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Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

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  1. Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: demon driver 03.01.18 - 12:14

    ... von Flüchtlingen als "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" sprechen und nur ein Post von Twitter gesperrt wird, weil man aus Angst vor dem neuen Gesetz plötzlich anfängt, Verhetzung wenigstens manchmal als solche wahrzunehmen, während sich die Kölner Staatsanwaltschaft immer noch überlegt, ob sie überhaupt gegen die Storch ermitteln soll, ist in Deutschland und seinen Foren die Hölle los – "Raaaah!" "Zensur!" "Meinungsfreiheit!" "Wo kommen wir da hin!" "Bei Hitler hat das genau so angefangen!" u.v.m. –, aber wenn die komplette Publikations-Infrastruktur einer freien linken Plattform zerschlagen und deren Nutzer mit der vollen Brutalität des staatlichen Gewaltmonopols und darüber hinaus, nämlich mit anscheinend illegalen Maßnahmen verfolgt werden, klatscht Deutschland Beifall und ruft "sind doch nur Linksradikale, geschieht ihnen recht!"

    Und da wundert sich noch jemand, dass einzelne in diesen Kreisen auch schon mal Sprüche wie "Deutschland verrecke" bringen?

  2. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete... +1 (kwt)

    Autor: mxcd 03.01.18 - 12:17

    Beitrag

  3. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: floziii 03.01.18 - 12:40

    Verharmlost du diese Plattform absichtlich, oder hast du schlicht und einfach keine Ahnung, was die Nutzer dort jahrelang an strafrechtlich relevantem Material gepostet haben?!!

  4. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: oldmcdonald 03.01.18 - 12:49

    Hast Du Links davon?

  5. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: demon driver 03.01.18 - 12:59

    floziii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Verharmlost du diese Plattform absichtlich, oder hast du schlicht und
    > einfach keine Ahnung, was die Nutzer dort jahrelang an strafrechtlich
    > relevantem Material gepostet haben?!!

    Es war eine offene, nicht redaktionell betriebene Plattform, auf der eine unbekannte Zahl von Leuten veröffentlicht hat, von denen die meisten kein strafrechtlich relevantes Material veröffentlicht haben. Das und die Hinweise im Artikel sollte eigentlich genügen, um das pauschale, exzessiv repressive Vorgehen gegen die Plattform und alle auch nur im Entferntesten irgendwie Beteiligten, statt konkrete Autoren tatsächlich problemetischer Beiträge zu ermitteln und zu verfolgen, nicht gutzuheißen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.01.18 12:59 durch demon driver.

  6. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: RheinPirat 03.01.18 - 13:06

    Indymedia ist kein unbeschriebenes Blatt. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Und es ist völlig korrekt, das erst einmal alles genommen wird um weitere Daten auszuwerten. Denn Klarnamen die überprüft wurden wurden da sicher nicht verwendet.

  7. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: demon driver 03.01.18 - 13:12

    "Kein unberschriebenes Blatt" ist (vor keinem Gericht) keine hinreichende Rechtfertigung für einen staatlichen Verfolgungs- und Zerstörungsexzess dieser Form und erst recht nicht für den Einsatz illegaler Mittel dabei.

  8. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: RheinPirat 03.01.18 - 13:15

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Kein unberschriebenes Blatt" ist (vor keinem Gericht) keine hinreichende
    > Rechtfertigung für einen staatlichen Verfolgungs- und Zerstörungsexzess
    > dieser Form und erst recht nicht für den Einsatz illegaler Mittel dabei.


    Bewiesen ist noch gar nichts. Ball flach halten ja...

    Und wenn Deutschland illegal Steuer CD's kaufen kann um Leute zu verurteilen, dann könnte dies auch bei diesen Leuten funktionieren.

  9. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: xenofit 03.01.18 - 13:49

    floziii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Verharmlost du diese Plattform absichtlich, oder hast du schlicht und
    > einfach keine Ahnung, was die Nutzer dort jahrelang an strafrechtlich
    > relevantem Material gepostet haben?!!

