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Hey, das ist Bayern. Was interessiert die denn das BVerfG...

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  1. Hey, das ist Bayern. Was interessiert die denn das BVerfG...

    Autor: MikeU 11.05.19 - 18:39

    Erst mal machen - und dann blubbern, das man nun endlich Rechtsicherheit hätte...

  2. Re: Hey, das ist Bayern. Was interessiert die denn das BVerfG...

    Autor: RipClaw 11.05.19 - 19:28

    MikeU schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Erst mal machen - und dann blubbern, das man nun endlich Rechtsicherheit
    > hätte...

    Da kannst du Bayern durch jedes andere Bundesland ersetzen. Wenn man sich die neuen Polizeigesetze ansieht dann sind alle ähnlich drauf. Da hat sich keiner mit Ruhm bekleckert. Aktuell ist Niedersachsen an der Reihe sich ein neues Polizeigesetz zu stricken und die Proteste sind heftig.

  3. Re: Hey, das ist Bayern. Was interessiert die denn das BVerfG...

    Autor: DWolf 11.05.19 - 19:56

    Und das zu Recht.
    Das Section Control z.B. ist ein Hieb ins Gesicht, nicht weil es vermeintliche Tempo"sünder" (BILD-Sprache ist scheiße) erwischt, sondern weil es 100% für Überwachung missbraucht wird.

    Man erinnere sich an den Fall "Rebecca" aus Berlin. Wie konnte der Wagen des vermeintlichen Täters denn öfter erkannt werden, wo die Kennzeichenscans für nicht verdächtige Fahrzeuge sofort wieder gelöscht werden?

    Ich muss keine alten Autos fahren, ich will.

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