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Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident soll verfassungsrechtliche Bedenken haben

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein.

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    CraWler | 17.09.20 22:21 20.09.20 00:09

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