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HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist da in §7 (1) 5. unmißverständlich

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  1. HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist da in §7 (1) 5. unmißverständlich

    Autor: Quantium40 07.07.20 - 14:23

    HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist da in §7 (1) 5. unmißverständlich:
    > die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken
    > sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

    siehe auch https://www.hamburg.de/verordnung/

  2. Eben:

    Autor: treysis 07.07.20 - 17:16

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist da in §7 (1) 5. unmißverständlich:
    > > die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift
    > genannten Zwecken
    > > sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.
    >
    > siehe auch www.hamburg.de

    steht doch da: "unbefugte" Dritte. Die Ermittlungsbehörden waren in diesem Fall befugt*. So einfach ist das.


    *muss/kann natürlich durch ein Gericht bestätigt/anders entschieden werden.

  3. Re: Eben:

    Autor: Brent_SST 07.07.20 - 18:07

    Eine andere Verwendung UND die Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt. Ist in dem Punkt die Verwendung durch die Polizei aufgeführt?

  4. Re: Eben:

    Autor: 3C 273 07.07.20 - 19:05

    Brent_SST schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine andere Verwendung UND die Weitergabe an unbefugte Dritte ist
    > untersagt. Ist in dem Punkt die Verwendung durch die Polizei aufgeführt?

    Warum schreibst du "UND" wenn in der Verordnung "sowie" genannt ist? Mit deinem UND bringst du den Satz in der VO in einem Lebenszusammenhang, der vom VO-Geber mit dem sowie nicht gemeint ist.
    Und ja, die Polizei darf die Daten verwenden. Steht doch schon im Text und sie ist befugt nach §163 StPO.

  5. Re: Eben:

    Autor: Brent_SST 07.07.20 - 20:14

    Nope. ist sie nicht.

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