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@Golem: Nicht ausgewiesen

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  1. @Golem: Nicht ausgewiesen

    Autor: SelfEsteem 10.07.14 - 16:12

    Der Mann wird nicht ausgewiesen, sondern um Ausreise gebeten. Das sind unterschiedliche Dinge.
    Teils schreibt Ihr das auch richtig - die Ueberschrift ist so aber voellig falsch.
    Eine Ausweisung ist eine ganze Nummer haerter und liegt hier nicht vor.

  2. Re: @Golem: Nicht ausgewiesen

    Autor: Mingfu 10.07.14 - 16:35

    Das ist schwer zu sagen, wie das genau gemeint ist.

    Ausweisen in dem Sinne geht bei Diplomaten erst einmal nicht (es ist davon auszugehen, dass die betreffende Person als Botschaftspersonal diplomatische Immunität genießt). Deutschland könnte die betreffende Person zur "persona non grata" erklären, was praktisch einer Ausweisung entsprechen würde. Die USA wären dann verpflichtet, die Person in einer angemessenen Frist abzuberufen, da ansonsten ihre diplomatische Immunität entfällt.

    Die Frage ist, wie der Satz "Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen." in der Pressemitteilung der Bundesregierung zu verstehen ist. Hat man ihn tatsächlich zur persona non grata erklärt oder ist das nur eine unverbindliche Aufforderung an die USA, die Person doch bitte abzuberufen?

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