Verstehe ich nicht

[Oktavian]

> Nur weil man damit illegale Sachen machen kann, heißt das nicht, dass das
> jeder tut. Und selbst wenn es 90% sind. Woher soll der Händler wissen, dass
> seine Kunden nicht zu den 10% gehören?

Es heißt ja auch nicht, dass unbedingt gegen die Hersteller der Geräte ermittelt wird. Man kann auch bei anderen Personen durchsuchen um Beweise gegen Kriminelle zu sichern (StPO §103).

> Klar, wenn die die Dinger über den Schwarzmarkt verticken und dann noch die
> Steuern hinterziehen, ist das was anderes,

Geh einfach mal davon aus, dass genau das in großem Stile passiert ist. Wenn die "Mord und Drogen GmbH & Co. KGaA" 200 dieser Geräte zum Stückpreis von 1000 EUR benötigt, dann wird sie darüber keine Rechnung haben wollen und die Summe auch nicht überweisen. So ein Geschäft läuft bar, das heißt mit Schwarzgeld. Und das ist relativ leicht nachvollziehbar.

Auch Al Capone saß nicht wegen Mord und Drogen, sondern wegen Steuerhinterziehung.

[Elmenhorster]

Das ganze erinnert mich doch sehr stark an den Cyberbunker in Rheinland-Pfalz, welcher Ende 2019 hochgenommen wurde. Da wurden ja auch wissentlich vom Betreiber illegale Webseiten gehostet.

[Oktavian]

> Das ganze erinnert mich doch sehr stark an den Cyberbunker in
> Rheinland-Pfalz, welcher Ende 2019 hochgenommen wurde. Da wurden ja auch
> wissentlich vom Betreiber illegale Webseiten gehostet.

Genau in die Richtung geht es. Und bei jemandem, der mit Kriminellen zusammenarbeitet, ist Steuerhinterziehung immer ein guter Tipp, da findet man immer reichlich. Und von da aus kann man ja weitersuchen, ob sich was zur Beihilfe findet.

[chefin]

Atrocity schrieb:
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> Warum wird gegen die Hersteller der Kryptotelefone ermittelt?
>
> Mir wäre es neu dass das illegal ist? Ich dachte den Unfug mit verbotener
> Verschlüsselung hätte man in den 90ern abgeschafft?

nicht die Hersteller, sondern die Lieferanten. Kaufst du dein Auto bei Elon Musk direkt, also gehst zu ihm und lässt ihn den Vertrag aufsetzen? Oder nutzt du seine Lieferanten, die für ihn arbeiten?

Und es wird nicht ermittelt, sondern Razzia gemacht. Das ist ein Unterschied. Wenn du auf deinen Servern KiPo liegen hast, in den verschlüsselten Backupspeichern die du als Kundendienstleistung anbietest, wird bei dir zwar eine Razzia gemacht, aber nicht gegen dich ermittelt.

Razzien finden weit öfters statt als man so meint. Oftmals ist es dabei so, das die Firmen volle kooperation mit der Polizei eingehen und es daher keinen formellen Richterbeschluss benötigt der dann publik wird. Dann sind das Ermittlungsarbeiten und keine Razzia.

[FreiGeistler]

AllDayPiano schrieb:
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> Auch die Preisgestaltung von Anbietern sprechen dafür - so kostete das Telefon ein
> Abo von 1500 Euro im Monat. Welcher Journalist kann das denn bezahlen?

Der Witz ist; mit Apps wie Briar hätten sie das nach einem ersten scannen des QR-Codes gratis, geräteunabhägig und dezentralisiert gehabt.

[Oktavian]

> Razzien finden weit öfters statt als man so meint. Oftmals ist es dabei so,
> das die Firmen volle kooperation mit der Polizei eingehen und es daher
> keinen formellen Richterbeschluss benötigt der dann publik wird. Dann sind
> das Ermittlungsarbeiten und keine Razzia.

Ich habe als Kunden eine größere Versicherung. Zumindest einmal im Monat gibt es da eine Durchsuchung nach Beweismitteln. Wie läuft dann sowas ab?

Erst mal, da kommt im Normalfall niemand vorbei. Die Staatsanwaltschaft meldet sich bei der Rechtsabteilung und schickt per Mail oder Fax den Durchsuchungsbeschluss. Die Rechtsabteilung prüft den Beschluss auf formale Richtigkeit (stimmen alle Angaben, sind die Rechtsgrundlagen genannt, ist genannt auf Basis von was nach was gesucht wird, hat der Richter auch unterschrieben). Nach der Prüfung stellt ein Mitarbeiter meist der Revision die angefragten Daten zusammen und läd sie auf einem Portal hoch.

Und damit ist der Vorgang beendet, die Durchsuchung hat stattgefunden. Das ist ein eingeübter Prozess und er dauert normalerweise zwei Stunden. Nur wenn wirklich exotische Daten angefragt werden, wird es etwas aufwendiger.

Der Beschluss wird immer benötigt, einfach so mal Daten raushauen, weil man sich kennt, ist nicht, das wird teuer. Hier schlägt StGB §203 zu, ggf. auch die DSGVO.