ERstaunlich: Franreich hat noch so etwas wie einen Rechstaat

[Vögelchen]

während in Deutschland alles ok ist, was dem Staat zweckmäßig erscheint und eine einst für die Antifa schreibende Innenministerin eine EU-Chatkontrolle ihr Herzensprojekt nennt.

Weil im Internet ja bekanntlich nur Kinder vergewaltigt werden. Als wenn es das früher nicht gegeben hätte. Leider weiß ich zu genau, dass es das vor dem bösen Internet genauso gab.
Kotaktaufnahme unverschlüsselt und öffentlich. Das schützt genau gar nicht.

[Joghurt]

Immer wieder unterhaltsam und erschreckend zugleich, mit welch Selbstsicherheit manche Leute ihre Unkenntnis zur Schau stellen.

Klimaschutzgesetz: verfassungswidrig
Wahlrecht: verfassungswidrig (2019)
Wahlrecht: verfassungswidrig (2012)
Luftsicherheitsgesetz: verfassungswidrig (2006)
Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig (2010)


Das waren die Gesetze auf Bundesebene die mir ohne Recherche im Kopf waren. Genauso werden aber auch Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Kreis- oder Kommunalebene regelmäßig für nichtig erklärt oder Verwaltungsakte als illegal eingestuft. Völlig normal, da wo Menschen arbeiten passieren Fehler. Der Rechtsstaat ist sicherlich nicht perfekt (im Frankreich genauso wenig), aber er funktioniert in den allermeisten Fällen eben sehr wohl und funktioniert eben im weltweiten Vergleich mit am besten.

[altuser]

Was ist ein "Rechstaat"?

[KlugKacka]

Joghurt schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Immer wieder unterhaltsam und erschreckend zugleich, mit welch
> Selbstsicherheit manche Leute ihre Unkenntnis zur Schau stellen.
>
> Klimaschutzgesetz: verfassungswidrig
> Wahlrecht: verfassungswidrig (2019)
> Wahlrecht: verfassungswidrig (2012)
> Luftsicherheitsgesetz: verfassungswidrig (2006)
> Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig (2010)
>


Aber die AfD ist das verfassungsfeindlichste.

[luzipha]

Joghurt schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Immer wieder unterhaltsam und erschreckend zugleich, mit welch
> Selbstsicherheit manche Leute ihre Unkenntnis zur Schau stellen.
>
> Klimaschutzgesetz: verfassungswidrig
> Wahlrecht: verfassungswidrig (2019)
> Wahlrecht: verfassungswidrig (2012)
> Luftsicherheitsgesetz: verfassungswidrig (2006)
> Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig (2010)
>
> Das waren die Gesetze auf Bundesebene die mir ohne Recherche im Kopf waren.
> Genauso werden aber auch Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Kreis- oder
> Kommunalebene regelmäßig für nichtig erklärt oder Verwaltungsakte als
> illegal eingestuft. Völlig normal, da wo Menschen arbeiten passieren
> Fehler. Der Rechtsstaat ist sicherlich nicht perfekt (im Frankreich genauso
> wenig), aber er funktioniert in den allermeisten Fällen eben sehr wohl und
> funktioniert eben im weltweiten Vergleich mit am besten.

Ich befürchte, dass wir unterschiedliche Definitionen von "funktioniert" nutzen.
Wenn du damit meinst, dass Politiker, Grundgesetz und Grundrechte ignorierend, aus Machtkalkül heraus um Ansichten und Gesetze schachern, während sich ihre Parteikollegen und -freund die Taschen vollstopfen, dann funktioniert es wirklich perfekt.

Nun möchtest du sicherlich Beispiele. Nun gut.
Für ersteres nehmen wir die von dir angeführte Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde wiederholt von verschiedenen Gerichten u.a. für grundgesetzwidrig erklärt. Das hindert jedoch anscheinend niemanden es immer und immer wieder mit Umformulierungen und neuer Nomenklatur zu versuchen.
Als Beispiel für zweiteres fällt mir spontan Herr Philipp Amthor ein. Dieser hat 2018, während der Ausübung seines Mandats als MdB auf offiziellem Briefpapier des Bundestages, Lobbyarbeit für die Firma Augustus Intelligence geleistet. Bei dieser Firma bekleidet Amthor seit 2019 einen Posten als Aufsichtsrat. Natürlich wurden alle eingeleiteten Verfahren und Untersuchungen, mangels Anfangsverdacht, ohne Ermittlungen eingestellt.

