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Der Staat muss die Spionageeinrichtungen seiner Nachrichtendienste zerstören.

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  1. Der Staat muss die Spionageeinrichtungen seiner Nachrichtendienste zerstören.

    Autor: Vigtor 18.02.17 - 10:17

    Der Staat vermittelt für sich genommen den Eindruck, dass es sich um gewöhnliche Nachrichtendienste ohne demokratieverletzende und demokratiezerstörende Funktion handelt.

    Aber die Überprüfung und Kontrolle der Nachrichtendienste, die von Parlamentariern durchgeführt werden soll, wenn die Nachrichtendienste arbeiten, finden offenbar nicht statt. Zum einen funktioniert die Informationsweitergabe nach Aussage von Parlamentariern bei Nachrichtendienstangestellten nicht, so dass der Nachrichtendienst trotz grundgesetzlicher Beschränkung nicht grundgesetzestreu arbeitet. Zum anderen kann die Kontrolle weder parlamentarisch noch demokratisch an-, um- und durchgesetzt werden.

  2. Re: Der Staat muss die Spionageeinrichtungen seiner Nachrichtendienste zerstören.

    Autor: Oktavian 18.02.17 - 12:27

    [Viel Bla gelöscht]

    Der Staat hat sich im TKG §90 (2) die passende Ausnahme eingeräumt:

    "Die zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden lassen Ausnahmen zu, wenn es im öffentlichen Interesse, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, erforderlich ist.[...]". Das sollte für den Verfassungsschutz eindeutig zu bejahen sein.

  3. Re: Der Staat muss die Spionageeinrichtungen seiner Nachrichtendienste zerstören.

    Autor: zampata 18.02.17 - 16:29

    Oktavian schrieb:
    -------------------------------------------------------------------------------
    > öffentlichen Sicherheit, erforderlich ist.[...]". Das sollte für den
    > Verfassungsschutz eindeutig zu bejahen sein.
    Nein der handelt eindeutig gegen die Verfassung wie wir beim NSU und NSA Ausschuss gesehen haben.
    Leider gelten die Regeln nur für den Bürger nicht aber für die Regierenden

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