    Ja es wurden dort Strafrechtlich relevante Materialien gepostet. Ich glaube das bestreitet hier niemand und das bestreitet auch nicht die Anwältin die den Talk gehalten hat. ABER der gewählte weg wie gegen die Plattform vorgegangen würde ist das Problem.
    Es hätte nämlich sehr wohl einen anderen Weg gegeben. Das Telemediengesetz hätte es problemlos hergeben die bedenklichen Beiträge löschen zu lassen.
    Nur das wäre halt kurz nach G20 und vor allem kurz vor der Bundestagswahl nicht so schön Öffentlichkeitswirksam gewesen. Dann hätte es keine Pressekonferenz mit dem lieben Herrn de Maizière gegeben.

    Naja mal sehen wie das ganze ausgeht.

  10. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: demon driver 03.01.18 - 16:43

    RheinPirat schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > > "Kein unberschriebenes Blatt" ist (vor keinem Gericht) keine hinreichende
    > > Rechtfertigung für einen staatlichen Verfolgungs- und Zerstörungsexzess
    > > dieser Form und erst recht nicht für den Einsatz illegaler Mittel dabei.
    >
    > Bewiesen ist noch gar nichts. Ball flach halten ja...

    Wie wär's denn damit gewesen, den "Ball" zuallerst einmal im Hinblick auf die angeblichen Schwerverbrecher von linksunten.indymedia "flach" zu "halten"?

    Der Staatsgewalteinsatz gegen die Publikationsplattform war so oder so unangemessen, ob da nun illegale Überwachungsmaßnahmen nachgewiesen werden können oder nicht. Abgesehen davon braucht man sich nichts vorzumachen dahingehend, auf welcher Seite hier im Zweifelsfall das erfolgreiche Feststellen von Beweisen für existierende Rechtsverstöße wohl wahrscheinlicher ist.

    > Und wenn Deutschland illegal Steuer CD's kaufen kann um Leute zu
    > verurteilen, dann könnte dies auch bei diesen Leuten funktionieren.

    Natürlich kann das "funktionieren" – so wie noch jedes staatliche Gewaltmonopol bestens als effektives Instrument gegen Gesellschafts-, Staats- und Systemkritiker "funktioniert" hat, wenn es das mal sollte. Da unterscheiden sich sogenannte "Unrechtsstaaten" von sogenannten "Rechtsstaaten" letztlich auch nur graduell.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.01.18 16:45 durch demon driver.

  11. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: Franer 03.01.18 - 19:41

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ... von Flüchtlingen als (...) nur ein Post von Twitter gesperrt wird, (...) ist in
    > Deutschland und seinen Foren die Hölle los (...) aber wenn die komplette
    > Publikations-Infrastruktur einer freien linken Plattform zerschlagen und
    > deren Nutzer (...) verfolgt werden, klatscht Deutschland Beifall
    > und ruft "sind doch nur Linksradikale, geschieht ihnen recht!"

    Das rechte Gegenstück zu linksunten.indymedia, nämlich die Webseite Altermedia wurde bereits 2016 vom Innenministerium auf genau dem gleichen Wege verboten. Die Betreiber von Altermedia wurden ebenfalls vor Gericht angeklagt. Vom Ablauf her absolut identisch zum Vorgehen bei indymedia.

    Bei dem Prozess gegen Altermedia waren alle entsetzt, warum diese Plattform so lange gewährt lassen wurde (siehe "Späte Anklage gegen Altermedia" in der Frankfurter Rundschau oder "Razzia gegen Neonazi-Plattform 'Altermedia'" in der ZEIT).

    > Und da wundert sich noch jemand, dass einzelne in diesen Kreisen auch schon
    > mal Sprüche wie "Deutschland verrecke" bringen?

    Ja. Denn hier wird ziemlich eindeutig mit zweierlei Maß gemessen: Während die Autonomen jubelten, als genau diese Behandlung dem Feind zuteil wurde, herrscht nun großes Geheule und Selbstbestätigung als ewiges Opfer, wo ihnen das selbe widerfährt.

  12. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: mziegler 04.01.18 - 10:08

    > Und wenn Deutschland illegal Steuer CD's kaufen kann um Leute zu
    > verurteilen, dann könnte dies auch bei diesen Leuten funktionieren.
    Im Gegensatz zu dieser Aktion hier ist der Erwerb von Beweismitteln für die Strafverfolgung nicht illegal:
    https://www.bundestag.de/blob/408058/cb5e797484259ad4160cdebbf06c26ab/wd-7-062-08-pdf-data.pdf
    Also bitte nicht Äpfel mit Handgranaten vergleichen.

