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Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

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  1. Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

    Autor: frodomumpitz 15.05.14 - 22:46

    Was soll eigentlich die ganze Aufregung? Nur weil Google der Meinung war, seit Jahrzenten in Europa gewachsenes Presse- und Medienrecht sei auf die Suchmaschine nicht anwendbar, muss nicht so getan werden, das Ergebnis sei überraschend. Es wurde lediglich bestätigt, dass gewachsene Grundsätze bei der Abwägung von Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit auch für Google gelten:
    1.Falsche Berichterstattung und deren Verbreitung ist generell verboten.
    2. Wer selbst in die Öffentlichkeit geht, muss sich Berichterstattung zum Thema gefallen lassen.
    3. Relative Personen der Zeitgeschichte (z.B. bei Unfall oder Verbrechen) müssen sich Tagesberichterstattung gefallen lassen.
    4. Bei Straftätern überwiegt nach der Hälfte Ihrer Haftzeit der Resozialisierungsaspekt und die Berichterstattung ist einzustellen.

    Warum soll für Google etwas anderes gelten? Der BGH hat hierbei sogar bereits vor Jahren im Fall der Sedlmeyer-Mörder zwischen Organischer Suche (nach Zeitablauf verboten) und direkter Suche im Zeitungsarchiv (auch nach Zeitablauf erlaubt) unterschieden. Absolut interessengerecht!

    Google genießt selbst nach diesen althergebrachten Grundsätzen gegenüber der Presse ein Privileg: Die Suchmaschine haftet erst ab Kenntnis, d.h. nach Aufforderung und anschließendem Nichtstun.

    Letztlich ist das Ganze auch für Google nichts Neues. Auch Google hat bereits vor 10 Jahren auf Aufforderung oder Vorlage einer Gerichtsverfügung konkrete Treffer in den Suchergebissen gelöscht und vermerkt dies unterhalb des Suchergebnisses sogar. Die entsprechende Aufforderung oder gerichtliche Anordnung veröffentlicht Google in den Chilling Effects und kann von Jedermann eingesehen werden. Ein absolut transparentes Verfahren. Interessanterweise stammen die meisten Chilling Effects aus den USA. Insofern ist die Ignoranz von Google gegenüber der europäischen Rechtslage nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wollten sie hier einfach nur einmal die Grenzen der Europäer testen, die in den USA ohnehin galten.

  2. Re: Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

    Autor: nykiel.marek 15.05.14 - 22:49

    Vielleicht weil Google nicht berichtet?
    LG, MN

  3. Re: Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

    Autor: frodomumpitz 15.05.14 - 22:59

    Zwischen "berichten" und "verbreiten" wurde noch nie ernsthaft unterschieden. Auch das Verbreiten einer rechtswidrigen Berichterstattung war schon immer zu unterlassen. Also auch in diesem Punlt nichts Neues.

  4. Re: Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

    Autor: nykiel.marek 15.05.14 - 23:09

    Google verbreitet, streng genommen, auch nicht.
    LG, MN

  5. Re: Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

    Autor: nmSteven 15.05.14 - 23:12

    frodomumpitz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zwischen "berichten" und "verbreiten" wurde noch nie ernsthaft
    > unterschieden. Auch das Verbreiten einer rechtswidrigen Berichterstattung
    > war schon immer zu unterlassen. Also auch in diesem Punlt nichts Neues.

    Google verbreitet auch nicht. Berichten tut ein Redakteur, Verbreiten eine Zeitung und Zustellen der Zeitungsboote. Der Zeitungsboote war noch nie für den Inhalt der Zeitung verantwortlich.

    Google ist hier nur der Boote und der Boote sollte sich nicht anmaßen über den Inhalt zu urteilen. Wenn jemand ein Problem mit einem konkreten Inhalt hat dann muss dieser sich auch dort beschweren, nämlich bei dem der Verbreitet also dem Betreiber der Internetseite.

    Nur wenn dieser rechtlich nicht greifbar ist innerhalb der EU dann ist der automatisch der Verteiler zu kontaktieren und die Verteilung zu unterlassen. Dies ist z.B. der Fall bei Import Produkten. Ein Import Produkt (z.B. eine Zeitung) die nach EU Recht unrechtes tut darf in der EU nicht mehr verbreitet werden.

  6. Re: Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

    Autor: frodomumpitz 15.05.14 - 23:34

    Auch nach klassischem Presserecht haftet neben dem Redakteur auch der Verlag.

    Google mit dem Zeitungsbooten zu vergleichen, greift m.E. zu kurz: Der Zeitungsboote ordnet die Zeitungen nicht nach persönlicher Relevanz. Mit seinem Algorithmus nimmt Goggle eine ähnliche Auswahl der relevanten Themen vor, wie der Redakteur. Dass sich Google dabei der Mathematik und nicht der Arbeitskraft von menschlichen Reakteuren bedient, kann ja kein Freibrief für Rechtsverstöße sein. Wenn die Algorithmen das nicht hinbekommen, müssen eben wie im Verlag Menschen beschäftigt werden. Aber die Chilling Effekts zeigen ja, dass es auch im aktuellen Betriebsablauf zu organisieren geht. Goggle will es nur nicht, weil die Europäer es sich bisher gefallen lassen haben. Wenn es um die Umsetzung amerikanischer Moralvorstellungen geht, schafft Google das selbst in Europa; auch wenn es hier gar nicht verlangt wird.

  7. Re: Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

    Autor: Day 16.05.14 - 09:44

    Der Zeitungsbote bringt mir aber auch nur die Zeitung, die ich angefordert habe, und nicht einfach irgendeine Zeitung.

  8. Re: Warum die Aufregung, ist klassisches Medienrecht, weder neu, noch überraschend

    Autor: Jonnie 16.05.14 - 09:59

    Fakt ist: Google ist nur ein Index, mehr nicht.
    Google ist sehr wohl mit dem Postboten vergleichbar, Google liefert mir nur Links zu den Seiten die ich suche. So wie der Postbote mir eben Post bringt die ich sozusagen "bestellt" habe ;) Noch genauer wäre es zu sagen dass Google nicht der Postbote ist, sondern nur das Sortierregal des Postboten, wo er bei Dienstbeginn die Post einordnet, um sie dann der Reihe nach auszutragen. Wenn du Milzbrand per post geschickt bekommst kann weder Die Post, noch der Postbote, noch der Zusteller was dafür.... Wenn du keine blauen Postkarten magst wird sie der Postbote trotzdem zustellen! Da musst du dich schon an den Absender wenden.

    Und Google sollte nicht für den Inhalt des Internets verantwortlich sein, sondern die Seitenbetreiber... gut, bei Ausländischen Seiten mag das etwas differenzierter betrachtet werden können, da dort der Seitenbetreiber manchmal nicht fassbar ist, aber zumindest bei genannten fällen (besonders schlimm finde ich das bei dem Pädo, wenn dessen Einträge gelöscht werden sind damit Kinder in Gefahr!) ist eine Löschung der Verweise absolut unsinnig. Es handelt sich weder um Falsche noch um rechtswiedrige Berichterstattung, es ist NUR die WAHRHEIT. Und die sollte man nicht einfach löschen können, BESONDERS bei Straftätern und Politikern!

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