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Piratenpolitiker hat unrecht

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  1. Piratenpolitiker hat unrecht

    Autor: pointX 11.07.17 - 14:32

    > Ohne Benachrichtigung wird der Widerstand der Bürger gegen die Maßnahme zunehmen
    Das ist falsch, es ist genau anders herum.

    Für die potentielle Totalüberwachung interessiert sich so gut wie niemand. Man "hat ja eh nichts zu verbergen", und geht davon aus, dass man selbst nicht davon betroffen ist. Es wird schon "nur die richtigen treffen, die Polizei weiß schon was sie tut".

    Solange man nichts mitbekommt, ist das >80% der Bevölkerung egal. Für staatliche Überwachung interessieren die sich erst, wenn es ihnen selbst widerfährt, und sie merken, dass auch sie als "unbescholtene Bürger" unter die Rasterfahndung fallen.

    Wenn die Bürger jedes mal einen Brief(!) bekommen würden, dass ihr Handy mal wieder geortet wurde, würde so manchen ein Licht aufgehen. In Berlin würde man dann merken, dass man man statistisch alle 11 Tage geortet wird.

    Und genau deshalb wird die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung auch einfach ignoriert, bzw. mit Schlupflöchern begründet abgelehnt ("Zudem kann die Benachrichtigung (...) unterbleiben, wenn [die Person] nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat").

    Wenn die Bürger von einer Überwachungsmaßnahme erfahren würden, von der sie selbst direkt betroffen sind, dann würde sich ein Protest dagegen entwickeln. Solange nur wenige davon wissen, kann man still und heimlich weitermachen. Und deshalb haben weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch die Politik ein Interesse daran, dass der Bürger von dieser Überwachung etwas erfahren - weshalb ich auch erwarte, dass sich an den bisherigen Praktiken nichts ändern wird.
    Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Praktiken der Staatsanwaltschaften gibts ja auch nicht, im Zweifelsfall wird ein Schlupfloch als Ausrede genommen, was vor Gericht evtl. nicht bestand hält. Dagegen klagen kann ja eh niemand, und wenn doch haben die Staatsanwaltschaften persönlich sowieso nichts zu befürchten.

  2. Re: Piratenpolitiker hat unrecht

    Autor: twothe 11.07.17 - 14:38

    Sehr schön zusammengefasst.

  3. Re: Piratenpolitiker hat unrecht

    Autor: Vielfalt 16.07.17 - 13:20

    pointX schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Ohne Benachrichtigung wird der Widerstand der Bürger gegen die Maßnahme
    > zunehmen
    > Das ist falsch, es ist genau anders herum.
    >
    > Für die potentielle Totalüberwachung interessiert sich so gut wie niemand.
    > Man "hat ja eh nichts zu verbergen", und geht davon aus, dass man selbst
    > nicht davon betroffen ist. Es wird schon "nur die richtigen treffen, die
    > Polizei weiß schon was sie tut".
    >
    > Solange man nichts mitbekommt, ist das >80% der Bevölkerung egal. Für
    > staatliche Überwachung interessieren die sich erst, wenn es ihnen selbst
    > widerfährt, und sie merken, dass auch sie als "unbescholtene Bürger" unter
    > die Rasterfahndung fallen.
    >
    > Wenn die Bürger jedes mal einen Brief(!) bekommen würden, dass ihr Handy
    > mal wieder geortet wurde, würde so manchen ein Licht aufgehen. In Berlin
    > würde man dann merken, dass man man statistisch alle 11 Tage geortet wird.
    >
    > Und genau deshalb wird die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung auch
    > einfach ignoriert, bzw. mit Schlupflöchern begründet abgelehnt ("Zudem kann
    > die Benachrichtigung (...) unterbleiben, wenn nur unerheblich betroffen
    > wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung
    > hat").
    >
    > Wenn die Bürger von einer Überwachungsmaßnahme erfahren würden, von der sie
    > selbst direkt betroffen sind, dann würde sich ein Protest dagegen
    > entwickeln. Solange nur wenige davon wissen, kann man still und heimlich
    > weitermachen. Und deshalb haben weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch die
    > Politik ein Interesse daran, dass der Bürger von dieser Überwachung etwas
    > erfahren - weshalb ich auch erwarte, dass sich an den bisherigen Praktiken
    > nichts ändern wird.
    > Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Praktiken der Staatsanwaltschaften gibts
    > ja auch nicht, im Zweifelsfall wird ein Schlupfloch als Ausrede genommen,
    > was vor Gericht evtl. nicht bestand hält. Dagegen klagen kann ja eh
    > niemand, und wenn doch haben die Staatsanwaltschaften persönlich sowieso
    > nichts zu befürchten.

    Deshalb wählt auch niemand die Piraten. Mit "Überfremdung" können die Menschen hier wohl mehr anfangen...

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