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Wer hat uns verraten?

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  1. Wer hat uns verraten?

    Autor: hoben 20.06.15 - 17:00

    Die Sozialdemokraten.

    Wenn man die Union wählt, weiß man wenigstens grundsätzlich, was man bekommt bzw. erwarten kann (ob man sie unterstützt ist eine andere Frage). Bei der SPD ist das allerdings mittlerweile ein Glückspiel. Mal pro Bürgerrechte, mal contra. Mal pro Überwachung, mal contra. Mal pro Umweltschutz, mal contra. Mal pro Wirtschaft, mal contra. Und so weiter.

    Kein Wunder, dass die Wähler da irgendwann abspringen. Es fehlt eine klare Linie ohne Überraschungen und ständige Wendemaneuver.

  2. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: Anonymer Nutzer 20.06.15 - 20:58

    Was Mutti regiert, ist vorhersehbar? Es gibt eine klare Linie? Keine Wendemanöver? Das Problem ist doch, dass man keinen Unterschied mehr bei der GroKo-Regierung sieht. Die SPD Basis freut sich doch auch nicht, aber je höher man in der Hierarchie kommt, desto industriefreundlicher.

  3. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: kat13 20.06.15 - 22:31

    Und wart mal ab bis TTIP durchgewunken wird, da Merkel Pro-TTIP ist wird die CDU/CSU es eh geschlossen abnicken per Parteivorgabe... und die SPD wird zu 101% mit zustimmen, egal was vorher für Debatten geführt werden.

    Ekelhaft aber leider kaum änderbar. Was willst wählen? Selbst aktiv werden? Falls man erfolgreich aktiv ist und landet man flotter in irgendeiner Schublade als einem lieb ist.

  4. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: BenjaminWagner 20.06.15 - 22:38

    kat13 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wart mal ab bis TTIP durchgewunken wird, da Merkel Pro-TTIP ist wird

    Heute ist sie das. Wenn morgen 5 Millionen auf die Straße gehen, wird sie sich wieder dagegen stellen. Die Frau hat keine Überzeugung. Siehe Kernenergie.

    Im Zweifel wird sie eben wieder ein paar Gesetze ignorieren (sie hat ja Erfahrung aus dem Politbüro der DDR) und riskieren, dass der Staat verklagt wird. Hauptsache sie wird weiter für die beste Kanzlerin aller Zeiten gehalten.

    > Ekelhaft aber leider kaum änderbar. Was willst wählen? Selbst aktiv werden?

    Ich könnte dir eine Partei-Alternative nennen. Eine Partei, die seit Jahren feste Standpunkte hat, ein Parteiprogramm für die kleinen Leute (80 % der Deutschen) formuliert hat und und en Wahlkämpfen immer das fordert, was die Bürger selber gerne hätten. Zum Beispiel keine Irakkrieg, Wiedereinfhrung des Asylrechtes, Abschaffung von Hartz4, Besteuerung der Reichen 10 %, Abschaffung des Zinssystems, Maximallöhne, Verstaatlichung der Grundversorgung, Unabhängigkeit der ÖR und vieles weitere.

    Geht nur nicht, denn Dank der Proganda der Medien ist das nicht nur ein Tabu, sondern jeder der diese Partei auch nur positiv bewertet, wird direkt von allem ausgeschlossen, weil man das nicht tun darf, das weiss jeder und jeder der es tut, den sollte man...

    > Falls man erfolgreich aktiv ist und landet man flotter in irgendeiner
    > Schublade als einem lieb ist.

    Da landet man doch so oder so. Selbst wer nur brav sein Kreuzchen macht und sonst nichts, muss sich nachher von Politiker diffamieren und im Zweifel beschimpfen lassen.

  5. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: Stormking 21.06.15 - 00:06

    BenjaminWagner schrieb:

    > Ich könnte dir eine Partei-Alternative nennen. Eine Partei, die seit Jahren
    > feste Standpunkte hat, ein Parteiprogramm für die kleinen Leute (80 % der
    > Deutschen) formuliert hat und und en Wahlkämpfen immer das fordert, was die
    > Bürger selber gerne hätten. Zum Beispiel keine Irakkrieg, Wiedereinfhrung
    > des Asylrechtes, Abschaffung von Hartz4, Besteuerung der Reichen 10 %,
    > Abschaffung des Zinssystems, Maximallöhne, Verstaatlichung der
    > Grundversorgung, Unabhängigkeit der ÖR und vieles weitere.
    >
    > Geht nur nicht, denn Dank der Proganda der Medien ist das nicht nur ein
    > Tabu, sondern jeder der diese Partei auch nur positiv bewertet, wird direkt
    > von allem ausgeschlossen, weil man das nicht tun darf, das weiss jeder und
    > jeder der es tut, den sollte man...

