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Artikel 13 Grundgestz

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  1. Artikel 13 Grundgestz

    Autor: flasherle 05.06.19 - 11:41

    (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

  2. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Shred 05.06.19 - 11:45

    flasherle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

    Ist sie ja auch... Wer sich Alexa und Co in die Wohnung stellt, exportiert die Daten doch freiwillig aus seinen vier Wänden heraus.

  3. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: flasherle 05.06.19 - 11:47

    ja aber nur zu der firma. zu mehr hat er keine berechtigung gegeben und da artkel 13 als gesetz vor dem schutz des staates dienst, gilt es auch wenn die daten temporär auf einen extrernen server gehen, da alles gesprochene in der wohnung darunter fällt.

  4. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Flexor 05.06.19 - 11:51

    flasherle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ja aber nur zu der firma. zu mehr hat er keine berechtigung gegeben und da
    > artkel 13 als gesetz vor dem schutz des staates dienst, gilt es auch wenn
    > die daten temporär auf einen extrernen server gehen, da alles gesprochene
    > in der wohnung darunter fällt.

    Hahahahaha, denen is Art. 5 "Zensur findet nicht statt" ja schon vollkommen egal.
    Glaubst du die interessiert da noch Art. 13?
    Das was die wollen ist positive Nachrichten von ihrer Partei und dazu aber ganz genau wissen was jeder einzelne Bürger so treibt am besten zu jeder Zeit ohne richterlichen Beschluss.
    Auf dem weg dahin sind wir ja leider auch wenn man mal so die Nachrichten verfolgt.

  5. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: flasherle 05.06.19 - 11:56

    ja da stimme ich dir ja auch zu. was in den letzten Jahren so abgeht, da sind wir von China nicht mehr weit weg...

  6. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Flexor 05.06.19 - 12:04

    flasherle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ja da stimme ich dir ja auch zu. was in den letzten Jahren so abgeht, da
    > sind wir von China nicht mehr weit weg...

    Absolut traurig aber wahr... Fehlen nur noch die Kameraüberwachung und die Gesichtserkennung.

  7. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Codemonkey 05.06.19 - 12:04

    Jaja keine Ahnung was so alles zensiert wird, aber ich bin mir sicher durch deinen Kommentar stehst du mit einem Fuß schon im Arbeitslager...

  8. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Astorek 05.06.19 - 12:26

    Ich würde eher Artikel 10 GG zitieren:

    "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

    Da mit Alexa u.a. auch telefoniert werden kann, dürfte sich der Spielraum der Innenminister vermutlich ähnlich klein halten wie es z.B. beim Abhören von Telefonen und Handys der Fall ist...

  9. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: maci23 05.06.19 - 12:36

    Wer glaubt wird selig!

  10. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Astorek 05.06.19 - 12:47

    maci23 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer glaubt wird selig!

    Hm, tja, gegen so ein geballtes Ausmaß eines konstruktiven und nachvollziehbaren Beitrags kann ich natürlich nicht gegenargumentieren... Glückwunsch, du hast du Diskussion gewonnen. Nimm dir 'n Keks...

  11. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Anonymer Nutzer 05.06.19 - 13:02

    Astorek schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich würde eher Artikel 10 GG zitieren:
    >
    > "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
    > unverletzlich."
    >
    > Da mit Alexa u.a. auch telefoniert werden kann, dürfte sich der Spielraum
    > der Innenminister vermutlich ähnlich klein halten wie es z.B. beim Abhören
    > von Telefonen und Handys der Fall ist...

    Ähnlich klein... Lmao...
    Ich hab schon Telefonprotokolle eines Bekannten lesen dürfen - ging um geringfügige Mengen an Cannabis - so wenig, dass es nicht einmal zur Anklage kam.
    Abgehört wurde trotzdem.
    Die Hürde kann ja nicht so hoch liegen, wenn schon ein Verdachtsmoment ausreicht, um einen Richter zu finden der dann unterschreibt.
    Die anhängige Hausdurchsuchung war dann nur noch reine Formsache.
    Also immer schön wachsam, wenn man mit Freunden regelmässig DVDs austauscht - und darüber am Telefon redet! Könnte erstmal als schwunghafter Handel mit illegalen Substanzen gewertet werden. Doof wenn es tatsächlich um Filme geht.

  12. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Flexor 05.06.19 - 13:13

    Codemonkey schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jaja keine Ahnung was so alles zensiert wird, aber ich bin mir sicher durch
    > deinen Kommentar stehst du mit einem Fuß schon im Arbeitslager...

    Also gleich vorweg ob man bei dem Thema Youtube und Artikel 13 dafür oder dagegen ist, stelle ich jetzt mal so dahin, da hat jeder seine eigene Meinung.
    Ich denke dennoch, dass das langsam in eine gefährliche Richtung geht auch wenn ich definitiv nicht für Hasskommentare oder Terrorismus bin.

    https://www.deutschlandfunk.de/uploadfilter-warum-kritiker-angst-vor-zensur-haben.684.de.html?dram:article_id=443170

    https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-terrorismus-mit-upload-filtern-und-automatischen-systemen-bekaempfen/

    https://www.n-tv.de/ratgeber/Facebook-soll-Hasskommentare-filtern-article21065645.html

    https://blog.wdr.de/digitalistan/akk-in-der-youtube-falle/

  13. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: wire-less 05.06.19 - 13:24

    flasherle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

    https://www.golem.de/news/bundesverwaltungsgericht-bnd-darf-den-de-cix-abhoeren-1805-134685.html

    Dazu die durch DE nicht überprüften Selektoren der USA beim Scannen.

