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Verbot des Besitzes

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  1. Verbot des Besitzes

    Autor: Eheran 17.02.17 - 11:56

    >Wer das Gerät ungeachtet des durch die Netzagentur erteilten Verbots weiter besitzt und benutzt, macht sich nach geltender Rechtslage strafbar. Nach Paragraf 148 des Telekommunikationsgetzes drohen bis zu zwei Jahre Haft.

    Der Besitz eines im gekauften Produktes ist also plötzlich strafbar.
    Und wo bekommt man solche Informationen grundsätzlich her? Muss ich sämtliche irgendwie gearteten Meldungen über Verbote kennen und täglich mit sämtlichen Sachen, die ich besitze, abgleichen? Oder wie muss ich mir das vorstellen?
    Dass man sämtliche Gesetze vollständig durchblicken muss ist sowieso schon unmöglich, das schafft selbst ein spezialisierter Jurist höchstens in seinem Fachbereich.

    Ist nichts neues, ich kenne das Problem auch aus anderen Bereichen. Da greift aber normal der Bestandsstutz - dass man eben genau NICHT einfach so hinterher kriminalisiert werden kann. Das sind untragbare Zustände mit denen eine beliebige Person jederzeit kriminalisiert werden kann. Das mag in der DDR dem 3. Reich oder Nordkorea "okay" sein, aber doch nicht in Deutschland 2017.

    Wisst ihr denn was bei euch im Haus so alles rumfliegt, oder irgendwo auf der Festplatte, was verboten ist oder evtl. auch einfach morgen verboten wird?



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 17.02.17 11:57 durch Eheran.

  2. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: zZz 17.02.17 - 12:02

    Ignorantia legis non excusat oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

  3. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: ObjectID 17.02.17 - 12:05

    Ja, das ist deine Pflicht als Bürger. Besitz verpflichtet.
    Genauso wie es von dir erwartet wird, wenn du einen Führerschein hast, dass du dich selbständig nach Änderungen im StVO erkundigst.
    Wenn das bei zu vielen nichtmehr klappt, bekommt der Führerschein einfach ein Ablauf Datum und die allgemeine maximale Geschwindigkeit auf 120 km/h geregelt.

  4. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Sea 17.02.17 - 12:08

    das hat mit dem Thema leider nichts zu tun. Auch wenn du das auf lat. dahinschwurbelst

  5. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Eheran 17.02.17 - 12:09

    Man kann nicht alles überblicken. Das ist unmöglich.
    Wenn Apple ihren Kunden keinen Akkuwechsel zutraut wegen irgendwelchen Gefahren, dann ist dass das eine Extrem. Wenn jeder Mensch sämtliches technisches, juristisches usw. usf. Wissen sowie die Änderungen immer überblicken muss, ist dass das andere Extrem.

    Und bei Polizisten schützt unwissenheit durchaus, dabei machen die das sogar beruflich...

  6. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: subjord 17.02.17 - 12:10

    zZz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ignorantia legis non excusat oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht


    Und wie werden nicht golem Leser über diesen Fall informiert? Es ist nicht zumutbar für einen normalen Bürger Gerichtsentscheide über bestimmte Spielzeuge zu verfolgen.

  7. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Prypjat 17.02.17 - 12:10

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wisst ihr denn was bei euch im Haus so alles rumfliegt, oder irgendwo auf
    > der Festplatte, was verboten ist oder evtl. auch einfach morgen verboten
    > wird?

    Hat hier noch jemand Cannabis in großen Mengen von vor 1925?
    Wenn ja, dann könnte das Problematisch sein. :D

  8. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Eheran 17.02.17 - 12:14

    >Besitz verpflichtet.
    Ja, etwa ein Haus o.ä. Das hier ist eine Spielzeugpuppe. Und wir reden hier von einer plötzlichen kriminalisierung des Besitzes. Dabei geht es nicht um Schusswaffen - welche übrigens Bestandsschutz haben! - sondern um irgendwelchen Firlefanz.

  9. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Eheran 17.02.17 - 12:19

    Da kenne ich mich nicht aus. Könnte aber durchaus sein, dass das legal wäre. Denn von einem Gebrauch als Droge wäre dann nicht auszugehen, wenn überhaupt noch möglich.