    Es ist nicht die Propaganda der Medien, sondern die Vergangenheit der SED aka "Die Linke", die sie unwählbar macht. Man nimmt denen den Bürgerrechtskram einfach nicht ab. Hinzu kommt die Erfahrung, daß viele weit links stehende Menschen sich immer nur dann zu Verteidigern der Bürgerrechte aufschwingen, wenn sie in der Minderheit sind. Sobald sie ein bißchen Macht haben, ist es mit den Bürgerrechten meist schnell vorbei, insbesondere mit denen politisch anders denkender Menschen.

  6. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: Sammie 21.06.15 - 09:06

    BenjaminWagner schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > kat13 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > Heute ist sie das. Wenn morgen 5 Millionen auf die Straße gehen, wird sie
    > sich wieder dagegen stellen. Die Frau hat keine Überzeugung. Siehe
    > Kernenergie.
    >

    Wo willst du 5 Mio herkriegen, wenn selbst die europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" EUROPAWEIT erst 2 Mio Unterschriften gegen TTIP gesammelt hat (https://www.attac.de/ebi)? Zu dem Thema herrscht praktisch sogut wie keine ernsthaft Aufklärung - auch weil es nicht wirklich transparent ist. Und außer bissl Gemecker über Chlorhühnchen fühlt sich halt kaum ein Ottonormal-Bürger ernsthaft davon bedroht.

    Aber TTIP ist "zum Glück" nichts, was Merkel allein entscheiden kann, sondern von den 751 Abgeordneten im Europaparlament abhängt. Von Unterschriftenlisten werden sie sich aber nicht beeindrucken lassen. Da müsste es auch wieder koordinierte europaweite Protesttage geben wie damals bei ACTA. Nur wenn alle Staaten dagegen öffentlich und nachrichtenreif demonstrieren, wird der Druck auf die Abgeordneten erhöht und zeitglich das restliche Volk aufgeklärt.

  7. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: deutscher_michel 21.06.15 - 09:06

    Stormking schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > BenjaminWagner schrieb:
    >
    > > Ich könnte dir eine Partei-Alternative nennen. Eine Partei, die seit
    > Jahren
    > > feste Standpunkte hat, ein Parteiprogramm für die kleinen Leute (80 %
    > der
    > > Deutschen) formuliert hat und und en Wahlkämpfen immer das fordert, was
    > die
    > > Bürger selber gerne hätten. Zum Beispiel keine Irakkrieg,
    > Wiedereinfhrung
    > > des Asylrechtes, Abschaffung von Hartz4, Besteuerung der Reichen 10 %,
    > > Abschaffung des Zinssystems, Maximallöhne, Verstaatlichung der
    > > Grundversorgung, Unabhängigkeit der ÖR und vieles weitere.
    > >
    > > Geht nur nicht, denn Dank der Proganda der Medien ist das nicht nur ein
    > > Tabu, sondern jeder der diese Partei auch nur positiv bewertet, wird
    > direkt
    > > von allem ausgeschlossen, weil man das nicht tun darf, das weiss jeder
    > und
    > > jeder der es tut, den sollte man...
    >
    > Es ist nicht die Propaganda der Medien, sondern die Vergangenheit der SED
    > aka "Die Linke", die sie unwählbar macht. Man nimmt denen den
    > Bürgerrechtskram einfach nicht ab. Hinzu kommt die Erfahrung, daß viele
    > weit links stehende Menschen sich immer nur dann zu Verteidigern der
    > Bürgerrechte aufschwingen, wenn sie in der Minderheit sind. Sobald sie ein
    > bißchen Macht haben, ist es mit den Bürgerrechten meist schnell vorbei,
    > insbesondere mit denen politisch anders denkender Menschen.
    Kennst du die Vergangenheit der cdu spd un fdp? ..lieber Nazis als kommunisten? ...man man..lies nich so viel Bild!

  8. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: kat13 21.06.15 - 09:19

    BenjaminWagner schrieb:
    > Heute ist sie das. Wenn morgen 5 Millionen auf die Straße gehen, wird sie
    > sich wieder dagegen stellen.

    5 Millionen schöner Traum, dazu sind die persönlichen Komfortzonen zu wichtig um soviele zu mobilisieren.



    > Ich könnte dir eine Partei-Alternative nennen.

    Überraschung, genau die habe ich die letzten Jahre immer gewählt, Vergangenheit hin oder her, auch Merkel hat eine ziemlich dunkele wenn wir endlich mal die vollen Stasi-Akten über sie einsehen könnten. Nur leider wird die Linke mit zuviel innerparteilichem und überflüssigen Grabenkämpfen beschäftigt und drüber hinaus eben wo es geht als unwählbar dargestellt. Selbst wenn sie in etlichen Punkten noch gegen die Regierung halten muss man sehen das wir schon länger keine richtig funktionierende Opposition mehr haben, alles wichtige wird wiederstandlos durchgewunken, und das was mal an der Gerichtsbarkeit hängen bleibt war nicht wirklich wichtig sondern nur Nebelkerze.

