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Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

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  1. Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: Hosenboden 15.06.19 - 11:04

    So so...

    "Die Innenminister hätten "konkretisiert, dass es nicht um neue Ermächtigungen geht". Vielmehr sollten die bereits bestehenden Befugnisse zum Datenzugriff rechtlich ausgeschöpft werden. "

    Dass das BVG eben diese bestehenden Befugnisse der Legislativen um die Ohren gehauen hat, und diese daher nicht angewendet werden dürfen, haben diese - wohl von Demenz geplagten - Minister wohl nicht auf dem Radar.
    Die berufen sich doch tatsächlich auf, gegen das GG verstossende Berechtigungen und sagen, das soll seine Richtigkeit haben, diese auszuschöpfen.

    Wollen die es nicht verstehen? Noch haben wir ein Grundgesetz - wenn auch keine Verfassung wie ein echter demokratischer Staat - das die Freiheiten der Bürger schützt und durch das Verfassungsgericht vor den feuchten Träumen der Minister geschützt wird.

    Aber ebendieses scheinen diese Herren offensichtlich gerne zu verdrängen.

    Zumal echte Verbrecher garantiert auf sichere Kommunikationsmittel zurückgreifen, die nicht überwachbar sind. Deren durch solche Massnahmen überführte Anzahl geht ohnehin gegen Null.

    Der einzige Zweck ist es dann also doch, wie man so schön sagt, dem Volk auf`s Maul schauen zu können. Dem unbescholtenen und anständigen wohlgemerkt.

    Wie gross muss die Angst sein, die diese Politiker vor dem eigenen Volk haben, dass sie meinen, dieses möglichst umfassend kontrollieren zu müssen?
    Das war doch auch der Grund für die Überwachung bis 1991 in der ehem DDR.

    Da fällt mir nur der alte Spruch ein "Nur der Dieb fürchtet die Räuber".

  2. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: Fluffypony 16.06.19 - 02:06

    In den Niederlanden wurde eine organisierte Gruppe von Drogenhaendlern hochgenommen die Blackberrys genutz haben. Europol hat damals mit Blackberry zusammen gearbeitet. Auch kriminelle sind nicht immer einen Schritt voraus.

    Insofern bringt es schon was, kriminalitaet unterdrueckt zu halten.

  3. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: Timo 16.06.19 - 07:48

    Die Frage ist eben ob der Zweck die Mittel heiligt.

    Abhören im Haus ist ein ziemlich starker eingriff in die Privatsphäre.

    Und entweder die Sprachassistenten hören immer mit und diese Daten sind leicht abzugreifen, wodurch wir eine massive Vereinfachung von einer umfangreichen Überwachung im eigenen Heim haben welche aller höchstwahrscheinlich Missbraucht wird wenn man auf jede Form von umfassender Überwachungstechnologie zurückseiht, welche Rechtlich nutzbar gemacht wurde für die Behörden.

    Oder wir reden hier von Kriminellen die z.B. "Hallo Alexa, wo verkaufe ich am besten Drogen" fragen. Wenn bei solchen Aktionen wenigstens eine Effektivität überprüft werden würde und gegebenenfalls das Gesetz automatisch wieder Anuliert wird.

    Aber nein, mehr Befugnisse sind einfach gut und es ist egal ob das in der Realität zu signifikant mehr Sicherheit führt. Dabei geht die Kriminalität ohnehin bereits kontinuierlich runter und schon jetzt kommen Behörden mit den Datenmengen nicht klar.

    Alles in allem ist das schon eine ziemlich krumme Geschichte und zurecht stark kritisiert.

  4. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: plutoniumsulfat 16.06.19 - 10:49

    Fluffypony schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In den Niederlanden wurde eine organisierte Gruppe von Drogenhaendlern
    > hochgenommen die Blackberrys genutz haben. Europol hat damals mit
    > Blackberry zusammen gearbeitet. Auch kriminelle sind nicht immer einen
    > Schritt voraus.
    >
    > Insofern bringt es schon was, kriminalitaet unterdrueckt zu halten.

    Das passiert ein paar Mal, danach weiß das auch jeder und man weicht eben auf andere Kommunikationswege aus.

  5. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: bombinho 16.06.19 - 12:50

    Fluffypony schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In den Niederlanden wurde eine organisierte Gruppe von Drogenhaendlern
    > hochgenommen die Blackberrys genutz haben. Europol hat damals mit
    > Blackberry zusammen gearbeitet. Auch kriminelle sind nicht immer einen
    > Schritt voraus.
    >
    > Insofern bringt es schon was, kriminalitaet unterdrueckt zu halten.

