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Datenschutz gegen Fernmeldegesetz

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  1. Datenschutz gegen Fernmeldegesetz

    Autor: adminsalem 27.06.10 - 15:50

    Frau Justizministerin L.-Sch. ist aus ihrem Umfeld schlecht beraten. Selbst Fachleute verkennen noch, dass Apple nicht nur ein Telefongeräteverkäufer ist, sondern auch ein Telefonprovider, neben Telecom, Swisscom usw.. Zur Anwendung kommt daher nicht das Datenschutzgesetz, sondern das Fernmeldegesetz. Gemäss Fernmeldegesetz sind Telefonprovider verpflichtet, Verkehrsverbindungsdaten aufzubewahren. Das findet im Geheimbereich statt (Art. 43 FMG, SR 784.10). Wer eine der Apple-Telefoneinrichtungen als Endgerät benützt, dürfte überwiegend über VoIP via W-LAN oder LAN zu WAN über Port 5060 telefonieren, womit die Nachvollziehbarkeit der Verbindung mit tradionellen staatlichen Überwachungsmitteln ausgeschaltet sein dürfte. Das traditionelle Telefonnetz mit den alten Zentralen hat so gesehen ausgedient: die Telefonnummer ist bereits Schrott. Da die Fernmeldedaten geheim sind, dürfen und müssen sie von Apple auch nicht mitgeteilt werden, denn wo eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung von Daten herrscht, fallen die Datenschutzbestimmungen ausser Betracht. Das FMG bezeichnet die Telefonverkehrsdaten explizit als geheim.

  2. Re: Datenschutz gegen Fernmeldegesetz

    Autor: re12345 27.06.10 - 18:45

    adminsalem schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gemäss Fernmeldegesetz sind Telefonprovider verpflichtet,
    > Verkehrsverbindungsdaten aufzubewahren. Das findet im Geheimbereich statt
    > (Art. 43 FMG, SR 784.10).


    Art. 43 FMG, SR 784.10 ist soweit ich weiß doch ein Gesetz der Schweiz nicht von Deutschland. Denn hier ist die Vorratsdatenspeicherung bereits aufgehoben worden :)

  3. Re: Datenschutz gegen Fernmeldegesetz

    Autor: adminsalem 27.06.10 - 20:26

    re12345 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > adminsalem schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Gemäss Fernmeldegesetz sind Telefonprovider verpflichtet,
    > > Verkehrsverbindungsdaten aufzubewahren. Das findet im Geheimbereich
    > statt
    >
    > Art. 43 FMG, SR 784.10 ist soweit ich weiß doch ein Gesetz der Schweiz
    > nicht von Deutschland. Denn hier ist die Vorratsdatenspeicherung bereits aufgehoben worden :)

    Die Vorratsdatenspeicherung bezieht sich nicht auf das Fernmeldewesen. Auch in Deutschland werden Telefonverkehrsverbindungen aufgezeichnet und aufbewahrt - wie sollte man sonst Verbrechen aufklären und Spionage abwehren, bzw. den Nachrichtenfluss kontrollieren?

  4. Re: Datenschutz gegen Fernmeldegesetz

    Autor: adminsalem 27.06.10 - 20:33

    re12345 schrieb:
    ------------------------------------------------------------------Deutschland. Denn hier ist die Vorratsdatenspeicherung bereits aufgehoben worden :)

    Auch in Deutschland werden Telefonverkehrsverbindungen aufgezeichnet und aufbewahrt - wie sollte man sonst Verbrechen aufklären und Spionage abwehren, bzw. den Nachrichtenfluss kontrollieren? Wer glaubt, dass das nicht gemacht wird, irrt, denn die Polizei legt diese Verbindungen regelmässig dem Richter als «Zufallsfund» vor, das ist eine Nebenmassnahme der Fahndung, die aber als Hauptinformationsträger eingesetzt wird.

  5. Re: Datenschutz gegen Fernmeldegesetz

    Autor: oxigensurfer 27.06.10 - 20:43

    > ...sondern auch ein Telefonprovider...

    Seit wann ist Apple Telefonprovider?
    Seit wann kann ich bei Apple, Telefontarife buchen die es rechtfertigen würden daß Apple
    GPS-Daten von Applehardwareusern sammelt?
    Seit wann hat Apple das Recht sich seine Rechte selber zu stricken?

    > Da die Fernmeldedaten geheim sind, dürfen und müssen sie von Apple auch nicht mitgeteilt
    > werden, denn wo eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung von Daten herrscht, fallen die
    > Datenschutzbestimmungen ausser Betracht.

    Falsch!
    In Deutschland gilt das Recht zur informationellen Selbstbestimmung das schliest auch mit ein,
    das jeder ein Recht darauf hat, zu erfahren was und wie mit seinen Daten geschieht, und vor allen wer seine Daten hat.
    Und genau darum geht es unserer Justizministerin!
    Auch wenn sie recht hat, geht sie mir persönlich noch nicht weit genug...

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