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Verbot des Besitzes

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  1. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Gromran 17.02.17 - 16:57

    Nein, denn in Dtland ist das "Benutzen" von Cannabis nicht(!) verboten, sondern das Besitzen (sowie Kauf/Verkauf und Herstellung).

  2. Re: Bestandsschutz...

    Autor: DeathMD 17.02.17 - 17:07

    Unglaublich... :D

  3. Re: Bestandsschutz...

    Autor: Berner Rösti 17.02.17 - 18:07

    DeathMD schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Unglaublich... :D

    Ja, nachdem jeder Wutbürger und Esoteriker ein eigenes Handy hat, kann man ja nicht mehr so ungeniert gegen Mobilfunkmasten wettern. Also braucht man neue Feindbilder. ;)

  4. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Oktavian 17.02.17 - 18:49

    > Dazu gibt es doch auch Gerichtsurteile. Der Funk ist nicht verschlüsselt
    > und somit darf jeder zuhören ... so irgendwie war die Begründung.

    Oh, das sieht das Telekommunikationsgesetz aber anders. In §89 heißt es "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage [...] bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden."

    Das darf jeder auswendig lernen, der einen Funkschein gleich welcher Art macht. So werden zum Beispiel im Seefunk Telefongespräche über UKW oder KW geführt, die auch unverschlüsselt sind. Hier gilt Abhörverbot. Polizeifunk fällt darunter, Taxifunk, Busfunk, etc.

  5. Re: Bestandsschutz...

    Autor: plutoniumsulfat 18.02.17 - 15:28

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie in D bekommen übrigens langsam ähnliche Probleme mit Familien, die
    > schon in mehreren Generationen ausschließlich von Sozialleistungen leben.
    > Das ist nicht viel besser und kann genauso explosiv werden.

    Nur dass hier statt der Knarre noch ne Dose Bier mehr auf dem Tisch steht ;)

  6. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: zorak1103 18.02.17 - 15:38

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ignorantia_legis_non_excusat

    genau dieser grundsatz kann aber dazu führen, dass unwissenheit vor strafe schützt, nämlich dann, wenn ein verbotsirrtum vorliegt, der nicht vermeidbar war.

  7. Re: Bestandsschutz...

    Autor: Oktavian 19.02.17 - 00:44

    > Nur dass hier statt der Knarre noch ne Dose Bier mehr auf dem Tisch steht
    > ;)

    Ich denk dazu immer folgendes: Alk und Waffen sind eine verdammt doofe Kombination. Ein sollte man stark reglementieren, das andere liberal handhaben. Wir haben uns beim liberalen für den Alk entschieden, die Amis für die Waffen. Ich glaube, wir haben die besser Wahl getroffen *hicks*.

  8. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Anonymer Nutzer 19.02.17 - 05:35

    Sea schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > das hat mit dem Thema leider nichts zu tun. Auch wenn du das auf lat.
    > dahinschwurbelst

    Doch. Genau das ist der Punkt.
    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Du weißt nicht, dass es verboten ist, und dennoch kann Dich ein Nachbar, der bei Dir zu Besuch war, anzeigen, weil er den Verdacht hat, aufgezeichnet worden zu sein. Da kommst Du als Besitzer dieser dämlichen Puppe nicht mehr raus! Und das ist auch gut so!!!

  9. Re: Bestandsschutz...

    Autor: Berner Rösti 19.02.17 - 10:43

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Nur dass hier statt der Knarre noch ne Dose Bier mehr auf dem Tisch
    > steht
    > > ;)
    >
    > Ich denk dazu immer folgendes: Alk und Waffen sind eine verdammt doofe
    > Kombination. Ein sollte man stark reglementieren, das andere liberal
    > handhaben. Wir haben uns beim liberalen für den Alk entschieden, die Amis
    > für die Waffen. Ich glaube, wir haben die besser Wahl getroffen *hicks*.

    *lach*

    Von der Seite hab ich das noch nie gesehen. ;o)

    Danke, darauf stoße ich an.

  10. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: plutoniumsulfat 19.02.17 - 13:15

    Was soll daran denn bitte gut sein, dass der Käufer strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat, weil der Hersteller geschlampt hat?

