dann hätte sie nicht 2013 zum zweiten Mal die Kanzlerschaft liegen lassen und sich zum Juniorpartner der Union gemacht. Aber die SPD will nicht irgendetwas Neues probieren, sondern sie will, dass sie zusammen mit ihrer Klientel in Ruhe den Lebensabend genießen kann.

    PS: Selbst wenn das heutige Referendum anders ausgegangen wäre: Im Bundestag braucht die Union nur 5 Stimmen von der SPD, um eine Mehrheit zu haben. Und die Abgeordneten sind in ihrer Entscheidung frei. Da hätte es definitiv 5 SPD-Abgeordnete gegeben, die das aus Überzeugung oder weil sie die Große Koalition so schön bequem finden mitgetragen hätten.

  2. Re: Was soll die Aufregung?

    Autor: daarkside 21.06.15 - 00:16

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > PS: Selbst wenn das heutige Referendum anders ausgegangen wäre: Im
    > Bundestag braucht die Union nur 5 Stimmen von der SPD, um eine Mehrheit zu
    > haben. Und die Abgeordneten sind in ihrer Entscheidung frei. Da hätte es
    > definitiv 5 SPD-Abgeordnete gegeben, die das aus Überzeugung oder weil sie
    > die Große Koalition so schön bequem finden mitgetragen hätten.


    Bei einer Abstimmung auf Linie mit der Spitze zu sein ist für die Kariere förderlich.
    Auf der selben Ebene wie die Mehrheit der Basis zu stehen und gegen die Spitze ab zu stimmen ist hingegen hinderlich.
    Also ja, du hast recht, die VDS ist bei diesen lupenreinsten Demokratie- und freiheitsFEINDEN, eine logische Folge. Kein Schock.

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