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Bundesverfassungsgericht macht erhebliche Fehler

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  1. Bundesverfassungsgericht macht erhebliche Fehler

    Autor: Kenny600 06.07.09 - 18:14

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 11. März 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf schwere Straftaten eingeschränkt und die Genehmigungspflicht durch einen Ermittlungsrichters angeordnet. Die Speicherung wurde aber nicht ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einen erheblichen Fehler gemacht. Dieses Urteil verstößt gegen Art. 5 Abs. 1, S. 1, des Grundgesetzes


    Warum?

    In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1, S. 1, 1. Hs. des Grundgesetzes (GG) gewährleistet.

    Artikel 5 (verkürzt)

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.


    Die Meinungsfreiheit wird aber dadurch erheblich eingeschränkt, wenn ich weiß, dass des Staat mitlest.

    Vor allem, jeder weiß inzwischen, dass die Inhalte der Emails ja auch inzwischen gespeichert werden und an die Behörden überliefert werden.
    Eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit ist dadurch nicht mehr gewährleistet.


    Es ist traurig, dass wir inzwischen in einem Staat leben müssen, wo ich meine Kommunikation verschlüsseln muss. Derartiges gab es zuletzt in der DDR.

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