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Pro Speicherung

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  1. Pro Speicherung

    Autor: Gast aus Westfalen 19.11.10 - 20:01

    Unsere ach so liberale Justizministerin mit Doppelnamen gibt eine sehr unglückliche Figur ab. Es hat nichts mit Schnüffelei zu tun, wenn für 6 Monate daten gespeichert werden und Strafvervollgungsbehörden bei neuen Erkenntnissen im Nachhinein tatig werden können. Das geht aber nicht, wenn die Daten schon gelöscht wurden. Somit ergibt sich eine gute Perspektive für Straftäter. Wir kennen einen Fall, wo eine Person aus unserem Freundeskreis am Telefon massiv beleidigt und bedroht wurde. Polizei und Staataanwaltschaft sagten uns klipp und klar, das sie wegen der aktuellen gesetzeslage nichts !! unternehmen dürfte. Nur wenn konkret ein Mord angedroht würde, könnte man eingreifen. Es wird der Ministerin mit dem ominösen Doppelnamen kaum interessieren, das die geschädigte Person seitdem leidet, vor allem weil aufgrund der von ihr massiv verteidigten gesetzeslage nicht unternommen wurde und wird.

  2. Re: Pro Speicherung

    Autor: MaxPower 19.11.10 - 20:22

    "Es hat nichts mit Schnüffelei zu tun, wenn für 6 Monate daten gespeichert werden"

    Ach ja, heißt das jetzt anders ?

    "Das geht aber nicht, wenn die Daten schon gelöscht wurden"

    So ist das nunmal, wenn man nicht in einem Überwachungsstaat leben will. Lieber etwas weniger scheinbare Sicherheit, dafür keine Beschränkung der Freiheit.

    "Wir kennen einen Fall, wo eine Person aus unserem Freundeskreis am Telefon massiv beleidigt und bedroht wurde"

    Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun ?

    "vor allem weil aufgrund der von ihr massiv verteidigten gesetzeslage nicht unternommen wurde und wird"

    Die Gesetzeslage reicht aus, um etwas zu unternehmen, ein Besuch beim Anwalt gibt da Aufklärung, Stichwort: Anzeige gegen unbekannt.

  3. Re: Pro Speicherung

    Autor: Gast aus Westfalen 19.11.10 - 20:49

    Sie Schlaumeier,das haben wir alles gemacht. Wir hatten sogar einen konkreten Verdacht. Auch der Anwalt sagte, das aufgrund der Gesetzeslage keine Rückverfolgung des Anrufes möglich sei. Scheinbar müssen Sie als Theoretiker das erst selber erleben,um zu verstehen,wie sehr Leute darunter leiden, wenn ihnen gesagt wird, das aufgrund der Gesetzeslage nichts unternommen werden darf. . . Sie können ja einen Anwalt fragen, bevor sie besserwisserisch auftreten. Die Anzeige gegen unbekannt ist trotz konkreten Verdachtes nicht weiter verfolgt worden, das ist die Realität in diesem Land, wir können das auch nicht fassen. . .

  4. Re: Pro Speicherung

    Autor: Fido 19.11.10 - 21:01

    Gast aus Westfalen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > für Straftäter. Wir kennen einen Fall, wo eine Person aus unserem
    > Freundeskreis am Telefon massiv beleidigt und bedroht wurde. Polizei und
    > Staataanwaltschaft sagten uns klipp und klar, das sie wegen der aktuellen
    > gesetzeslage nichts !! unternehmen dürfte.

    Das ist nicht schön. Es nur so, dass wir kein normales Leben mehr führen können, wenn alles auf Betroffene ausgerichtet wird.

    Es gibt noch schlimmere Sachen. Wenn jemand von einem Auto überfahren wird, was meinst du was Angehörige da manchmal für Wünsche entwickeln. Sollen wir deshalb ausserorts Tempo 50 einführen?
    Im Falle der implizierten Rundum-Sicherheit geht eben unsere Freiheit drauf. Ich halte nichts von der "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Theorie.

  5. Re: Pro Speicherung

    Autor: Gast aus westfalen 19.11.10 - 21:15

    Nochmal, es geht darum, das vor dem März 2010 die Polizei problemlos den bösartigen Anrufer in kürzester Zeit hätte ermitteln können. Seitdem geht es nicht mehr. Selbst 3 anwälte meinten, das sei ein Eigentor des gesetzgebers und Bekannte im Sportverein sprechen vo einem völligen Versagen des gesetzgebers, was wiederum für ganoven nicht unerfreulich ist. Mit Geschwindigkeitsmassnahmen ist die geschilderte sache nicht zu vergleichen.

  6. Re: Pro Speicherung

    Autor: Fido 19.11.10 - 21:28

    Gast aus westfalen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > und Bekannte im Sportverein sprechen vo einem völligen
    > Versagen des gesetzgebers

    Dass Kumpels im Sportverein da zustimmen und nicht sagen "tja, Pech gehabt Freunde" ist ja nicht sooo erstaunlich :-)

    Aber wer massiv beleidigt und bedroht wird - mal unabhängig von der VDS, hat der wirklich überhaupt keinen blassen Schimmer, wer der Täter gewesen sein könnte?