  11. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: chithanh 20.02.17 - 01:06

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oh, das sieht das Telekommunikationsgesetz aber anders. In §89 heißt es
    > "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der
    > Funkanlage [...] bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur
    > Kenntnis genommen werden."

    So eindeutig ist das aber nicht. Z.B. darf nach einer Ansicht jeder ADS-B empfangen (VG Köln - Az. 1 L 1048/08).

  12. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: dura 20.02.17 - 01:16

    Ja, da wird eben auch keine Sprache übertragen. Steht doch auch so im Urteil.

  13. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Oktavian 20.02.17 - 09:49

    > > Oh, das sieht das Telekommunikationsgesetz aber anders. In §89 heißt es
    > > "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der
    > > Funkanlage [...] bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise
    > zur
    > > Kenntnis genommen werden."
    >
    > So eindeutig ist das aber nicht. Z.B. darf nach einer Ansicht jeder ADS-B
    > empfangen (VG Köln - Az. 1 L 1048/08).

    Im Urteil https://openjur.de/u/130555.html erklärt Absatz 10 schön, warum ADS-B nicht abgehört werden kann, oder zumindest dieses Gerät es nicht tut, warum also TKG89 nicht einschlägig ist.

    "Abhören" ist schon eng auszulegen, wie auch "zur Kenntnis nehmen". Das Gerät wertet eine Vielzahl der Pakete aus, visualisiert sie, etc. Das Einzelpaket wird nicht abgehört. Zudem zweifelt das VG, ob das überhaupt Nachrichten im Sinne des TKG sind.

  14. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Andre S 20.02.17 - 10:57

    zZz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ignorantia legis non excusat oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

    Bei Dingen wo man logisch nachdenken davon ausgehen kann das etwas verboten ist etwa weil es Drogen, Autofahren ohne Führerschein ist oder Dinge sind die du dir als Firmenbesitzer aneignen / wissen musst... da ist das vollkommen in Ordnung. Das ist auch irgendwo eingebürgert und mit etwas nachdenken kann man darauf kommen das das nicht in Ordnung ist und im zweifel sich erkundigen.

    Aber die Puppe, das ist weder üblich noch kommt das irgendwie alle paar Wochen vor das einen Gegenstand den du auch noch normal, legal gekauft hast plötzlich abgeben / zerstören musst. Du kannst nicht erwarten das 80 Mio leute das auf einmal wissen und befolgen, das ist logistisch nicht möglich und kann man auch nicht erwarten. Zumal das Internet der Dinge stets wächst und wir immer merh so ein Zeug haben. Wie soll man da technisch (vorallem technisch nicht versierte Menschen) da noch den Überblick behalten und auch nur im entferntesten auf die Idee kommen das das so schlimm sein soll.

    (Die ganze Sache erinnert mich irgendwie an die Simpson Folge mit Mr Burns Teddy wo die ganze Meute dem Kind das Spielzeug wegnehmen will... ein bischen abstrakt aber vielleicht garnicht so fern, traurig...)

    Bestandsschutz ist schon ein gutes Stichwort, eine Altermnative wäre das die Puppe ohne weitere Konsequenzen für den "Straftäter" (hässliches Wort hierfür...) einfach nur beschlagnahmt wird und gut. Dann hat der Staat verdammtnochmal einfach mal die Kosten für Lokalisierung und entsorgung zu tagen und fertig.

    Zumal wer is nu der Besitzer der Puppe, das Kind dem Sie geschenkt wurde, die Mama oder der Papa? Wen willst du bestrafen? Und es ist natürlich für die Familie und Entwicklung des Kindes das allerbeste wenn man den Papi zwei Jahre einknastet und somit sein Leben zerstört weil er seinem Kind eine freude machen wollte.

    Die Gesetze kennen nur extreme, Schuldig oder Unschuldig. Ich finde aber das dies ein Grenzfall ist der absolut grautöne und fingerspitzengefühl erfordert, sprich: sonderentscheidungen benötigt und nicht einfach mit dem Dampfhammer zuschlagen darf. Es wird bestimmt den einen oder anderen knallhart trefen.

    Die Deutsche Justiz zeigt mal wieder wie schrecklich effektiv Sie die falschen bestrafen kann. Während die die es wirklich verdienen sich stets rauswinden oder mit nem blauen Auge davonkommen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.02.17 11:02 durch Andre S.

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