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  5. › Gesetz gegen Hasskriminalität…

thought crime != hate crime

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  1. thought crime != hate crime

    Autor: mxcd 18.09.20 - 09:31

    Es passiert regelmäßig, dass Leute im Internet andere beleidigen, bedrohen, zu deren Vergewaltigung und Ermordung aufrufen.
    Leute, die davon berichten können: Renate Künast, Sawsan Chebli, Dunja Halali, Thilo Sarazin
    Nicht mehr davon berichten kann Walther Lübcke.

    Es ist klar, dass die Meinungsfreiheit an dieser Stelle ihre Grenze hat. Das hatte sie schon immer. Es ist nur jetzt nicht mehr möglich, die Täter*innen zu ermitteln.

    *EDIT: falscher thread*



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.09.20 09:31 durch mxcd.

  2. Re: thought crime != hate crime

    Autor: Neremyn 18.09.20 - 09:33

    Beleidigungen sind Subjektiv aufrufe zu Straftaten eher nicht.

  3. Re: thought crime != hate crime

    Autor: mxcd 18.09.20 - 09:44

    Beleidigungen sind Straftaten.
    Verleumdungen sind Straftaten.
    Aufrufe zu Straftaten sind Straftaten.

    Das ist schon sehr lange so und hat die Meinungsfreiheit selten besonders beeinträchtigt.
    Neu ist, dass die Täter*innen praktisch nie ermittelt werden können.
    Und, ja, das hat die Anzahl derartiger Straftaten ganz erheblich erhöht.

  4. Re: thought crime != hate crime

    Autor: twothe 18.09.20 - 09:46

    Und weil es einige wenige gibt, die so etwas verbotenes tun, müssen jetzt alle überwacht und durch das BKA kontrolliert werden und ggf. versehentlich ins Gefängnis gesteckt werden, damit einige wenige ihren perversen Überwachungs- und Kontrollfantasien frönen können.

    Die Meinungsfreiheit zu verbieten weil einige sie missbrauchen ist ein großer Schritt zurück zur Diktatur.

  5. Re: thought crime != hate crime

    Autor: mxcd 18.09.20 - 09:56

    Ähm, nein. Um Überwachung geht es hier doch gar nicht.

    Was das Gestzt tun soll, ist, wenn eine Straftat angezeigt wurde, kann die Behörde dem BKA eine Anfrage stellen, das BKA prüft, ob die Schwere der angezeigeten Straftat und deren Inhalt eine Einzelabfragee rechtfertigt und ob die anfragende Stelle berechtigt ist.
    Dann erfolgt die Anfrage beim Provider und der gibt die mit der IP zum Zeitpunkt X verbundene Adresse zurück.
    Das ist hoher Einzelaufwand und hat mit automatische Massenüberwachung nichts zu tun.

  6. Re: thought crime != hate crime

    Autor: mke2fs 18.09.20 - 13:32

    mxcd schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Es ist klar, dass die Meinungsfreiheit an dieser Stelle ihre Grenze hat.
    > Das hatte sie schon immer. Es ist nur jetzt nicht mehr möglich, die
    > Täter*innen zu ermitteln.
    >
    > *EDIT: falscher thread*

    Wieso nicht mehr?
    Dies ist ein neues Gesetz welches noch gar nicht in Kraft getreten ist, folglich wäre es noch nie möglich gewesen.
    Das ist aber Falsch, es ist und war schon immer möglich diese Straftaten zu verfolgen.

  7. hate crime= feel crime

    Autor: A123456789123456 18.09.20 - 14:52

    Ok, es ist nicht das selbe. Es ist schlimmer als sich es George Orwell jemals ausdenken konnte.

    Es geht nicht darum Gedanken zu verbieten, sondern darum Gefühle zu verbieten

    Ohne Hass gibt es keine Liebe

  8. Re: hate crime= feel crime

    Autor: Neremyn 18.09.20 - 15:35

    Liebe ist ein Konstrukt und Hass ebenfalls Beleidigungen gibt es somit gar nicht!!!1111

  9. Re: thought crime != hate crime

    Autor: Diabolarius 20.09.20 - 00:03

    Das ist und war auch ohne das Gesetz möglich.
    Da der Amtsschimmel aber unglaublich langsam ermittelt, sind manchmal die notwendigen Daten nicht mehr da. Und jetzt geht es halt schon seid Jahren darum, dass einmal die Bevölkerung anlasslos massenüberwacht wird, damit dann der BKA bei Bedarf die notwendigen Daten für eine Ermittlung abfragen kann.
    Andererseits sind sie nicht in der Lage bei Betrug im Internet und vorhandener Kontonummer des Betrügern auch nur das Geld für den Betroffenen zurückzuholen.
    Aber wenn einer im Netz schreit, dass ein Politiker ein Idiot ist...da muss man halt mal härter durchgreifen.
    Hab noch nicht erlebt, dass die Krippo in der Kneipe einen dafür abgeführt hat....und nichts anderes ist das hier. Nur das der Betroffene das Kneipengespräch halt jetzt nachlesen kann.


    mxcd schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ähm, nein. Um Überwachung geht es hier doch gar nicht.
    >
    > Was das Gestzt tun soll, ist, wenn eine Straftat angezeigt wurde, kann die
    > Behörde dem BKA eine Anfrage stellen, das BKA prüft, ob die Schwere der
    > angezeigeten Straftat und deren Inhalt eine Einzelabfragee rechtfertigt und
    > ob die anfragende Stelle berechtigt ist.
    > Dann erfolgt die Anfrage beim Provider und der gibt die mit der IP zum
    > Zeitpunkt X verbundene Adresse zurück.
    > Das ist hoher Einzelaufwand und hat mit automatische Massenüberwachung
    > nichts zu tun.

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