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Vorschlag des IT-Planungsrates in TTIP-Zeiten...

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  1. Vorschlag des IT-Planungsrates in TTIP-Zeiten...

    Autor: Tuxianer 29.03.16 - 15:38

    Ja, man stelle sich vor, die deutsche Regierung oder der Verbund der europäischen Regierungen erlässt eine solche Verordnung.

    Idealiter nicht nur für die Verwaltung, sondern für alle: Regierung, Verwaltung, Firmen, Bürger: Alle haben nun ein Recht auf Geräte, die genau und nur das tun, was sie sollen.

    Dann passiert was?

    Amerikanische Hardware-Hersteller dürfen Geräte, bei denen sie keine Garantien dafür übernehmen können, dass diese keine Hintertürchen enthalten und selbst keine Schadwirkung entfalten können, in Deutschland bzw. in der Eu nicht mehr verkaufen.

    Das bedeutet: Gewinneinbuße. Und das ist Futter für TTIP!!!
    Also werden amerikanische Firmen die europäischen Regierungen ganz einfach auf ihren entgangenen Gewinn verklagen, und da das ja zwingend vor amerikanischen und mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern besetzten Schieds-"Gerichten" geschehen muss, ist schon vor Einreichung jeglicher Klage klar, wie da entschieden wird: Die Deutschen sind schuldig, die Europäer sowieso. Nota bene: Mit voller Unterstützung der amerikanischen Regierung, die wegen ihres NSA-Klotzfußes nicht das geringste Interesse daran haben kann, dass auch nur ein einziger Europäer auch nur centweise ein Recht auf Datenschutz und -Privatheit und Vertraulichkeit erleben darf. Man wird Phantasie-Gewinn in unvorstellbarer Höhe als Gegenstand einreichen, und große Zahlen beeindrucken; das Gericht wird die Zahl unhinterfragt anerkennen. Und Deutschland und die EU aburteilen.

    Vielleicht sollten die Mitglieder derselben Regierung, die über solch eine Verordnung nachdenkt, mal darüber nachdenken, dass sie sich mit dem TTIP-Selbstermächtigungsinstrument amerikanischer Firmen und der US-Regierung nicht vereinbaren lässt; wenn europäische Politiker also nicht mittels grober Öffentlichkeit, massiver Klagedrohungen und überlaufender Petitionslisten dazu gezwungen werden können, diese Machtübernahme zu stoppen, wird es eine deutsche oder europäische Verordnung über Hardware-Sicherheit ganz einfach nie geben.

    -----

    Befugnis kann man delegieren. Kompetenz muss man erlangen.

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