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Genau DAS soll ACTA nicht.

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  1. Genau DAS soll ACTA nicht.

    Autor: Jurastudent 13.04.10 - 12:37

    Hier geht's vor allem auch um die (beliebig-erweiterbare) Kriminalisierung jeglicher Bagatelldelikte.

    Für die gewerbliche Kriminalität im grossen Masstab reichen die Strafgesetze schon heute vollkommen aus.

    Was die aber wollen, sind Gummiparagraphen.

    Damit sie jeden gleich verklagen können, den sie als leichte Beute ausgemacht haben.

  2. Re: Genau DAS soll ACTA nicht.

    Autor: 5364 13.04.10 - 12:40

    Wenn genug geklagt wird, dann erhöht sich die Wartezeit auf Gerichtsverhandlungen vielleicht über die durchschnittliche Lebenserwartung, damit könnte ich auch leben ;)

  3. Das läuft dann so ab:

    Autor: Jurastudent 13.04.10 - 12:51

    http://www.tutsi.de/bittorrent-user-im-fadenkreuz-jetzt-klage-gegen-50-000-filesharer/2010/03/31/tutsi-blog-aktuell/

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