  7. Re: Pro Speicherung

    Autor: deine mama 19.11.10 - 21:36

    weil irgendein dir bekannter volldepp am telefon beleidigt wird und nicht in der lage ist seine telefonnr. zu ändern und noch dazu saudumme freunde aus dem sportverein voll deiner meinung sind rechtfertigt das noch lange nicht jegliche kommunikation aller bürger auf verdacht zu horten. verstanden?

  8. Re: Pro Speicherung

    Autor: Gast aus Westfalen 19.11.10 - 21:40

    Lassen Sie doch diese überflüssigen Spötteleien. Der Sportverein ist übrigens ein Bundesligist... Nochmal, vor der Beendigung der Vorratsdatenspeicherung wäre die Rückverfolgung ein Klacks gewesen, das wär dann überhaupt kein Thema gewesen. Und das ist hier mit Sicherheit kein einzelfall. Wenn Sie meinen, das sei einfach zu lösen, irren Sie gewaltig. Die verdächtige Person lebt inzwischen in Süddeutscland und verweigert via anwalt eine Stellungnahme. Laut aktuellem gesetz keine Rückvervollgung des Anrufes möglich,also Verfahren eingestellt. Klaro? Super Rechtsstaat. . .

  9. Re: Pro Speicherung

    Autor: Kritischer Kunde 19.11.10 - 21:56

    > Klaro? Super Rechtsstaat. . .
    Besser so als ein totalitäres Überwachungs-Regime.
    Aber eine Fangschaltung kostet ja Geld - per VDS ist es gratis. Toll.

  10. Contra Speicherung

    Autor: Tatsachenparkett 20.11.10 - 03:32

    Soso, ein Bundesligist. Müssen wir jetzt vor Ehrfurcht in den Staub fallen und sollen 60 Millionen Bundesbürger deshalb ihre Privatssphäre aufgeben und in einem Überwachungsstaat leben, nur damit ein Fußballverein keine bösen Telefonanrufe mehr kriegt?

    Ich hoffe doch sehr, dieser Vorschlag sollte nur ein Scherz gewesen sein.

    Es gibt gewiss Millionen Menschen in Deutschland, die jederzeit ihre Alltagsprobleme mit den eurigen tauschen würden. Laßt doch dieses Subjekt einfach sabbeln. Wenn er das nächste Mal wieder anruft, könntet ihr ja z. B. ein Signalhorn an's Telefon halten, dass ihm die Ohren klingen. Dann hättet ihr eure Rache.

    Aber lasst bitte die feuchten Stasi-Träume unserer Innenminister hier aus dem Spiel. Danke.

  11. Re: Pro Speicherung

    Autor: AndreR 20.11.10 - 07:08

    Gast aus Westfalen
    > Nochmal, vor der Beendigung der
    > Vorratsdatenspeicherung wäre die Rückverfolgung ein Klacks gewesen, das wär
    > dann überhaupt kein Thema gewesen.

    Hab ich was verpasst? Seit wann sind beleidigend Telefonanrufe denn unter "Schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Gefahr für die Einheit der Bundesrepublik Deutschland" gefallen?

    Ich glaube da versucht eher ein Beamter oder so seinen Frust über den Verluat so reizvoller Daten zu verarbeiten

  12. Re: Pro Speicherung

    Autor: Stefan Immel 20.11.10 - 09:24

    @AndreR: Ein Kritikpunkt des alten Gesetztes war ja das man die Daten auch zur Verfolgung beliebiger Vergehen benutzen konnte die mittels Telekommunikationeinrichtungen begangen wurden Telekommunikationseinrichtungen.

    Wichtig hierbei ist aber die Tatsache das Frau Leutheuser-Schnarrenberger ja gerade ein Gesetzt fordert das die Verfolgung solcher Straftaten erlaubt, ohne die Freiheit aller einzuschränken.

    Der Preis der Freiheit ist nunmal ewige Wachsamkeit und ich gebe lieber ein Stück meiner Sicherheit auf als meine Freiheit.

  13. Re: Pro Speicherung

    Autor: BVerfG 20.11.10 - 09:48

    Ahoi,

    auch im März hätte die Polizei dafür nicht auf die Vorratsdaten zugreifen dürfen, denn das BVerfG hatte bereits 2008 derart eingeschränkt, das diese Daten nur für "schwere Straftaten" nach §100a Abs. 2 StPO genutzt werden dürfen. Darunter fallen beileidigende Anrufe - auch mit Drohungen - nicht.

    Die VDS für so eine Blödsinn wieder einführen zu wollen, ist reiner Populismus. Die Gefahren einer derartigen Kommunikationsüberwachung relativieren die Aufklärungsmöglichkeiten bei weitem!

    http://www.kostenlose-urteile.de/Eilantrag-Bundesverfassungsgericht-schraenkt-Vorratsdatenspeicherung-ein.news5783.htm

  14. Re: Pro Speicherung

    Autor: sskora 20.11.10 - 10:43

    "Nochmal, es geht darum, das vor dem März 2010 die Polizei problemlos den bösartigen Anrufer in kürzester Zeit hätte ermitteln können. Seitdem geht es nicht mehr. Selbst 3 anwälte meinten, das sei ein Eigentor des gesetzgebers und Bekannte im Sportverein sprechen vo einem völligen Versagen des gesetzgebers, was wiederum für ganoven nicht unerfreulich ist. Mit Geschwindigkeitsmassnahmen ist die geschilderte sache nicht zu vergleichen. "

    Meinst du nicht, dass du leicht übertreibst - in allen Bereichen?