  10. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: dura 17.02.17 - 12:24

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Wer das Gerät ungeachtet des durch die Netzagentur erteilten Verbots
    > weiter besitzt und benutzt, macht sich nach geltender Rechtslage strafbar.
    > Nach Paragraf 148 des Telekommunikationsgetzes drohen bis zu zwei Jahre
    > Haft.
    >
    > Der Besitz eines im gekauften Produktes ist also plötzlich strafbar.

    Nein, die Gesetze galten schon vorher, damit war auch der Besitz vorher schon strafbar. Es wurde lediglich bestätigt, dass dieses Produkt auch darunterfällt.
    Wobei ich auch nicht wirklich bei diesem Produkt daran gedacht hätte. Immerhin gibt es genug andere Dinge die so verkauft werden, denn eine Fernbedienung oder ein Fernseher der zuhört müssten dann natürlich auch darunterfallen, wenn sie WLAN-fähig sind.

  11. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Oktavian 17.02.17 - 12:31

    > Immerhin gibt es genug andere Dinge die so verkauft werden, denn eine
    > Fernbedienung oder ein Fernseher der zuhört müssten dann natürlich auch
    > darunterfallen, wenn sie WLAN-fähig sind.

    Nicht unbedingt. Die Amazon-Ferbedienung hört beispielsweise nur zu, wenn man den Knopf drückt. Das Mikrophon im Fernseher ist nur aktiv, wenn der Benutzer aktiv die passende App startet. Man sieht diese App dann auch auf dem Fernseher. Die Kamera hat meist eine kleine LED, die leuchtet, sobald sie aktiv ist. App sieht man auch auf dem Fernseher. Auch hier weiß der Benutzer, was passiert.

    Bei dem Gerät hier war ja gerade das Problem, dass die LED nicht richtig funktionierte, diese LED auch ausgeschaltet werden kann, und die Sprache übertragen wird. Das Ding ist somit geeignet zur verdeckten Übertragung, und solche Gegenstände sind in D verboten.

  12. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: quineloe 17.02.17 - 12:31

    ObjectID schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, das ist deine Pflicht als Bürger. Besitz verpflichtet.

    Das heißt erst mal Eigentum verpflichtet und hat in diesem Zusammenhang gar nichts verloren

    Ich empfehle mal bei Artikel 14 GG anzufangen.

  13. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: derdiedas 17.02.17 - 12:35

    War schon immer so, etwa Breidbandscanner in den 90ern oder verbotene Telefone an der TAE Dose in den 80ern.

    Damals gab es etwa bei bestellten Empfangsgeräten die den Polizeifunk abhören konnten regelmäßig Hausdurchsuchungen.

    Gruß H.

  14. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Technik Schaf 17.02.17 - 12:41

    subjord schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > zZz schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ignorantia legis non excusat oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
    >
    > Und wie werden nicht golem Leser über diesen Fall informiert?
    Steht nicht nur auf Golem.

    Glaubt ihr das ist das erste Gesetz das unzumutbar ist? Glaubt ihr im Rechtswesen geht es um Gerechtigkeit?

  15. Bestandsschutz...

    Autor: Berner Rösti 17.02.17 - 12:49

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Besitz verpflichtet.
    > Ja, etwa ein Haus o.ä. Das hier ist eine Spielzeugpuppe. Und wir reden hier
    > von einer plötzlichen kriminalisierung des Besitzes. Dabei geht es nicht um
    > Schusswaffen - welche übrigens Bestandsschutz haben! - sondern um
    > irgendwelchen Firlefanz.

    Der Besitz wurde nicht "plötzlich" kriminalisiert, der Besitz war nach gängiger Rechtslage bereits vom ersten Moment an verboten, da das Gerät diese verbotenen Eigenschaften schon vorher besaß.

