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Die USA sind so viel Rechtsstaat wie die DDR.

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  1. Die USA sind so viel Rechtsstaat wie die DDR.

    Autor: Boandlgramer 01.11.21 - 15:50

    Der Trick besteht darin, die Rechtsmittel durch Geheimhaltung auszuschalten. Das hat das MFS sehr konsequent betrieben, denn es ist nicht so, dass man sich in der DDR gegen bestimmte Maßnahmen nicht hätte wehren können - aber die Betroffenen konnten in der Regel nicht mal die Maßnahme belegen.

    Das ist ein beliebter Trick, der auch hierzulande praktiziert wird. Dabei ist die Geheimhaltung etwa der NSU-Akten für 120 Jahre noch ein recht durchsichtiges Manöver, komplizierter wird es bei den legendären Gedächtnislücken, die allenthalben auftreten - und zwar vorzugsweise dann, wenn es keine andere Dokumentation gibt...

    Und wie die USA ihre Geheimdienstaktionen mit National Security Letters schützt, wissen wir spätestens seit Lavabit.

    Aber es schadet nichts, immer wieder mal daran zu erinnern, wo und wie die Feinde der Demokratie wirken.

  2. Re: Die USA sind so viel Rechtsstaat wie die DDR.

    Autor: JE 01.11.21 - 19:25

    "Die USA sind kein Rechtsstaat" - Aussage einer mit bekannten Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgericht, Ende der 90er

  3. Re: Die USA sind so viel Rechtsstaat wie die DDR.

    Autor: Tubes 02.11.21 - 11:26

    Und das ist gut so, weil die Verfassung dort viel mehr ist und leistet.

    Btw. sind die USA - GOTT SEI DANK - auch keine Demokratie. Sie ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten) - föderale präsidentielle Republik, die nur demokratische Prozesse kennt die die Verfassung dann überschreiben kann.

    Und deren Präsident ist eine Nullnummer wenn man es verstanden hat die nur die drei folgenden Aufgaben hat:

    1. Die Verfassung zu schützen die ihn selbst weg reguliert
    2. Für diese Rolle in der Welt zu werben
    3. Nur dann als "Oberbefehlshaber" zu agieren wenn ein direkte Angriff innerhalb des Territoriums stattfindet.

    Aber der Amerikanische Verfassung des Individuums und den damit verbundenen Exceptionslism der Verfassungskreisläufe zu verstehen bleibt (zum Glück) ein Geheimnis weniger.

    Glück auf!

  4. Re: Die USA sind so viel Rechtsstaat wie die DDR.

    Autor: chefin 02.11.21 - 14:26

    Irgendwer hat mal zusammen gerechnet, das die USA in den Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg für mehr Tote verantwortlich ist als Hitler. Hitler hat es nur in kürzerer Zeit geschafft.

    Unter welcher Prämisse und auf welchen Gesetzen das letzendlich fusst ist da meines erachtens egal. Wenn es Gesetze in einem Land gibt die es erlauben Millionen Menschen zu töten weil die irgendwas machen, was den USA nicht passt, dann kann diese Gesetzgebung nicht viel taugen, ausser dem Egoismus des eigenen Landes zu frönen. EIC lässt grüßen.

  5. Re: Die USA sind so viel Rechtsstaat wie die DDR.

    Autor: Tubes 02.11.21 - 15:21

    Wende Dich bitte an das planwirtschaftliche ZentralbankUngeld aus dem Nichts der BIS. Da sieht man fmpov am besten wessen Kind diese Toten wirklich sind. Weder Politiker noch Staaten sondern einzig das Zahlungsmittelsystem steuert alles. Eine stark vereinfachte aber nicht undifferenzierte Meinung nach rund 20 Jahren.

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