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Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

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  1. Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: schily 27.03.18 - 12:04

    Immerhin ist das mit meinen Steuern entstanden, daher habe ich als Auftraggeber und Arbeitgeber des BSI auch einen Anspruch das Werk zu erhalten und es nach meinen Wünschen beliebig weiterzuleiten.

  2. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: Baron Münchhausen. 27.03.18 - 12:20

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Immerhin ist das mit meinen Steuern entstanden, daher habe ich als
    > Auftraggeber und Arbeitgeber des BSI auch einen Anspruch das Werk zu
    > erhalten und es nach meinen Wünschen beliebig weiterzuleiten.

    Zuerst das:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Strafrecht

    Der Rest folgt, wenn du das Erste verstanden hast.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.18 12:20 durch Baron Münchhausen..

  3. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: schily 27.03.18 - 12:24

    Du hast es wohl nicht verstanden: da versucht sich jemand anscheinend auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.

  4. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: Lemo 27.03.18 - 12:25

    edit: siehe unten



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.18 12:27 durch Lemo.

  5. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: Lemo 27.03.18 - 12:26

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du hast es wohl nicht verstanden: da versucht sich jemand anscheinend auf
    > Kosten der Steuerzahler zu bereichern.

    Extremer Trollalarm.
    Du hast mit dem BSI nichts zu tun, die Aufsichtsbehörde ist das BMI und das leitet momentan Horst Seehofer.
    Er wurde dazu vom Bundespräsidenten ernannt, nachdem die Kanzlerin ihm den Kandidaten vorgeschlagen hatte. Der Bundespräsident wurde durch die Bundesversammlung gewählt, die Bundesversammlungsmitglieder werden einerseits durch ihre Bundestagsmandate und andererseits durch ihre Wahl als Volksvertreter über die jeweiligen Länder bestimmt (was etwas umstritten ist, aber de facto so gemacht wird). Die Bundeskanzlerin wurde vom Bundestag gewählt (anhand der vorherrschenden Koalitionsverhältnisse).

    Den Bundestag hast du letztendlich gewählt, bzw. konntest ihn wählen. Die Volksvertreter der Länder konntest du indirekt wählen (Parteienverhältnis der Länder).

    Und ich denke damit dürfte die Rangfolge der Zuständigkeiten klar sein.

    Außerdem zahlst du auch kein Geld an das BMI, sondern du zahlst Steuergelder für verschiedene Zwecke. Manche Mittel sind zweckgebunden (wie Abgaben), manche nicht.
    Du gibst durch unser demokratisch-parlamentarisches System aber die Entscheidungsgewalt über die direkte Verwendung der Gelder an deine gewählten Vertreter ab. Wenn du das nicht möchtest, musst du jemanden wählen, der die Gelder anders verteilt und darauf hoffen, dass das andere auch so sehen.
    Wenn das nicht so sein sollte: Willkommen in der Demokratie, wo die Mehrheit entscheidet.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.18 12:28 durch Lemo.

  6. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: derdiedas 27.03.18 - 12:29

    https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz

    Du darfst Dir die Informationen zusenden lassen, und wirst genauso wie Golem ein NDA Dokument unterzeichnen müssen das Du diese Informationen keinem 3. zur Verfügung stellst.

  7. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: johnny-cache 27.03.18 - 13:17

    Eine Steuer ist per Definition eine Zahlung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung.
    Insofern hast du eben keinen Anspruch darauf, das Werk zu erhalten, nur weil du es mitfinanziert hast.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

    Und ein Strafbestand ist die nicht öffentliche Bereitstellung mit Sicherheit nicht.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.18 13:18 durch johnny-cache.

  8. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: schily 27.03.18 - 13:27

    Das siehst Du falsch:

    Niemand kann auf mit Steuergeldern finanzierten Werken Urheberrechte in der Form einfordern, daß er den Kreis der zulässigen Empfänger auf weniger als alle Steuerzahler einschränken könnte.

    Das aber wieder verlangt eine öffentliche Zugänglichmachung.

  9. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: Lemo 27.03.18 - 14:15

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das siehst Du falsch:
    >
    > Niemand kann auf mit Steuergeldern finanzierten Werken Urheberrechte in der
    > Form einfordern, daß er den Kreis der zulässigen Empfänger auf weniger als
    > alle Steuerzahler einschränken könnte.
    >
    > Das aber wieder verlangt eine öffentliche Zugänglichmachung.

    Aber das siehst du meiner Meinung nach falsch, das Geld ist Teil eines Budgets und wird nicht direkt dem BSI oder BMI zugeführt.

  10. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: ldlx 27.03.18 - 15:46

    Wenn du das Gutachten im Internet veröffentlichst, ist es aber nicht nur für Steuerzahler (bzw. Staatsbürger) zugänglich. Wie soll Golem (oder jeder andere Anfragende, der das Gutachten im Internet veröffentlichen will) sicherstellen, dass das Gutachten nur Steuerzahlern/Staatsbürgern zugänglich gemacht wird?
    Insofern: Warum sollte z. B. die Mozilla Foundation oder OpenBSD Ansprüche auf Einsicht haben? (wobei es sicherlich nicht schaden kann, denen die Schwachstellen ihrer Software mitzuteilen).

  11. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: eigs 27.03.18 - 18:26

    Ob der Anfragende in Deutschland steuern bezahlt hat damit gar nichts zu tun. Hierbei geht es nur um das Urheberrecht.
    Einen Rechtsanspruch laut Informationsfreiheitsgesetz hat jede Person unabhängig von Nationalität oder Wohnsitz.
    Mitarbeiter der Mozilla Foundation oder OpenBSD haben genauso das Recht auf Auskunft wie Mitarbeiter von Golem.