Da sich solche Fälle, wie die beiden Beispiele, noch massenhaft finden lassen, würde ich mit dem Absolutum "funktioniert" sehr vorsichtig umgehen.

[Saladien]

Joghurt schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Immer wieder unterhaltsam und erschreckend zugleich, mit welch
> Selbstsicherheit manche Leute ihre Unkenntnis zur Schau stellen.
>
> Klimaschutzgesetz: verfassungswidrig
> Wahlrecht: verfassungswidrig (2019)
> Wahlrecht: verfassungswidrig (2012)
> Luftsicherheitsgesetz: verfassungswidrig (2006)
> Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig (2010)
>
> Das waren die Gesetze auf Bundesebene die mir ohne Recherche im Kopf waren.
> Genauso werden aber auch Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Kreis- oder
> Kommunalebene regelmäßig für nichtig erklärt oder Verwaltungsakte als
> illegal eingestuft. Völlig normal, da wo Menschen arbeiten passieren
> Fehler. Der Rechtsstaat ist sicherlich nicht perfekt (im Frankreich genauso
> wenig), aber er funktioniert in den allermeisten Fällen eben sehr wohl und
> funktioniert eben im weltweiten Vergleich mit am besten.

Dein letzter Satz ist aber schon krass... Wir werden weltweit ausgelacht für unseren massiven Abbau. Ich kenne ein paar Lokalpolitiker (u.a) und habe da schon sehr interessante Einblicke bekommen, was da für kriminelle Machenschaften ablaufen. z. B. (ohne jetzt Orte zu nennen):