  9. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: wonoscho 21.06.15 - 09:21

    hoben schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Sozialdemokraten.
    >
    > Wenn man die Union wählt, weiß man wenigstens grundsätzlich, was man
    > bekommt bzw. erwarten kann (ob man sie unterstützt ist eine andere Frage).
    > Bei der SPD ist das allerdings mittlerweile ein Glückspiel. Mal pro
    > Bürgerrechte, mal contra. Mal pro Überwachung, mal contra. Mal pro
    > Umweltschutz, mal contra. Mal pro Wirtschaft, mal contra. Und so weiter.
    >
    Spätestens seit Rot / Grün unter Schröder weiß man auch bei der SPD wo man dran ist:
    VOR der Wahl links blinken,
    NACH der Wahl rechts abbiegen.

    Und Oskar Lafontaine, der seinerzeit das Handtuch geworfen hat, weil er bei dem Wählerbtrug Schröders nicht mitgemacht hat, der muss sich seit damals blöd anmachen lassen von den "mündigen" Bürgern.

    Warum? Na ist doch klar:
    Weil man ihm übel nimmt, dass Lafontaine seine Wähler NICHT betrogen hat.
    Kopfschüttel !
    So sind sie halt die "mündigen" Bürger.
    Sie plappern einfach alles nach,
    was ihnen die rechtslastigen deutschen Einheitsmedien
    eintrichtern, ohne sich selber mal Gedanken zu machen.

    P.S.
    Gerade gesehen, und genau passend zum Thema:
    Hier auf Golem gleich unter dem Artikel
    die Werbung für "Bild+"
    Damit die "mündigen" Bürger wissen,
    was sie zu meinen haben.
    Nach dem altbekannten Motto
    "Bild denkt für dich".



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 21.06.15 09:35 durch wonoscho.

  10. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: Niaxa 21.06.15 - 09:27

    Glaubt einer von euch, dass sich egal mit welcher Partei etwas ändert? Linke haben nicht ausreichend Wähler und schwupp sprechen sie das aus, was das Volk gern hätte. CDU und SPD wissen genau, dass die Menschen ungerne variieren und immer das selbe wählen. Das geht zwar auch schon zurück, reicht aber noch für 2 - 3 Wahlsiege der Groko. Die AFD ist eine 1zu1 Kopie der CDU mit nen aufreiser für die Wahl "¤ muss weg". Umsetzen werden die das nie. Da wird nach einem Wahlsieg halt behauptet, dass die Vorgänger uns schon zu abhängig vom ¤ gemacht haben und alles nimmt seinen altbekannten Weg.

    Solange es keine Abstrafung für Täuschung aufgrund von Wahlversprechen gibt und keine Rechtlichen Folgen für Fehlverhalten im Amt und keine Strafverfolgung für Landesverrat und Arbeitserbringungsnachweispflicht für Politiker gibt, ändert sich gar nix. Jemand anderen wählen oder gar nicht wählen, bringt immer das Selbe hervor. Das System, welches so viel Schande im Amt zulässt muss geändert werden und nicht die, die es schamlos ausnutzen. Die gehören eher verfolgt und zur Abschreckung weg gesperrt.

  11. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: holminger 21.06.15 - 11:34

    Wolfgang D. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was Mutti regiert, ist vorhersehbar? Es gibt eine klare Linie? Keine
    > Wendemanöver? Das Problem ist doch, dass man keinen Unterschied mehr bei
    > der GroKo-Regierung sieht.
    Eben, bei Murksel ist nur eins sicher, das Aussitzen.

  12. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: Anonymer Nutzer 21.06.15 - 12:22

    Diese Politik wollen wir Deutsche mehrheitlich, und auch Nichtwähler zähle ich dazu. Weil Stillhalten klar eine Form der Zustimmung ist. Das muss man wohl akzeptieren, auch wenn wir Unzufriedenen es nicht wahrhaben wollen. Das Groß will sich waschen, ohne nass zu werden.

  13. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: plutoniumsulfat 21.06.15 - 15:04

    Wer nicht wählt, wählt CDU (zumindest aktuell).

  14. Es ist kein Verrat

    Autor: stuempel 21.06.15 - 17:19

    Dezember 2011: "SPD plädiert weiter für Vorratsdatenspeicherung
    Die SPD hält an der Vorratsdatenspeicherung fest, fordert aber unter anderem, die Speicherdauer zu kürzen. (...) In der innenpolitischen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung forderte der Parteitag die SPD-Fraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Damit spricht sich die SPD weiter für das Konzept der Vorratsdatenspeicherung aus. Allerdings soll die in einer entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehene Speicherdauer der Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen im SPD-Entwurf deutlich verkürzt werden.

