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Was ist das für eine Logik?

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  1. Was ist das für eine Logik?

    Autor: ibecf 17.09.20 - 20:22

    > Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll die Bundesregierung vorgeschlagen haben, dass >Steinmeier das Gesetz zunächst unterschreiben solle.
    >
    > Dann schiebe man gleich ein Reparaturgesetz hinterher, was schnell gehen könne.

    Der Bundespräsident soll den Schaden zu erst anrichten da mit dieser mittels Reparaturgesetz repariert werden kann.

    Logisch wäre die Unterschrift unter dieses Gesetz zu verweigern und auf eine Verfassungskonforme Entwurf des Gesetz zu warten.

    Diese Korrektur kann auch schnell gehen wenn Regierung und Parlament ihre Arbeit richtig machen würden wofür sie bezahlt werden.

  2. Re: Was ist das für eine Logik?

    Autor: isaccdr 17.09.20 - 20:35

    Tja.. langsam muss man wohl konstatieren, dass die wahren Verfassungsfeinde wohlmöglich gar nicht in der Opposition zu suchen sind.

  3. Re: Was ist das für eine Logik?

    Autor: Nutzer-name 17.09.20 - 22:39

    Die Logik ist sehr einfach. Wenn die Unterschrift schon mal das ist, dann kann man sich Zeit lassen mit weiteren Taten. Und nach paar Monaten kann man sich nicht mehr an irgendwelche Versprechen erinnern.

  4. Re: Was ist das für eine Logik?

    Autor: AllDayPiano 18.09.20 - 06:36

    Kurzum: Unfähigkeit.

    Aktuell gilt mutmaßlich die Novelle der StVO von 2007. Alle Nachfolger haben massive rechtsfehler; so stellte ein Gutachten des Justizministeriums fest.

    Da kräht momentan kein Hahn danach, weil man das so stillschweigend wie möglich gerade biegen will.

    Genauso hat(te) man das hier wohl auch vor.

    Alles, was oben steht, ist eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich eine absolute Aussage treffe, dann ist das ebenfalls eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich etwas mit Quellen belege, ist es entsprechend gekennzeichnet und damit keine Meinung, sondern eine Schlussfolgerung oder Tatsachendarstellung. Gut, dass wir das jetzt abschließend geklärt haben. Springen wird Golem.de trotzdem weiterhin.

  5. Re: Was ist das für eine Logik?

    Autor: mxcd 18.09.20 - 09:45

    isaccdr schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Tja.. langsam muss man wohl konstatieren, dass die wahren Verfassungsfeinde
    > wohlmöglich gar nicht in der Opposition zu suchen sind.

    Das eine schließt das andere auf keinen Fall aus.

  6. Re: Was ist das für eine Logik?

    Autor: theFiend 18.09.20 - 09:59

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Da kräht momentan kein Hahn danach, weil man das so stillschweigend wie
    > möglich gerade biegen will.

    Vermutlich ham sie den Scheuer deshalb noch immer nicht abgesägt, einfach weil man von dem eh nix mehr erwartet und so frei nach dem Motto "ist der Ruf erst ruiniert, regiert sichs gänzlich ungeniert" auch noch jeden Bockmist verzapfen kann...

    Allein der Typ ist ein solches Armutszeugnis für die Regierung, und ganz vorne für die CSU... aber hey, sie werden sich wieder gewählt, weil es einfach genug Menschen gibt die das geil finden...

  7. Re: Was ist das für eine Logik?

    Autor: AllDayPiano 18.09.20 - 11:43

    So wenig wie ich Andi scheuer mag, muss ich aber sagen, dass es diesmal nicht auf seinen Mist gewachsen ist. Die Probleme gibt es schon seit über 11 Jahren. Damals war Andi noch kein Verkehrsminister.

    Alles, was oben steht, ist eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich eine absolute Aussage treffe, dann ist das ebenfalls eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich etwas mit Quellen belege, ist es entsprechend gekennzeichnet und damit keine Meinung, sondern eine Schlussfolgerung oder Tatsachendarstellung. Gut, dass wir das jetzt abschließend geklärt haben. Springen wird Golem.de trotzdem weiterhin.

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