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Absichtlich unsichere Rechtslage...

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  1. Absichtlich unsichere Rechtslage...

    Autor: Force8 27.03.15 - 08:31

    Vermutlich hat außer ein paar einsamen Datenschützern keiner, der mit der Thema beschäftigt ist, ein gesteigertes Interesse an einer gesicherten Rechtslage.
    1.) Dürfte gelten: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.
    5.) Würde ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren das Interesse der Öffentlichkeit auf das Thema lenken, was ganz sicher unerwünscht ist.
    18.) Will kein Politiker mit diesem schmutzigen Thema in Verbindung gebracht werden. Schließlich wollen sie ja wiedergewählt werden.
    32.) Will keiner unsere "Partner" bei NSA oder gar einen Friedens-Nobelpreisträger ärgern.
    44.) Und vermutlich würden bei einer vollständigen Aufzählung die 100 voll.
    PS:
    (Die Zählweise wurde von zukünftigen bayerischen Ministerpräsidenten Söder übernommen.)

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