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Alternative Fakten durch den Hersteller...

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  1. Alternative Fakten durch den Hersteller...

    Autor: Berner Rösti 17.02.17 - 18:19

    Im Nachtrag der Golem-Meldung schreibt der Hersteller:

    "My Friend Cayla verstößt in keiner Weise gegen Paragraph 90 TKG. Paragraph 90 TKG verlangt, wie auch die Gesetzesbegründung klarstellt, für einen Verstoß neben anderen Voraussetzungen ausdrücklich, dass das betreffende Gerät in besonderer Weise dazu bestimmt ist, das nichtöffentlich gesprochene Wort unbemerkt abzuhören - und dass dieser Zweck sogar der einzige Zweck des Gerätes ist, es also von vornherein keinem anerkennenswerten Zweck dient. Dass dies für Cayla nicht zutrifft, ist eindeutig."

    Im Gesetz heißt es jedoch:

    "Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen."

    Hervorhebungen von mir.

    Also irgendwie kann ich in dem Gesetz nicht erkennen, dass das Abhören der einzige Zweck sein darf. Demzufolge wäre ja eine Funk-Wanze in einem Kugelschreiber auch nicht illegal, da dieser ja auch zum Schreiben benutzt werden kann.

    Fazit: Die Puppe ist dazu geeignet und bestimmt, das gesprochene Wort unbemerkt aufzuzeichnen und zu übertragen.
    Die Funktion der Puppe basiert darauf, dass die Sprache aufgezeichnet und übertragen wird. Das geschieht insbesondere schon allein deshalb unbemerkt, da es sich um ein Kinderspielzeug handelt und man von der Zielgruppe sicherlich nicht erwarten kann, dass sie wissen, was sich technisch dahinter verbirgt.
    Insbesondere der Punkt, dass man laut Artikel die Signalleuchte abschalten kann, zeigt doch, dass hier dem Anwender die Möglichkeit gegeben werden soll, die Funktion unbemerkt einsetzen zu können.

    Zumindest ist das meine Einschätzung der Lage, und ich wäre durchaus gespannt, was eine gerichtliche Prüfung ergibt.

  2. mehr hervorheben

    Autor: Missingno. 17.02.17 - 18:31

    > dass das betreffende Gerät in besonderer Weise dazu bestimmt ist

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Im Gesetz heißt es jedoch:
    >
    > "Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu
    > besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den
    > Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen
    > anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen
    > Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund
    > ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind,
    > das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt
    > abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen."

    --
    Dare to be stupid!

  3. Re: mehr hervorheben

    Autor: Berner Rösti 17.02.17 - 21:09

    Missingno. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > dass das betreffende Gerät in besonderer Weise dazu bestimmt ist
    >
    > Berner Rösti schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Im Gesetz heißt es jedoch:
    > >
    > > "Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen
    > zu
    > > besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den
    > > Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen
    > > anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen
    > > Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund
    > > ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt
    > sind,
    > > das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt
    > > abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen."

    Na, siehst du den Unterschied? Ich schon.

  4. Re: Alternative Fakten durch den Hersteller...

    Autor: Weltschneise 17.02.17 - 21:52

    Was ein Gericht dazu sagt ist nochmal eine ganz andere Geschichte, gemäß dem alten Sprichwort "auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand".

    Aber Fake News seitens des Herstellers ist es nicht, ich schneide mal den relevanten Hauptsatz zusammen:
    "Es ist verboten, Sendeanlagen (..) zu besitzen, (..) die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen (..) und auf Grund (..) ihrer Funktionsweise (..) dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören"

    Der relevante Teil ist "aufgrund ihrer Funktionsweise dazu bestimmt sind", was sich auf die Funktion als Sendeanlage bezieht. Das Gesetz ist also wortwörtlich ausschließlich auf Sendeanlagen zugeschnitten. Das kann man so lesen, dass es um Geräte geht, deren einzige Funktion das Senden ist während die anderen Funktionen das Vortäuschen eines anderen Gegenstandes ist.

    Der Hersteller interpretiert das natürlich tendenziell zu seinen Gunsten, aber meiner Meinung nach befindet er sich innerhalb des Interpretationsspielraums.

    Allerdings ist dein erster Beitrag tendenziös, da du im Artikel das "dazu bestimmt ist" hervorhebst, dem dann den Gesetzestext gegenüberstellst und dort das "dazu geeignet ist" hervorhebst, obwohl nur ein Wort später tatsächlich wortwörtlich wieder das "dazu bestimmt ist" steht.

  5. Re: Alternative Fakten durch den Hersteller...

    Autor: Berner Rösti 18.02.17 - 13:33

    Weltschneise schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der relevante Teil ist "aufgrund ihrer Funktionsweise dazu bestimmt sind",
    > was sich auf die Funktion als Sendeanlage bezieht. Das Gesetz ist also
    > wortwörtlich ausschließlich auf Sendeanlagen zugeschnitten. Das kann man so
    > lesen, dass es um Geräte geht, deren einzige Funktion das Senden ist
    > während die anderen Funktionen das Vortäuschen eines anderen Gegenstandes
    > ist.
    >
    > Der Hersteller interpretiert das natürlich tendenziell zu seinen Gunsten,
    > aber meiner Meinung nach befindet er sich innerhalb des
    > Interpretationsspielraums.

    Wie ich bereits schrieb: Davon, dass es der einzige Zweck sein muss, steht dort nichts. Denn dann wäre ja auch der Spionagekuli nicht illegal, da man mit ihm ja noch schreiben kann.

    > Allerdings ist dein erster Beitrag tendenziös, da du im Artikel das "dazu
    > bestimmt ist" hervorhebst, dem dann den Gesetzestext gegenüberstellst und
    > dort das "dazu geeignet ist" hervorhebst, obwohl nur ein Wort später
    > tatsächlich wortwörtlich wieder das "dazu bestimmt ist" steht.

    Ich habe das hervorgehoben, da es der Hersteller in seinem Zitat unterschlagen hat. Denn dann passt seine Argumentation nicht mehr, dass es der einzige Zweck des Geräts sein muss. Es heißt aus gutem Grund im Gesetz "geeignet und bestimmt" und nicht "ausschließlich bestimmt".

  6. Re: Alternative Fakten durch den Hersteller...

    Autor: m9898 18.02.17 - 13:59

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie ich bereits schrieb: Davon, dass es der einzige Zweck sein muss, steht
    > dort nichts. Denn dann wäre ja auch der Spionagekuli nicht illegal, da man
    > mit ihm ja noch schreiben kann.

    Das ist aber unfug, da diese Puppe im Gegensatz zu einer Wanze niemals zu Spionagezwecken bestimmt war. Es geht hierbei auch um die intention des Herstellers.

  7. Re: Alternative Fakten durch den Hersteller...

    Autor: oliver.n.h 18.02.17 - 15:15

    m9898 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Berner Rösti schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Wie ich bereits schrieb: Davon, dass es der einzige Zweck sein muss,
    > steht
    > > dort nichts. Denn dann wäre ja auch der Spionagekuli nicht illegal, da
    > man
    > > mit ihm ja noch schreiben kann.
    >
    > Das ist aber unfug, da diese Puppe im Gegensatz zu einer Wanze niemals zu
    > Spionagezwecken bestimmt war. Es geht hierbei auch um die intention des
    > Herstellers.

    Na wenn man die Lampe nicht deaktivierten könnte, wäre es möglich die Argumentation so zu legen, da der Hersteller dies ermöglicht nicht, nimmt er die Funktion aus der app heraus hat er vermutlich auch kein Problem mehr.

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