  13. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: throgh 04.01.18 - 11:55

    Uff, also ich will ja nicht direkt einen "Strohmann" erkennen, aber das Argument hinkt doch hier sehr gewaltig. Steuer-CD verglichen mit einem Pauschalurteil, wo es doch konkret andere Mittel gegeben hätte? Hast du dir den Vortrag überhaupt angesehen? Dort wurde direkt übermittelt, dass auch anlasslose Überwachung stattgefunden hat. Lange VOR der Beschlagnahmung und dem Verbot. Das ist alles in allem unverhältnismäßog und schlicht nur dazu gedacht dem "Bürger" irgendeine schnelle Lösung getreu dem Motto "Seht mal, wir machen doch was!" zu präsentieren.

    Dabei ist das brandgefährlich in diesen Zeiten: Denn solch ein Vorgehen betrifft auch die weiterhin schweigend daneben stehende Masse an anderen Medienschaffenden, bis hin zum unabhängigen Blogger, der meint zu klein zu sein. Wenn das durchkommt, braucht es nur noch eine weiterhin autoritäre Regierung oder Damen und Herren mit dem Wunsch nach "preußischen Tugenden" (mehr Hinweise auf die entsprechende Partei, die ich meine, braucht es wohl kaum). Wenn diese Gruppen an die Macht kommen, so haben sie bereits perfekte Instrumente, geschaffen aus Kurzsichtigkeit und Ignoranz. Hatten wir Alles schon einmal und wollen es dem Anschein nach unbedingt wiederholen?!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.01.18 12:02 durch throgh.

  14. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: throgh 04.01.18 - 12:50

    Franer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das rechte Gegenstück zu linksunten.indymedia, nämlich die Webseite
    > Altermedia wurde bereits 2016 vom Innenministerium auf genau dem gleichen
    > Wege verboten. Die Betreiber von Altermedia wurden ebenfalls vor Gericht
    > angeklagt. Vom Ablauf her absolut identisch zum Vorgehen bei indymedia.
    >
    > Bei dem Prozess gegen Altermedia waren alle entsetzt, warum diese Plattform
    > so lange gewährt lassen wurde (siehe "Späte Anklage gegen Altermedia" in
    > der Frankfurter Rundschau oder "Razzia gegen Neonazi-Plattform
    > 'Altermedia'" in der ZEIT).

    Nein, es ist mitnichten vergleichbar gewesen, denn im "Altermedia" wurde schlicht wie ergreifend als volksverhetzend und rechtswidrig eingestuft und zwar komplett. "linksunten" derweil wurde über ein hanebüchenes Verfahren kassiert. Und wieso vergleichst du eine Webseite, die durchweg menschenfeindliche Ideologien und Phrasen von sich gegeben hat? Bei "linksunten" hätte es weitaus mildere Vorgehensweisen gegeben. Auch wieder einmal die Frage: Hast du dir den Vortrag überhaupt angesehen? Das ist mitnichten "absolut identisch" und davon ab: Die Gleichstellung ist geradezu hämisch, da "linksunten" auch noch mit Leaks unterstützt hat rechte Propaganda aufzuklären und ins Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. Aber gut, dass wir darüber sprechen. :)

    Franer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja. Denn hier wird ziemlich eindeutig mit zweierlei Maß gemessen: Während
    > die Autonomen jubelten, als genau diese Behandlung dem Feind zuteil wurde,
    > herrscht nun großes Geheule und Selbstbestätigung als ewiges Opfer, wo
    > ihnen das selbe widerfährt.

    Auch vollkommen falsche Darstellung: Kein Geheule sondern klare und eindeutige Hinweise auf die Unterminierung des Rechtsstaates. Und was wird deine Ausrede sein, wenn dich derweil nächste Generationen fragen was du gegen die Einführung von autoritären Repressionen getan hast? Genau das? Ah, das waren halt nur ein paar Linksautonome, die "geheult" haben? Klasse Begründung!

  15. Re: Wenn rechtsextreme AfD-Abgeordnete...

    Autor: Reiner A. 08.02.18 - 12:57

    Meiner Überzeugung nach ist die AfD z. Z. die einzige Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
    Aber selbst wenn dem nicht so wäre: Mittlerweile (ich zitiere da einen Kommentar, den ich an anderer Stelle fand) ist es mir egal, wer Europa vor dem Untergang rettet - von mir aus auch Rechtsradikale!

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