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Wo exakt ist das Problem?

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  1. Wo exakt ist das Problem?

    Autor: Juergen1 21.10.11 - 12:34

    Der BND ist ein AUSLANDSGEHEIMDIENST.

    Per Definition agiert er außerhalb des Bereiches des Grundgesetzes und verstößt gegen die Gesetze anderer Länder - das ist deren JOB.

    Es wäre nur dann ein Problem wenn der BND den Trojaner in Deutschland einsetzen würde... das wäre aber generell ein Problem, der BND darf in Deutschland nicht tätig werden.

  2. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: noblomov 21.10.11 - 12:40

    Damit sollte die ehemalige "Organisation" Gehlen bekanntlicherweise ebenso geringe probs haben, wie die cia oder die nsa.
    machen wir uns bitte nix vor.

  3. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: tingelchen 21.10.11 - 12:41

    Du hast wohl den Teil des Textes nicht gelesen an denen ihr Trojaner an Behörden auch weitergereicht wird. Zudem, wieso glaubst du sollte sich der BND an geltendes Recht halten? Das machen ja nicht einmal die Politiker selbst.

    Mal ganz davon abgesehen das man von einem Geheimdienst nichts anderes erwartet als das er nur damit beschäftigt ist sich selbst zu rechtfertigen und Kohle zu kassieren.

  4. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: muhzilla 21.10.11 - 12:43

    Der Bundestrojaner hätte in Deutschland auch nicht eingesetzt werden dürfen, wurde er aber doch. Na sowas... Da es keinerlei Transparenz gibt, weiß man nicht, was der BND tut und was er nicht tut.

    Und kann der BND nicht ausländische Ziele (Personen) verfolgen, wenn sich diese gerade zufällig in Deutschland aufhalten? Oder wird dann woanders angerufen, damit die den Job übernehmen?

    Im Übrigen spreche ich mich gegen deutsche Einrichtungen und Organisationen aus, die "per Definition außerhalb des Bereichs des Grundgesetzes agieren".

  5. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: Juergen1 21.10.11 - 12:44

    Selbst wenn der BND den Trojaner weitergibt macht sich der BND damit nicht strafbar - sondern die anderen Behörden wenn sie den Trojaner NUTZEN.

    Die Bundeswehr verstößt ja auch jeden Tag gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - manche Behörden haben Sonderrechte die der Rest Deutschlands nicht hat.

    Interessant wird es erst wenn eine Behörde IN DEUTSCHLAND gegen Deutsches Recht verstößt - eine Forderung das ein Auslandsgeheimdienst sich im Ausland an inländische Rechte halten soll ist lächerlich.

  6. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: slashwalker 21.10.11 - 12:49

    noblomov schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Damit sollte die ehemalige "Organisation" Gehlen bekanntlicherweise ebenso
    > geringe probs haben, wie die cia oder die nsa.
    > machen wir uns bitte nix vor.

    Die NSA darf im Inland operieren, die CIA ist für das Ausland zuständig.
    Aber daran halten wird sich wohl keiner aus der weltweiten ABC-Suppe.

  7. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: Samalina 21.10.11 - 12:52

    Seh ich absolut genauso. So sehr ich die nationale Nutzung des Staatstrojaners auch verurteile (und fassungslos bin über das merkbefreite Geschwalle unserer Innenminister) - im Falle des BND sehe ich da nicht wirklich ein Problem. Unsere Nachrichtendienste müssen da schon mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet sein, um ihre Arbeit machen zu können.

  8. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: Juergen1 21.10.11 - 12:53

    Selbst wenn der BND eine ausländische Zielperson innerhalb Deutschlands verfolgt: Das Grundgesetz gilt nur für deutsche Staatsbürger.

    Ein Deutscher im Ausland, das wäre eine andere Frage - aber IIRC ist dann immer noch der Verfassungsschutz zuständig.

  9. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: noblomov 21.10.11 - 12:57

    ymmd^^ rofl

  10. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: theWhip 21.10.11 - 13:00

    Ja also was bleibt uns denn dann.... mit 3 Mio vor den Bundestag und rufen "Wir sind das Volk", was wollen die Zurückschiessen....... "Hört auf uns zu verarschen in eurer Scheindemokratie (Stimme abgeben und alles ueber sich ergehen lassen"

  11. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: slashwalker 21.10.11 - 13:23

    Samalina schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Seh ich absolut genauso. So sehr ich die nationale Nutzung des
    > Staatstrojaners auch verurteile (und fassungslos bin über das merkbefreite
    > Geschwalle unserer Innenminister) - im Falle des BND sehe ich da nicht
    > wirklich ein Problem. Unsere Nachrichtendienste müssen da schon mit
    > weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet sein, um ihre Arbeit machen zu
    > können.

    Ich finde auch das die Tätigkeiten nichts in der Presse zu suchen haben, weder was der BND tut, noch das Gejammer über Gefangenentransporte der CIA etc.
    Die sollen ihren Job machen, egal wie. Mir geht es auch auf den Sack das irgendwelche Gutmenschen die Menschenrechte von Terroristen höher einstufen als das Gemeinwohl, siehe Verhöhrmethoden der CIA etc.

  12. Doch sie machen sich strafbar!

    Autor: Loolig 21.10.11 - 13:23

    Wenn der BND ein Programm von dem er weiß das es in D. nicht legal eingesetzt wird auf Anfrage an Behörden weiter gibt, dann macht er sich SEHR WOHL Strafbar.


    Denn die Software ansicht ist illegal.. da könnte der BND auch 1TOnne Koks an die behörde schicken und sagen, solang ihr es nicht verkauft und auspackt isses nich illegal..