    Und nein, Schusswaffen haben selbstverständlich keinen Bestandsschutz, sondern allenfalls eine zu einem bestimmten Zeitpunkt erteilte Erlaubnis. Ansonsten dürfte ich die Militärpistole ja (funktionsfähig) behalten, die mir mein Großvater vererbt hat. Das Springmesser, das ich in den 80ern geschenkt bekommen habe darf ich genauso wenig mehr mit mir herum tragen, wie du die in den 90ern runtergeladenen Fotos von nackten Kindern, die heute als Kinderpornographie eingestuft sind. Da gibt es keinen Bestandschutz.

    In dem hier diskutierten Fall kann also gegen den Besitzer einer solchen Puppe tatsächlich ein Verfahren eröffnet werden. Allerdings ist kein Mindeststrafmaß festgesetzt. Wenn die Besitzer diese Puppe also in Treu und Glauben als Kinderspielzeug erworben und nicht als Wanze eingesetzt haben, dürfte sicherlich das Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden.

  16. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: DeathMD 17.02.17 - 12:50

    Zeitung lesen?... Die Saarbrücker hat schon darüber berichtet (steht auch hier im Artikel) und ich nehme stark an, dass auch andere Zeitungen berichten werden bzw. auch das TV. Soll jeder per Post informiert werden? Dann kannst du dir sicher sein, dass sich die nächsten aufregen, was für eine Steuergeldverschwendung das ist. Ich glaube auch kaum, dass sie mit aller Härte des Gesetzes durchgreifen, sollte es jemand nicht vernichtet haben, weil er es einfach nicht mitbekommen hat.

  17. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Berner Rösti 17.02.17 - 12:59

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da kenne ich mich nicht aus. Könnte aber durchaus sein, dass das legal
    > wäre. Denn von einem Gebrauch als Droge wäre dann nicht auszugehen, wenn
    > überhaupt noch möglich.

    Nein, selbstverständlich nicht.

    Wenn es einen Bestandsschutz gibt, dann ist dieser explizit erwähnt.

  18. Re: Bestandsschutz...

    Autor: Oktavian 17.02.17 - 12:59

    > Und nein, Schusswaffen haben selbstverständlich keinen Bestandsschutz,
    > sondern allenfalls eine zu einem bestimmten Zeitpunkt erteilte Erlaubnis.

    Da gibt es eine Ausnahme, Stichwort ist Erbwaffen. Wer eine legale Waffe erbt, muss dies natürlich anzeigen, darf sie in aller Regel aber behalten und bekommt eine eigene Waffenbesitzkarte. Dafür muss er nicht Sportschütze oder Jäger sein, oder ein anderes berechtigtes Interesse haben, es reicht, mit der Waffe emotional verbunden zu sein.

    > Ansonsten dürfte ich die Militärpistole ja (funktionsfähig) behalten, die
    > mir mein Großvater vererbt hat.

    Wenn er sie legal besessen hat, also mit Waffenbesitzkarte, dann darfst du das tatsächlich. Es gibt sogar Fälle, in denen der Erblasser keine Erlaubnis hatte (das Ding hin noch scharf als Erinnerungsstück an den Russlandfeldzug an der Wand, wurde nie entdeckt) und der Erbe hat trotzdem eine Waffenbesitzkarte bekommen.

    > Das Springmesser, das ich in den 80ern
    > geschenkt bekommen habe darf ich genauso wenig mehr mit mir herum tragen,

    Richtig, es sei denn, du würdest aus irgend einem Grund auch dafür eine Waffenbesitzkarte bekommen (Ausübung einer Sportart vielleicht?). Tragen dürftest Du es dann immer noch nicht, aber besitzen und zu sportlichen Zwecken nutzen.

    Waffen sind also tatsächlich ein Sonderfall.

  19. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: Eheran 17.02.17 - 13:05

    >Damals gab es etwa bei bestellten Empfangsgeräten die den Polizeifunk abhören konnten regelmäßig Hausdurchsuchungen.
    Die sind, jedenfalls in den letzten Jahren, legal und du kannst den Funk für dich selbst abhören wie du willst.

  20. Re: Verbot des Besitzes

    Autor: dura 17.02.17 - 13:09

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > du kannst den Funk
    > für dich selbst abhören wie du willst.

    Aus meiner Sicht (auf das TKG) nicht wirklich. Zumindest nicht, wenn du absichtlich auf entsprechende Frequenzen mithörst.

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