    Du kannst allerdings jeden der das Gutachten will den Link zu FragDenStaat senden damit derjenige seine eigene Anfrage senden kann.

  12. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: ldlx 27.03.18 - 20:32

    Wo steht, das deutsche Gesetze auch für Nicht-Staatsbürger im Ausland gelten? (egal, ob nach Urheberrecht - btw. warum sollte ein Urheber eine Pflicht haben, etwas zu veröffentlichen? - oder nach Informationsfreiheitsgesetz) (Quelle bitte)

  13. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: pommesmatte 27.03.18 - 20:32

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das siehst Du falsch:
    >
    > Niemand kann auf mit Steuergeldern finanzierten Werken Urheberrechte in der
    > Form einfordern, daß er den Kreis der zulässigen Empfänger auf weniger als
    > alle Steuerzahler einschränken könnte.
    >
    > Das aber wieder verlangt eine öffentliche Zugänglichmachung.

    Ähm, also für den unwahrscheinlichen Fall, dass du kein Troll bist:
    Natürlich. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun.

  14. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: MarioWario 27.03.18 - 23:23

    Ähm, also für den unwahrscheinlichen Fall, dass du kein HiWi vom BKA bist:
    Natürlich. Das eine hat mit dem anderen fast alles zu tun.
    EINFACH MAL BULLSHIT UMKEHREN - dann wird es deutlicher …
    Du klingst eher nach staatlicher Gegenpropaganda im Stile des alten 'ZDF Magazins' (da konnte sogar mal der 'Schwarze Kanal' mal Wahres über Westdt. Arbeitslosigkeit berichten - es durfte nicht sein).



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.18 23:23 durch MarioWario.

  15. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: MarioWario 27.03.18 - 23:27

    Sind die etwa CIA-finanziert ? Budgets kommen von Steuergeldern - deswegen ist EU-Recht welches deutsches Parlamentsrecht aushebelt eigentlich rechtswidrig - anyway.

  16. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: pommesmatte 28.03.18 - 13:37

    MarioWario schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ähm, also für den unwahrscheinlichen Fall, dass du kein HiWi vom BKA bist:
    > Natürlich. Das eine hat mit dem anderen fast alles zu tun.

    Dann erklär doch mal, bin sehr gespannt.

  17. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: eigs 29.03.18 - 15:24

    ldlx schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wo steht, das deutsche Gesetze auch für Nicht-Staatsbürger im Ausland
    > gelten?
    An das Gesetz muss jede Behörde halten solange sie eine Behörde des Bundes ist. Genauso müssen in Deutschland ansässige Firmen sich an deutsche Gesetze halten auch wenn sie mit ausländischen Staatsbürgern Geschäfte machen.

    > (egal, ob nach Urheberrecht - btw. warum sollte ein Urheber eine
    > Pflicht haben, etwas zu veröffentlichen? - oder nach
    > Informationsfreiheitsgesetz) (Quelle bitte)
    Ein Urheber hat keine Pflicht etwas zu veröffentlichen.
    Die Behörde hat die Pflicht jeden gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Anfrage zu beantworten.
    Quelle: § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG

  18. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: ldlx 29.03.18 - 15:51

    Steht wirklich "Jeder" drin. Hab vorher nicht reingeschaut, danke :-)

    §1 Abs 3, §3, §6 verringern schon mal die Ansprüche auf Herausgabe, z. B. wegen entgegenstehenden gesetzlichen Regelungen, Sicherheitsbedenken, Schutz geistigen Eigentums oder von Betriebsgeheimnissen.
    Bei Analysen zur Verschlüsselung könnte ich mir vorstellen, dass zwar eine Privatperson oder eine Newsseite wie Golem reinschauen darf (aber selbst nicht veröffentlichen), Anfragen von (ausländischen) Softwareunternehmen aber abgelehnt werden - die könnten ihre Produkte ja so härten, dass Ermittlungsbehörden nicht mehr mitlesen können (nur als eine mögliche Begründung).

  19. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: eigs 29.03.18 - 22:43

    Das finde ich sehr weit hergeholt mit dieser Begründung nur bestimmte Personen auszuschließen. Entweder müsste die Anfrage für alle abgelehnt werden oder die Informationen müssen an jeden herausgegeben werden. Ein Leak wäre bei über 82,5 Millionen Anfrageberechtigte in Deutschland sehr wahrscheinlich.

  20. Re: Sollte man da nicht eine Strafanzeige stellen?

    Autor: ldlx 29.03.18 - 22:45

    wäre aber dennoch Rechtsbruch durch den Leaker (wobei das Veröffentlichen eher das Urheberrecht betrifft, die Eigennutzung aber vorher eher vom Informationsfreiheitsgesetz negativ beschieden würde).

    edit: bei Golem wäre die redaktionelle Ausarbeitung zwar ebenfalls eine Eigennutzung, jedoch würde durch diese Eigennutzung nicht zwangsläufig eine Behinderung von Ermittlungsbehörden ausgehen (da die Eigennutzung ja "nur" Verbreitung allgemeiner Information, ggf. eingeblendete Werbung und etwas erwirtschaftetes Geld bedeuten). Bei einer Softwarefirma, die Verschlüsselung einsetzt, zielen die Produkte ggf. auf eine Verschleierung von Straftaten ab, welche eben Ermittlungsbehörden behindern könnte.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.03.18 22:50 durch ldlx.

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