  14. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Astorek 05.06.19 - 13:25

    micha go schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Hürde kann ja nicht so hoch liegen, wenn schon ein Verdachtsmoment ausreicht, um einen Richter zu finden der dann unterschreibt.
    Es muss sich um einen begründeten(!) Verdacht handeln, das ist der Punkt. Anlasslos ist nur in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Gefahr im Verzug) ohne richterliche Anweisung erlaubt.

    Bitte nicht falsch verstehen; ich will nur den Eindruck, dass der Zugriff von Staatsgewalten anlasslos stattfinden würde, etwas entgegenhalten. Ich muss mir keine Sorgen machen, dass bei mir plötzlich die Polizei vor der Tür steht, weil ich im Telefon mal "blöde Politiker" gesagt habe; dasselbe wird sich auch bei Alexa & Co. nicht ändern.

    > Also immer schön wachsam, wenn man mit Freunden regelmässig DVDs austauscht - und darüber am Telefon redet! Könnte erstmal als schwunghafter Handel mit illegalen Substanzen gewertet werden. Doof wenn es tatsächlich um Filme geht.
    DAS ist zu schwammig, als dass ein Richter das Abhören der betreffenden Person von der Staatsgewalt genehmigen würde. Gibt ja immer noch die Privatkopie, die einen Freundeskreis explizit miteinbezieht...

  15. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: User_x 05.06.19 - 13:28

    Astorek schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich würde eher Artikel 10 GG zitieren:
    >
    > "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
    > unverletzlich."
    >
    > Da mit Alexa u.a. auch telefoniert werden kann, dürfte sich der Spielraum
    > der Innenminister vermutlich ähnlich klein halten wie es z.B. beim Abhören
    > von Telefonen und Handys der Fall ist...

    Auch das Briefgeheimnis soll geändert werden:

    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/schuetzt-postgeheimnis-drogenhandel-100.html

  16. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: wire-less 05.06.19 - 13:41

    Flexor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Codemonkey schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Jaja keine Ahnung was so alles zensiert wird, aber ich bin mir sicher
    > durch
    > > deinen Kommentar stehst du mit einem Fuß schon im Arbeitslager...
    >
    > Also gleich vorweg ob man bei dem Thema Youtube und Artikel 13 dafür oder
    > dagegen ist, stelle ich jetzt mal so dahin, da hat jeder seine eigene
    > Meinung.
    > Ich denke dennoch, dass das langsam in eine gefährliche Richtung geht auch
    > wenn ich definitiv nicht für Hasskommentare oder Terrorismus bin.
    >
    > www.deutschlandfunk.de
    >
    > netzpolitik.org
    >
    > www.n-tv.de
    >
    > blog.wdr.de

    Yupp. CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne sind definitiv keine Piratenpartei. AKKs Reaktion auf rezo hat alle Klischees #neuland übererfüllt.

    Die wollen irgendwie die Kontrolle über etwas behalten was sie nicht so ganz verstehen und was ihre bisherigen Vorgehensweisen unbrauchbar macht. Dabei sehen sie wie Don Quijote aus. (Nicht das die Piraten jetzt super geschickt sind/waren).

    All diese Methoden haben keine Chance gegen eine Terroristenapp die verschlüsselt und per APK auf ein Handy gespielt wird. Und die bösen Jungs die sie erwischen wollen stellen sich auch kein Amazon-Mikro ins Schlafzimmer. Und selbst wenn sie die Daten hätten, hab' ich Zweifel das unser BND/Polizei das auf die Reihe bekommen. Damit fängste wirklich nur dumpe Kleinkriminelle.

  17. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: captaincoke 05.06.19 - 13:50

    Nächster Beschluss der Innenministerkonferenz: Das Grundgesetz findet nicht statt an allen Tagen, die auf "G" enden und Mittwoch.

  18. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Codemonkey 05.06.19 - 14:02

    Ich denke auch das es in eine beschissene Richtung geht, aber ich finde es enorm Kontraproduktiv uns mit China zu vergleichen.

    Dann kommt jemand und (keine Ahnung, ich habe es nicht gesehen) aber postet sowas :

    https://www.spiegel.de/video/ueberwachungsstaat-in-china-kameras-und-roboter-in-peking-video-99027578.html

    Und sagt: "Ach was regt euch doch nicht auf."

  19. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: Donnergurgler 05.06.19 - 14:06

    Das Briefgeheimnis soll auch gelockert werden, damit Behörden Postsendungen auf Drogen untersuchen dürfen....

  20. Re: Artikel 13 Grundgestz

    Autor: wire-less 05.06.19 - 14:13

    Codemonkey schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich denke auch das es in eine beschissene Richtung geht, aber ich finde es
    > enorm Kontraproduktiv uns mit China zu vergleichen.
    >
    > Dann kommt jemand und (keine Ahnung, ich habe es nicht gesehen) aber postet
    > sowas :
    >
    > www.spiegel.de
    >
    > Und sagt: "Ach was regt euch doch nicht auf."

    Ist auch ein schlechtes Beispiel. In der Straße liegt zumindest eine ehemalige Botschaft. Schon mal jemand vor einer Botschaft in Berlin gezählt ...

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