    Kleines Problem: Die Drogenhaendler sind nicht durch Ueberwachung des gesamten BlackBerry-Netzes in die Faenge gegangen sondern durch konventionelle Ermittlungen, die sich dann gezielt Zugang auf die Kommunikation verschaffen konnten.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.06.19 12:52 durch bombinho.

  6. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: Fluffypony 16.06.19 - 14:07

    Ich bin nicht davon ueberzeugt, das die derzeitige Entwicklung bezueglich der Uberwachungs- und Polizeigesetze zur Bekaempfung von Kriminalitaet &Terrorismus dienen sollen.

    Demokratie bedeutet in meinen Augen, ein gewisses Verhaeltnis zwischen Buergerfreiheit und Staatsmacht. Davon kann ich jedoch immer weniger Erkennen.

  7. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: bombinho 16.06.19 - 14:51

    Die Frage sollte recht einfach zu beantworten sein. Man nehme das Verhaeltnis zwischen der Menge der negativ betroffenen Personen und der Menge der positiv betroffenen Personen.

    Wenn man sich die Unmengen an Terroristen anschaut, die auf alle moeglichen und unmoeglichen Arten und Weisen permanenten Terror verbreiten (verbreiten Terroristen in Deutschland ueberhaupt Terror oder ist das ein anderer Berufszweig?) und dabei Kinderpornos und Raubkopien nebst Hatespeech unter der ahnungslosen Bevoelkerung ueber soziale Netze verteilen, dann ist ganz klar, dass zur Eindaemmung dieses Phaenomens selbstverstaendlich die gesamte Bevoelkerung immer mehr Abstriche hinnehmen muss, um Schlimmeres zu verhindern.

    Positiv sind davon betroffen ..., schauen wir doch mal selbst: https://www.start.umd.edu/gtd/search/Results.aspx?expanded=no&casualties_type=&casualties_max=&success=yes&country=75&ob=GTDID&od=desc&page=1&count=100#results-table

  8. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: Fluffypony 16.06.19 - 15:16

    Vernehme ich Sarkasmus?

    Den solltest du entsprechend markieren. Einen Moment lang war ich besorgt ich waere beim GOT kucken auf einer schwarzen Liste geladet.

  9. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: bombinho 16.06.19 - 20:13

    Ich war mir nicht ganz sicher ob ich nicht schon gar zynisch werde und Sarkasmus eine fehlerhafte Einordnung waere.

    Zudem sind die Zahlen, auch wenn es sich nur um statistisch absolut irrelevante Zahlen handelt, nicht geeignet um spassig betrachtet zu werden.
    In den Jahren, wo es Todesopfer gegeben hat, ist auch jedes Todesopfer zuviel.
    Allerdings werden sich derartige Vorkommnisse auch nicht mit taeglichen Leibesvisitationen, inklusive Inspektion der Koerperhoehlen, beim Verlassen des Hauses verhindern lassen.

    Verglichen z.B. mit Verletzungen am Arbeitsplatz oder im Verkehr stellt sich trotz alledem die Frage nach der Priorisierung. Bei 700.000-800.000 Verletzten im Jahr und 200-300 Todesopfern durch Arbeitsunfaelle erreicht man immerhin an einem Tag den Durchschnitt fuer Terrorismus im Jahr. Im Verkehr sieht es mit >3000 Toten und ~400.000 Verletzten auch sehr unschoen aus. Da schaffen wir am Vormittag schon die jaehrliche Terrorismusquote. Und ich bin mir sicher dass sich noch reichlich Beispiele finden lassen.

  10. Re: Unrecht wird mit Unrecht begründet und eingefordert

    Autor: FreiGeistler 18.06.19 - 07:34

    bombinho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn man sich die Unmengen an Terroristen anschaut, die auf alle moeglichen
    > und unmoeglichen Arten und Weisen permanenten Terror verbreiten (verbreiten
    > Terroristen in Deutschland ueberhaupt Terror oder ist das ein anderer
    > Berufszweig?) und dabei Kinderpornos und Raubkopien nebst Hatespeech unter
    > der ahnungslosen Bevoelkerung ueber soziale Netze verteilen, dann ist ganz
    > klar, dass zur Eindaemmung dieses Phaenomens selbstverstaendlich die
    > gesamte Bevoelkerung immer mehr Abstriche hinnehmen muss, um Schlimmeres zu
    > verhindern.

    Sssht!
    Sonst schnappt Seehofer das noch auf!

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