- NRW, Zwangsenteignung von mehreren Häusern in der Innenstadt, um in einer 18k Einwohner Stadt neue Supermärkte/Discounter anzusiedeln (dabei gibt es dort schon 7 (ja 7!) Stück) weil man Deals mit dem Konzern, der das Einkaufzentrum bauen wird, gemacht hat und ein paar Politiker Geschenke bekommen haben (je über 1 Mil €). Die Einwohner hat man dann mit Nerventerror über 2-3 Jahre, mit Klingeln, etc. dazu bewogen freiwillig zu gehen und dann später einfach gesagt, dass das Land jetzt der Stadt gehört, fertig. Jetzt wird da gebaut... Als ein paar Lokaljournalisten da etwas gegen sagen wollten, war plötzlich im Gespräch, das Gebäude, wo die Zeitung ist, abzureisen wegen "Baulicher Mängel" ;). Da waren die dann ruhig.
- Die Frau eines Lokalpolitikers war in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt, wo auch ein Kind gestorben ist, sie ist schuld, weil das Kind nicht angeschnallt war. Folgen: Es wird, obwohl es einen Live Stream des Geschehens im Auto gab (die hat das Live auf Facebook übertragen, wie sie nicht auf die Straße schaut und ihr Kind stirbt) keine Ermittlungen geben, da es nicht von öffentlichem Interesse ist :). Man hat sie dann das Land verlassen lassen und es wächst jetzt Gras darüber.
- An der Uni, an der ich war, wurden durch Vetternwirtschaft Auftrage an die Baufirma von Familienmitgliedern von Entscheidungsträgern gegeben, die haben daran hervorragend verdient.
Konsequenz 2 Milliarden an kosten (weis ich durch einen Prof), die Presse wurde unter Druck gesetzt, dass sie sonst keine Einblicke mehr in die F&E der Uni bekommen würden und die Kinder der Journalisten es "schwer haben werden" und war still.
- Eine Schule hier in der Region hat "Zufällig" gewisse Plätze der Warteliste vergeben. Ich habe dann mitbekommen, dass die Liste die Kinder einiger Journalisten beinhaltet und der Direktor vorher mit denen abgemacht hat, dass die dafür dann positiv über die ach so weltoffene Schule schreiben sollen, die als "Europaschule" ja so demokratisch und nicht diskriminierend ist...
Das ist dann auch über Jahre geschehen. (dabei gab es viele interne Skandale, aber die wurden alle unter den Teppich gekehrt, das macht man hier halt so)
- Die Lokale Berufsschule wurde vom Ministerium speziell auf die Prüfungen "vorbereitet" damit die besser im Ranking dastehen, so viel zum einheitlichen "geheimen" Abi ;).
- An der Uni hier sind Prüfungen "verschwunden" von Studenten, die sich zuvor kritisch geäußert haben über die Vorteile, die Studierende bekommen, die in die von der "Frauenbeauftragten" (merke nicht Gleichberechtigung ;) ) ins Leben gerufenen Tutorien gingen, in denen Prüfungen u. a. in Rechnungswesen vor besprochen wurden. Offiziell wurde gesagt, das hängt natürlich nicht zusammen, waren aber nur die. Wo die plötzlich fehlten, die mussten dann ein Semester dran hängen und haben dann den Mund gehalten. Deswegen halte ich hier jetzt auch den Mund, weil sonst nehmen die mir noch den Bachelor weg wegen irgendwelchen Gründen...
- Ein anderer Fall auch an der Uni war, dass ein Lokalpolitiker der SPD dort nebenbei studiert hat und der hat sich kritisch über das Vorhaben eines aktuell an der macht befindlichen CDU Politikers geäußert. Kurze Zeit später sind bei ihm in der Prüfungsverwaltung 5.0 für Prüfungen aufgetaucht, die er gar nicht geschrieben hat. Wodurch er das Studium abbrechen musste. Wohl gemerkt er war nicht mal für diese Prüfungen angemeldet, aber als er dann gesagt hat wie kann das sein wurde ihm gesagt, die Logs seien nicht nachvollziehbar (also f you), es sei halt so. Unter der Hand hat man ihm dann klargemacht, dass er sich mit den falschen angelegt hat.
- Ein lokaler Lebensmittelhersteller hat hier von der Uni (andere als die oben) unter der Hand zusagen bekommen, wie viele Absolventen es dieses Jahr in dem Lebensmittel betreffenden Bachelorstudiengängen garantiert geben wird (sogar der Schnitt wurde eingegrenzt, damit die nicht zu viel verlangen können), damit das auch klappt mit den Fachkräften :).

Ich könnte die Liste jetzt noch länger weiter führen, aber ich denke, du merkst, wie scheinheilig Deutschland einfach ist. Und nein, ich bin kein Querdenker, AfD Wähler oder so.

Und das sind nur ein paar, von denen ich hier so mitbekomme.

Wir sind nur gut darin so zu tun, als seien wir ja "besser" als andere. Aber ganz ehrlich wenigstens sind die Politiker in anderen Ländern so ehrlich und machen das wenigstens öffentlich, da weiß man wenigstens an, was man ist und das Volk kann dann entscheiden, was sie davon halten, hier haben wir einen BK der hochgradig Kriminelle Machenschaften mit CumEx abzieht und wer weiß, was da noch alles als Finanzminister lief und es interessiert einfach fast niemanden.
Wenn es Ermittlungen gibt, werden diese aus fehlendem Verdacht oder mangelnden Interesse eingestellt. In Korea wäre der entfernt worden, und zwar durch das Volk in Massenprotesten.
Und ich kann dieses Deutschland ist: "Weltmeister", "führend", "die sichersten", "am besten" etc. nicht mehr hören. Da stehen dann immer pure Lügen, aber die Leute fühlen sich dann besser in ihrer Blase, weil wir sind ja nicht so korrupt wie die bösen anderen. Dass am Ende wahrscheinlich in jedem Land ähnliche Korruption herrscht und es einfach anders dargestellt wird, ist dann unbequem.

[Prof.Dau]

so viele storries, solltest ein buch schreiben.
geschichten aus dem untergrund.
vergiss nicht namen und beweise wegzulassen, sonst wirst du auch noch verschwinden.
so viel gehalt hat deine ganze erzählung. quasi Null.