    In aller Regel sei eine Speicherdauer von drei Monaten ausreichend, heißt es in dem Beschluss des Parteitages. Das hätte die Ermittlungspraxis gezeigt."

    Quelle

    Die Bundestagswahl war 2013. Also seid wenigstens selbst so aufrecht und unterstellt der deutschen Sozialdemokratie nicht den Verrat. Sie setzt in diesem Fall das um, wofür sie schon vor der Wahl stand.

  15. Re: Wer hat uns verraten?

    Autor: Sputnik 21.06.15 - 18:17

    Wolfgang D. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was Mutti regiert, ist vorhersehbar? Es gibt eine klare Linie? Keine
    > Wendemanöver? Das Problem ist doch, dass man keinen Unterschied mehr bei
    > der GroKo-Regierung sieht. Die SPD Basis freut sich doch auch nicht, aber
    > je höher man in der Hierarchie kommt, desto industriefreundlicher.

    Falsch.

    Frau Merkel ist verlässlich\einschätzbar (bei der Energiewende aus Sicht von EON, Vattenfall und CO allerdings auch nicht). Herr Gabriel ist es überhaupt nicht. Der ist die Fahne im Wind und wenn er sich momentan industriefreundlich gibt, ist er ein Narr, wenn er von der Seite für die SPD Wählerstimmen erwartet.

    Die SPD ist nach Schröder und jetzt unter Gabriel m.E unwählbar geworden. Die wahren Ideale der SPD findet man bei den Linken.

  16. Re: Es ist kein Verrat

    Autor: a.nym 21.06.15 - 18:29

    LOL

    bei der Wendehalz Partei ?
    Da ist mir doch die FDP am A**** lieber als diese Partei die Nix macht nix kann außer sich der MACHT in den Arsch zu kriechen.

    Die FDP hate mit einigen Politikern noch so was wie EHRE "mit mir nicht" (Justiz Ministerin)
    aber die SPD hat noch nicht mal das. Außer Machthunger bzw. träumen von Wählergunst längst vergangener Zeiten.
    Aber mit so einer Politik macht sie es halt nicht besser. Ich hoffe sie verschwindet bald wie die FDP in der Bedeutungslosigkeit.

    Die Wahlen in den Nachbar-(EU)-Ländern mit strengen Rechts- / Konservative- Trend gibt mir recht das die SPD endlich mal an der 5 % scheitern könnte. :)

    Verdient hat sie es !

  17. Re: Es ist kein Verrat

    Autor: NERO 22.06.15 - 09:03

    stuempel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dezember 2011: "SPD plädiert weiter für Vorratsdatenspeicherung
    > Die SPD hält an der Vorratsdatenspeicherung fest, fordert aber unter
    > anderem, die Speicherdauer zu kürzen. (...) In der innenpolitischen Debatte
    > um die Vorratsdatenspeicherung forderte der Parteitag die SPD-Fraktion auf,
    > einen Gesetzentwurf vorzulegen. Damit spricht sich die SPD weiter für das
    > Konzept der Vorratsdatenspeicherung aus. Allerdings soll die in einer
    > entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehene Speicherdauer der Verbindungsdaten
    > von Telefonanschlüssen im SPD-Entwurf deutlich verkürzt werden.
    >
    > In aller Regel sei eine Speicherdauer von drei Monaten ausreichend, heißt
    > es in dem Beschluss des Parteitages. Das hätte die Ermittlungspraxis
    > gezeigt."
    >
    > Quelle
    >
    > Die Bundestagswahl war 2013. Also seid wenigstens selbst so aufrecht und
    > unterstellt der deutschen Sozialdemokratie nicht den Verrat. Sie setzt in
    > diesem Fall das um, wofür sie schon vor der Wahl stand.

    Genau. Also alles noch vor Snowden. Ich glaube, damals konnte man VDS noch gar nicht in diesem Kontext erfassen. Man wurde ja als Spinner gebranntmarkt, wenn man da mal das skizzierte, was sich heute leider als real abgezeichnet hat.

    Die SPD macht sich unglaubwürdig, weil man merkt, dass die Basis spürbar dagegen ist. In diesen Fall helfen leider auch keine Ergebnisse, denn man kennt den Unsinn ja schon von Abstimmungen im Bundestag - es wird diskutiert und gezankt und zum Schluss stimmt die Regierung bis ein paar Abweichler einstimmig dafür. Würde heute die SPD über VDS offen abstimmen, käme man mit Sicherheit zu einem ganz anderen Ergebnis.

    »The sky above the port was the color of television, tuned to a dead channel.«

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