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Gewaltenteilung?

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  1. Gewaltenteilung?

    Autor: Nachtmensch 17.12.13 - 07:31

    Der Satz bereitet mir irgendwie Sorgen im Hinblick auf das amerikanische Demokratieverständnis und die Gewaltenteilung.

    > Das Gericht erwartet jedoch einen Einspruch von der US-Regierung.

    Morgendliche Grüße vom Nachtmenschen.

  2. Re: Gewaltenteilung?

    Autor: Anonymer Nutzer 17.12.13 - 08:14

    Die US Regierung ist doch sowieso immer über alles erhaben, kennt man doch :D

  3. Re: Gewaltenteilung?

    Autor: Michael H. 17.12.13 - 08:47

    Und wo genau ist da jetzt ein Problem?

    Ist doch klar das die US-Regierung da Einspruch einlegen wird als Angeklagter.
    Was hier gesagt wird, ist doch nichts anderes als
    "Wir klagen Person A an... Person A wird sich aber zu Unrecht angeklagt fühlen und vermutlich Einspruch einlegen da [Grund]..."

    Mir würde es eher sorgen machen, wenn das Gericht sagt "nö, das ist alles Humbug, dass ist die US-Regierung, die macht das schon"

    Ich seh hier schon ein gewisses Demokratieverständnis und die Gewaltenteilung...
    Der Staat kann angeklagt werden wie jeder andere auch, der Staat hat allerdings auch das Recht sich zu verteidigen. Und das wird hier erwartet.

    Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung sind hier "klar" getrennt... auch wenn die Gesetzgebung hinkt... die Vollziehung (Polizei, NSA, Sonstige) müsste eigentlich auf die Rechtsprechung (Richter + Gericht) warten, um solche Daten zu sammeln... wurde nicht gemacht... und weil eben genau diese Gewaltenteilung übergangen wurde, sieht man erfolg darin das die Kläger gewinnen können.

    Das sich die US-Regierung da wehement dagegenstemmt ist einfach zu erwarten... so wie sie es immer tun mit ihrem "nationale Sicherheit"... hier muss jetzt nur nachgewiesen werden, dass es sich hierbei um reine Willkür handelt. Und mehr wird hier einfach nicht gesagt...

  4. Re: Gewaltenteilung?

    Autor: Anonymer Nutzer 17.12.13 - 18:07

    Wenn der Staat "Einspruch" einlegt, dann kommt es nicht zu einer fairen Verhandlung. Das hat mit Demokratieverständnis gleich gar nichts zu tun und ebenso wenig mit Gewaltenteilung! Der Staat behält sich hier das letzte Wort vor und behält somit die Allmacht, sogar gegen Gesetze vorzugehen die ihm im Wege stehen und Grundrechte eiskalt zu ignorieren! :-)

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