[Medulo]

Schwurbler alle Welt vereinigt euch.. Was ich ja so liebe sind diese Beispiele und zahlen.

Man nimmt einfach eine Handvoll Gesetze die vor dem Verfassungsgericht gescheitert sind und tut so als wenn alles schlecht wäre und alles abgelehnt wird, was eingereicht wird.

Das Beispiel mit Amtor und Andy B. Scheuer ist genau so ein Beispiel.. Man nimmt einfach die beiden bekanntesten (…) und tut so alle wenn alle unfähig oder bestechlich wären.

[43rtgfj5]

Medulo schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Man nimmt einfach eine Handvoll Gesetze die vor dem Verfassungsgericht gescheitert sind und tut so als wenn alles schlecht wäre und alles abgelehnt wird, was eingereicht wird.

Richtig - mehrfach das mehr oder wenige gleiche Gesetz, das vom obersten Gericht in DE, und später auch der EU, für Illegal erklärt wurde, immer und immer wieder vorlegen, ist völlig Ok. Wenn ich jetzt jeden Tag jemandem einen Zahn ausschlage, dann ist es auch ab dem zweiten mal Ok. Ich wusste späteatens ab dem zweiten mal, dass es Illegal ist und mache trotzdem weiter - habe ja einen anderen Winkel beim schlagen genutzt (=Umformuliert), also wird das so Ok sein.
Der einzige Unterschied hier ist, dass ich beim Zahn ausschlagen schon beim ersten Versuch zu 100% gewusst habe, dass es Illegal ist.

> Das Beispiel mit Amtor und Andy B. Scheuer ist genau so ein Beispiel.. Man nimmt einfach die beiden bekanntesten (…) und tut so alle wenn alle unfähig oder bestechlich wären.

Korrekt - weil CDU und CSU beide durchgehend gedeckt haben. Menschen mit Moral hätten sie Parteiintern abgesetzt. Ist nicht passiert, also ist es völlig richtig, was er schreibt: Es trifft die ganze Partei, bzw. in diesen beiden Fällen eben beide Parteien.


Was die Geschichten angeht: Ist das alles so abwegig? Dass Dozenten an Unis den Studenten gerne das Leben schwer machen, wenn diese irgendwie Arbeit verursachen, ist alles andere als neu. Geh mal mit einem Fachanwalt zur AstA einer beliebigen Uni und suche das gespräch, und ich versichere dir, du wirst schockiert sein, was da läuft.
Aber die Leute wollen letztlich ihren Abschluss, also hören sie irgendwann auf.
Was die Lokalpolitik angeht:
Dass es so Fälle gibt, ist nicht zu leugnen.
Prominentes Beispiel das mir gerade einfällt:
https://youtu.be/lxSw3Q4Fj0Q

Ich kenne diverse solcher Falle selbst, sodass ich leider auch sagen muss, dass mich nichts davon in irgendeiner Weise überrascht. Man merkt nur, dass viele Leute lieber die Augen verschließen, weil man sich das Leben nicht schlecht reden will.
Ja, in anderen Ländern ist es oft nicht besser. Aber das sollte doch kein Maßstab sein? Sonst kann ich auch sagen, dass Saudi Arabien Ok ist mit ihrer Politik, weil sie sind ja besser als der IS, und mit denen arbeiten wir ja nicht zusammen.
Völlig sinnbefreit.

[budweiser]

Gibts nur in Franreich.

