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Er labert, der Grund:

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  1. Er labert, der Grund:

    Autor: Baron Münchhausen. 27.03.15 - 09:31

    Wenn keine rechtliche Klarheit vorliegt, die die Überwachung (die erstmal Illegal ist, es seiden es gibt ein rechtlich festgelegtes Ausnahmefall) rechtfertigt, dürfen Sie die Daten nicht abgreifen lassen. Punkt. Und laut seiner gab es eben keine rechtliche Klarheit.

    Was er uns sagen möchte: Das war ihnen egal, also haben sie den kosten- und stressgünstigeren Weg gewählt. Das bedeutet, dass wenn die BND-Aktion vor Gericht als Illegal verurteilt wird, sie an der Sache die Mittäter sind, weil sie WILLENTLICH bei fehlender Grundlage, auf der sie dazu verpflichtetet wären dies zu tun, sich an der Überwachungsaktion mitbeteiligt haben.



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.15 09:34 durch Baron Münchhausen..

  2. Re: Er labert, der Grund:

    Autor: r3verend 27.03.15 - 09:40

    Baron Münchhausen. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn keine rechtliche Klarheit vorliegt, die die Überwachung (die erstmal
    > Illegal ist, es sei den es gibt ein rechtlich festgelegtes Ausnahmefall)
    > rechtfertigt, dürfen Sie die Daten nicht abgreifen lassen. Punkt. Und laut
    > seiner gab es eben keine rechtliche Klarheit.
    Wenn du mal beim BND vorstellig bist wünsche ich dir viel Erfolg mit dieser Argumentation :)
    Abgesehen davon gibt es ja eine rechtliche Grundlage (siehe 20% usw).
    Es sieht nur so aus als würde das was der BND dann tatsächlich macht ein wenig den Rahmen sprengen. Der BND hat eigene Räumlichkeiten vor Ort und greift dort mit eigener Hardware und Personal die Daten ab (siehe https://www.golem.de/news/internetknoten-frankfurt-bnd-greift-daten-mit-eigener-hard-und-software-ab-1411-110535.html).

    > Was er uns sagen möchte: Das war ihnen egal, also haben sie den kosten- und
    > stressgünstigeren Weg gewählt. Das bedeutet, dass wenn die BND-Aktion vor
    > Gericht als Illegal verurteilt wird, sie an der Sache die Mittäter sind,
    > weil sie willentlich bei fehlender Grundlage, auf der sie dazu
    > verpflichtetet wären dies zu tun, sich an der Überwachungsaktion
    > mitbeteiligt haben.
    Siehe oben. Würde der BND sich an die rechtlichen Gegebenheiten halten wäre der Kram sogar legal. Sie machen nur mehr als sie dürfen. Sehe nicht das dadurch der Betreiber haftbar gemacht werden sollte.
    Wenn du illegale Machenschaften über eine Infrastruktur ausführst wird für gewöhnlich ja auch nicht der Infrastrukturbetreiber haftbar gemacht.

  3. Re: Er labert, der Grund:

    Autor: tingelchen 27.03.15 - 09:50

    > Wenn du illegale Machenschaften über eine Infrastruktur ausführst wird für
    > gewöhnlich ja auch nicht der Infrastrukturbetreiber haftbar gemacht.
    >
    In der Regel richtet er aber auch nicht die Voraussetzungen ein, um die illegalen Machenschaften überhaupt erst zu ermöglichen ^^ Was aber hier der Fall ist. Ohne die Zusammenarbeit mit DE-CIX kann man da nichts abhören. Schon gar nicht in diesen Mengen.


    Aber ja. Den DE-CIX würde ich da auch keinen Strick daraus binden. Wenn sowohl der BND als auch das Kanzleramt die dicken Daumen drauf drücken, steht man eigentlich schon mit dem Rücken an der Wand.

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