    -3 Aänwälte sagen es ... Wie schon gesagt, Anzeige gegen Unbekannt geht!
    -Das mit dem BundesLiga Sportverein ist echt lustig :D Was für eine Aussagekraft hat das :D ? erstmal ist es doch nicht erstaunlich, dass die soetwas zu einem Freund sagen, und was sollte das mit der Bundesliga? Sind das jetzt in irgendeiner weise wichtigere Menschen, die mehr zu sagen haben und nun allen Bundesbürgern ein großes Stück Freiheit nehmen dürfen? Bitte mal etwas drüber nachdenken
    -Das mit der Geschwindigkeit ist eigentlich ein grutes Beispiel. Der Autor wollte nur damit veranschaulichen, dass es in anderen Bereichen auch total dämliche Vorderungen gibt. Wenn man etwas drüber nachdenkt, dann wird man es auch verstehen - ausgenommen natürlich man ist so vernarrt in die Vorratsdatenspeicerrung, dass man das Beispiel nicht verstehen will!
    -Und ... warum sollen alle Bundesbürger eine Freiheit aufgeben, nur weil ein Bekannter von dir einen Anruf bekommen hat? nicht etwas überzogen? Willst du wirklich lieber in einem Überwachungsstaat leben? Ich glaube die Folgen wären noch unschöner als ein Anruf - und zwar für alle Menschen, nicht nur für einen einzelnen, der einen Anruf bekommen hat !!!

  15. Re: Pro Speicherung

    Autor: Carighan Maconar 22.11.10 - 12:57

    Entnehmen ich dem Sachverhalt also richtig, das weil _eine_ Person _einmal_ beleidigt wurde und dagegen nicht vorgegangen werden konnte, die Datensicherheit und die Selbstbestimmtung von alles anderen Menschen in Deutschland reduziert werden sollte. Bzw die - korrekte - Entscheidung die Datensicherheit zu erhöhen wieder rückgängig gemacht werden sollte?

    Übertragen wir das soch einmal auf andere Gesetze und solche Fälle:
    - Wenn bei einem Autounfall jemand leicht verletzt wird, werden in alles Autos Black Boxes installiert damit man im Zweifelsfalle die Bewegungen der Autos in der Nähe des Unglücksortes nachvollziehen kann.
    - Wenn jemand auf der Straße angegriffen wird, werden allen Menschen Tracker-Sensoren in ihre Gelenke implantiert so daß man in der Lage ist die konkreten Bewegungen bei Straftaten zu rekonstruieren.

    Oder auch auf Geldbetrug!
    - Wenn jemand GEZ Gebühren hinterzieht werden alle TV Geräte mit voll-bidirektionalen Einheiten ausgestattet die Kanal, Zeit, Dauer und (mittels Abfrage der Kinect, falls vorhanden) Details der Zuschauer des Fernsehkonsums an Server der GEZ abgleichen.


    Hört sich ja toll an, ihre Strafverfolgungslösung.
    Und ja, damit könnte man solche Straftaten aufklären. Und wenn man das konsequent für alle Straftaten machen will - weil es gibt ja keinen Grund manche außen vor zu lassen - endet man in einem "Staat" in dem niemand mehr lebt, weil das würde zu nicht aufklärbaren Straftaten führen und wäre deswegen verboten.

    Merke: Gute Ideen für Einzelfälle != Gute Ideen für die Allgemeinheit.

  16. Re: Pro Speicherung

    Autor: Captain 23.11.10 - 09:07

    Gast aus Westfalen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Lassen Sie doch diese überflüssigen Spötteleien. Der Sportverein ist
    > übrigens ein Bundesligist... Nochmal, vor der Beendigung der
    > Vorratsdatenspeicherung wäre die Rückverfolgung ein Klacks gewesen, das wär
    > dann überhaupt kein Thema gewesen. Und das ist hier mit Sicherheit kein
    > einzelfall. Wenn Sie meinen, das sei einfach zu lösen, irren Sie gewaltig.
    > Die verdächtige Person lebt inzwischen in Süddeutscland und verweigert via
    > anwalt eine Stellungnahme. Laut aktuellem gesetz keine Rückvervollgung des
    > Anrufes möglich,also Verfahren eingestellt. Klaro? Super Rechtsstaat. . .


    Joo klar, und deswegen müssen alle Daten, auch die Unschuldiger gespeichert werden. Ich nenne so etwas Abkehr von der Unschuldsvermutung und völlig inakzeptabel.
    Im übrigen gibt es immer noch das Mittel der Fangschaltung, aber das kostet ja ihr Geld. Da ist es dann schon besser, das alle "gefangen" werden, kostet ja auf den ersten Blick weniger.

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