  13. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: Loolig 21.10.11 - 13:25

    Ich glaub es wird zeit dass dir mal ein Sack über den Kopf gezogen wird und du auf CIA-Tournee durch die "beliebtesten" Folterkeller Europas geschickt wirst... dann würdest du sowas nicht mehr als Bagatelle abtun..

    Das wir hier langsam aber sicher wieder eine Gestapo bekommen scheint total egal zu sein.. Ein GEheimdienst der (wenn auch nur indirekt) im Innland irgendwas macht oder behörden im Innland mit Techniken ausstattet die verboten sind gehört imho abgeschafft!

  14. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: slashwalker 21.10.11 - 13:32

    Loolig schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich glaub es wird zeit dass dir mal ein Sack über den Kopf gezogen wird und
    > du auf CIA-Tournee durch die "beliebtesten" Folterkeller Europas geschickt
    > wirst... dann würdest du sowas nicht mehr als Bagatelle abtun..
    >
    Wie soll man denn deiner Meinung nach mit Terroristenpack umgehen?
    Höflich fragen ob sie nicht etwas über geplante Anschläge erzählen möchten?

  15. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: muhzilla 21.10.11 - 13:35

    Dein gutes Recht das zu finden. Mir geht es auf den Sack, wenn irgendwelche Gutmenschen meinen, dass man Probleme löst, indem man in ein Land einmarschiert und dort alles wegbombt, was nach Terrorist aussieht. Oder wenn man ein Einsatzkommando in ein anderes Land schickt, das dort eine Person töten soll ohne ihr die Grundrechte einzuräumen auf die man sich aber immer beruft und in deren Namen man diese Aktionen durchführt. Oder oder oder...

    Ich heule weder Bin Laden, noch Hussein noch Gaddafi auch nur eine Träne nach. Aber in allen Fällen wurden dabei die tollen westlichen Werte ignoriert, für die man doch so gekämpft hat. Gaddafi fällt in der Liste allerdings raus, er wurde ja "nur" von seiner eigenen Bevölkerung niedergemetzelt.

    Und noch mehr gehen mir Menschen auf den Sack, die einfach blind sämtlichen Instanzen vertrauen, alles glauben, was ihnen erzählt wird und sich niemals fragen, ob nicht evtl. auch mal was falsch läuft.

  16. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: muhzilla 21.10.11 - 13:36

    Gefangennahme, Prozess, ggf. Verurteilung. So, wie man es sich auf die Fahnen schreibt als Vertreter westlicher Werte und Demokratie.

  17. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: dngfng 21.10.11 - 13:37

    Juergen1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Selbst wenn der BND eine ausländische Zielperson innerhalb Deutschlands
    > verfolgt: Das Grundgesetz gilt nur für deutsche Staatsbürger.
    >
    > Ein Deutscher im Ausland, das wäre eine andere Frage - aber IIRC ist dann
    > immer noch der Verfassungsschutz zuständig.

    Grundsätzlich stimme ich dir ja zu, aber das Grundgesetzt schütz alle Menschen die sich in Deutschland aufhalten und nicht nur Deutsche.

  18. Das Problem!

    Autor: C00kie 21.10.11 - 13:50

    Das Problem ist - egal welche Behörde die Trojaner wie, wo und gegen wen einsetzt - dass diese Software auch das Fälschen von Beweisen erlaubt. Durch Nachladen von Programmcode und Daten. GERADE ein im Ausland agierender Geheimdienst dürfte auf keinen Fall solche Möglichkeiten haben. Erst recht nicht, wenn seine Aktivitäten intransparent sind. Denkt hier wirklich keiner darüber nach, was das bedeutet?

    Ganz einfach: Geheimdienst platziert verdächtige Dateien geschickt auf dem PC von XYZ und *schwupps!* wird XYZ zum Terroristen und zum Abschuss freigegeben. Zieht man das Spiel noch ein paar mal, am besten in größerem Maßstab ab, hat man auch gleich eine prima Begründung, um vor der Haustür von XYZ anzuklopfen und in sein Land einzumarschieren. Wenn das Land dann aber davon Wind bekommt, *könnte* es auf die Idee kommen sich zu wehren und schon haben wir einen Krieg gegen "Terroristen". Und wenn die Nachrichten es dann noch als solchen verkaufen, weil sie von den Aktivitäten des BND nichts wissen, freut sich das Volk voller Äffchen und jubelt noch mit. *Kopf -> Tisch*

    Wer jetzt meint, ich hätte zu viel Fantasie, sollte mal über die Vergangenheit und die menschliche Tendenz zum Machtmissbrauch nachdenken.

  19. Re: Wo exakt ist das Problem?

    Autor: Freepascal 21.10.11 - 14:01

    > Im Übrigen spreche ich mich gegen deutsche Einrichtungen und Organisationen
    > aus, die "per Definition außerhalb des Bereichs des Grundgesetzes agieren".

    Das ist eben das grundlegende Problem mit Geheimdiensten. Sie sind extra dazu da, Dinge zu erledigen, die auf offiziellem Weg nicht möglich sind und da die Tätigkeiten geheim sind, ist von Natur aus keine Transparenz möglich. 'Quis custodiet ipsos custodes?' gilt wohl für niemanden mehr als für Geheimdienste. Eine Möglichkeit wäre, den Geheimdienst in Deutschland abzuschaffen, aber ob das zielführend ist, ist schwer zu sagen. Ich fände es gut, wenn die Aktionen der Geheimdienste nach einer Frist veröffentlicht werden, meinetwegen auch erst nach 10 Jahren. So könnte es eine Diskussion darüber geben, welchen Nutzen diese Einrichtung der Gesellschaft bringt.

  20. Hier ist das Problem

    Autor: Anonymer Nutzer 21.10.11 - 14:35

    "Diese Software soll der Geheimdienst auch an andere Behörden weitergegeben haben."

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