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  5. › Malware: BSI will Zwangstrennung…

Schoener Gummiparagraph!

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  1. Schoener Gummiparagraph!

    Autor: carsti 14.01.15 - 16:23

    Das Eingriffspotential ist massiv. Bestimmt koennen dann Provider auf Zuruf einem den DSL Anschluss abklemmen. Telefonieren kann man dann wohl auch nicht mehr. Das wird toll in Notfaellen!

    Was fuer ein Gummiparagraph :(
    Kann eine Demokratie so ein Gesetz erlauben?!

    Damit kann dann der Staat unwillige Teile der Bevoelkerung mundtot machen wann immer er will. Und der Staat will.

  2. Re: Schoener Gummiparagraph!

    Autor: __max__ 14.01.15 - 16:27

    Wenn es einen solches Gesetz gibt, dann ist es nur eine Frage der Zeit bis tor oder i2p als Malware klassifiziert wird.

  3. Re: Schoener Gummiparagraph!

    Autor: carsti 14.01.15 - 16:33

    Ja. Das Tolle ist ja, dass selbst wenn nachweislich krasse Fehler aufgetreten sind - es KEINE Konsequenzen fuer irgendjemand im Staat gibt.

    Absolut ungerechtfertigte Hausdurchsuchung? Glaubt ihr die Cops muessen da irgendwas befuerchten? Wenn ueberhaupt dann wird maximal die Sachbeschaedigung bei der Durchsuchung ersetzt und selbst dass ist bestimmt eine Antragshoelle, sodass es kaum einer macht. Die Cops aber die es verbockt haben, oder der Staatsanwalt oder der Richter...die haben KEINE Folgen zu fuerchten!

    Genauso ist es auch bei diesem Gesetz. Wird bestimmt KEINE Konsequenzen fuer irgendwen haben wenn da Leute faelschlicherweise draufkommen.

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