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Frau Leutheusser-Schnarrenberger verwechselt sich mit der FDP

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  1. Frau Leutheusser-Schnarrenberger verwechselt sich mit der FDP

    Autor: Meinungsbild 26.03.12 - 12:53

    Obwohl ich schon lange kein FDP-Wähler mehr bin würde Frau Leutheusser-Schnarrenberger jederzeit meine Stimme bekommen. Diese Frau hat in Sachen Datenschutz stets für die selben Ziele gekämpft wie die Piraten. Sie ist als Justizministerin zurückgetreten als ihre Partei die Zustimmung zum "Großen Lauschangriff" angekündigt hat. Das belegt aber eben auch das die Bürgerrechte in der FDP nicht ganz so wichtig genommen wurden wie von Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

    Leider haben die Bürgerrechtler ihre Stimme in der FDP zu selten erklingen lassen. Ja, die FDP steht auch für Bürgerrechte. Leider steht sie im Moment auch für Opportunismus und Geschenke an die eigene Klientel. Sie steht für eine unehrliche neoliberale Wirtschaftspolitik, die auch viele ehemalige FDP-Wähler offensichtlich nicht mehr mittragen können.

    Die FDP hat zu ihren besten Zeiten die Bürgerrechte ähnlich gut verteidigt wie die Piratenpartei heute, das ist richtig. Aber wenn die FDP aus anderen Gründen für viele unwählbar wird, dann ist es sicherlich kein Fehler wenn eine andere Partei diese Ideen weiterführt.

    Frau Leutheuser-Schnarrenberger wird einsehen müssen, daß die FDP ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und ihre Wirtschaftspolitik problematisch ist. Vieleicht kann sie sich dann ein wenig darüber freuen daß es eine andere Partei gibt, die das Thema "Bürgerrechte" immer noch in die Parlamente tragen kann, wie sie es gerne getan hätte. Nur das ihre Partei ihr dazu nicht die Möglichkeit gab.

  2. Re: Frau Leutheusser-Schnarrenberger verwechselt sich mit der FDP

    Autor: fenrir_1 26.03.12 - 15:08

    Auch als "Niemals-FDP-Wähler" kann ich das so unterschreiben.
    Frau Leutheuser-Schnarrneberger ist in meinen Augen der einzige verbliebene Aktivposten der FDP und auch der gesamten aktuellen Bundesregierung.
    Denn was seltsamerweise immer wieder übersehen wird: Die FDP ist seit Jahren praktisch identisch mit der CDU, nur das letztere dafür nie wirklich konsequent abgestraft wurde hemmungslose Klientel-Politik zu machen.

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