[Sladen]

43rtgfj5 schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Medulo schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
> -----
> > Man nimmt einfach eine Handvoll Gesetze die vor dem Verfassungsgericht
> gescheitert sind und tut so als wenn alles schlecht wäre und alles
> abgelehnt wird, was eingereicht wird.
>
> Richtig - mehrfach das mehr oder wenige gleiche Gesetz, das vom obersten
> Gericht in DE, und später auch der EU, für Illegal erklärt wurde, immer und
> immer wieder vorlegen, ist völlig Ok. Wenn ich jetzt jeden Tag jemandem
> einen Zahn ausschlage, dann ist es auch ab dem zweiten mal Ok. Ich wusste
> späteatens ab dem zweiten mal, dass es Illegal ist und mache trotzdem
> weiter - habe ja einen anderen Winkel beim schlagen genutzt
> (=Umformuliert), also wird das so Ok sein.
> Der einzige Unterschied hier ist, dass ich beim Zahn ausschlagen schon beim
> ersten Versuch zu 100% gewusst habe, dass es Illegal ist.
>
> > Das Beispiel mit Amtor und Andy B. Scheuer ist genau so ein Beispiel..
> Man nimmt einfach die beiden bekanntesten (…) und tut so alle wenn
> alle unfähig oder bestechlich wären.
>
> Korrekt - weil CDU und CSU beide durchgehend gedeckt haben. Menschen mit
> Moral hätten sie Parteiintern abgesetzt. Ist nicht passiert, also ist es
> völlig richtig, was er schreibt: Es trifft die ganze Partei, bzw. in diesen
> beiden Fällen eben beide Parteien.
>
> Was die Geschichten angeht: Ist das alles so abwegig? Dass Dozenten an Unis
> den Studenten gerne das Leben schwer machen, wenn diese irgendwie Arbeit
> verursachen, ist alles andere als neu. Geh mal mit einem Fachanwalt zur
> AstA einer beliebigen Uni und suche das gespräch, und ich versichere dir,
> du wirst schockiert sein, was da läuft.
> Aber die Leute wollen letztlich ihren Abschluss, also hören sie irgendwann
> auf.
> Was die Lokalpolitik angeht:
> Dass es so Fälle gibt, ist nicht zu leugnen.
> Prominentes Beispiel das mir gerade einfällt:
> youtu.be
>
> Ich kenne diverse solcher Falle selbst, sodass ich leider auch sagen muss,
> dass mich nichts davon in irgendeiner Weise überrascht. Man merkt nur, dass
> viele Leute lieber die Augen verschließen, weil man sich das Leben nicht
> schlecht reden will.
> Ja, in anderen Ländern ist es oft nicht besser. Aber das sollte doch kein
> Maßstab sein? Sonst kann ich auch sagen, dass Saudi Arabien Ok ist mit
> ihrer Politik, weil sie sind ja besser als der IS, und mit denen arbeiten
> wir ja nicht zusammen.
> Völlig sinnbefreit.

Die Machenschaften in den Unis sind auch krank. Kann ich aus persönlicher Erfahrung leider auch bestätigen. Da werden Profs aus einem Modul entfernt (in den Ingenieurswissenschaften), weil sie Niveau haben und dem neuen Profs. wird gesagt, ihr müsst 90% bestehen Quote erreichen, sonst seid ihr auch weg. Offiziell wird dann gesagt, die alten Profs seien auf eigenen Wunsch in den Master gewechselt ;). Wenn man aber wissenschaftlicher Mitarbeiter ist, bekommt man so etwas mit. Da weis man, wo es in dieser Generation dann hingeht, der Standard wird weniger.

Zu den Lokalpolitischen Punkten kann ich aus BW beitragen, dass es hier vor kurzem den Fall gab, dass bei der Bundestagswahl im Dorf sich mehrere zusammen getan haben um zu testen, ob die Stimmen auch so in der Statistik auftauchen. Die haben dann also vorher abgemacht das sie zwei kleine Parteien wählen und jeweils 5 Leute gewählt, in der Statistik stand für das Dorf dann jeweils 0 Stimmen. Schon auffällig.

Das die zwei da gleich wieder mit Schwurbeln, etc. kommen zeugt nur davon in was für einer Blase die leben. Echt schade. Dabei ist es enorm wichtig, dass wir versuchen so etwas aufzudecken und dagegen anzukämpfen (was garnicht so einfach ist, weil die einem auch einfach den Bachelor/Master wegnehmen können, mit Scheinargumenten. Und in die Lokalpolitik würde ich persönlich ungern wollen, das ist mir zu kriminell (habe ich in meiner Familie schon gesehen))!