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"Daten ohne konkreten Anlass sammeln und verarbeiten"

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  1. "Daten ohne konkreten Anlass sammeln und verarbeiten"

    Autor: FreiGeistler 14.02.16 - 14:33

    > Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu verarbeiten, das darf nur der Bundesnachrichtendienst
    Darf er das? Ich meinte, verarbeiten darf der BND nur unter bestimmten Bedingungen? Fände ich jetzt bedenklich.

  2. Re: "Daten ohne konkreten Anlass sammeln und verarbeiten"

    Autor: Exa_Byte 14.02.16 - 14:59

    Massenüberwachung wurde doch letztens als illegal eingestuft oder?
    https://www.golem.de/news/egmr-gericht-erklaert-massenueberwachung-fuer-illegal-1601-118621.html

  3. Re: "Daten ohne konkreten Anlass sammeln und verarbeiten"

    Autor: Sybok 14.02.16 - 16:41

    FreiGeistler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu verarbeiten, das darf nur
    > der Bundesnachrichtendienst
    > Darf er das? Ich meinte, verarbeiten darf der BND nur unter bestimmten
    > Bedingungen? Fände ich jetzt bedenklich.

    Ich finde eher bedenklich wieviele Menschen offenbar glauben dass Geheimdienste zu 100% im Rahmen von Recht und Gesetz operieren.

  4. Re: "Daten ohne konkreten Anlass sammeln und verarbeiten"

    Autor: Friedrich.Thal 14.02.16 - 16:53

    Thüringens Verfassungsschützer Kramer hat sich letzte Woche mal weit aus dem Fenster gelehnt und gemeint, es könne nicht angehen das der Verfassungsschutz nicht auf verschlüsselte Emails und Chatprogramme zugreifen könne.
    Dabei hätte der Thüringer Verfassungsschutz Schwierigkeiten, Nachrichten zu beobachten, die über Smartphone-Apps verschickt werden. Man glaubt zu wissen, dass gerade subversive Gruppen sich natürlich inzwischen dieser Messenger bedienen.

    Letztlich bedeutet das, dass einige Länder Verfassungsschutzabteilungen zwar ausreichende Instrumente hätte, aber nicht weiß wie man sie bedient oder aus den Daten richtig schlussfolgert.

    Oder aber, die Gesetze die den hemmungslosen Einsatz der Überwachungssoftware eindämmt, müssen noch in mühseliger Kleinarbeit aufgeweicht werden.

  5. Re: "Daten ohne konkreten Anlass sammeln und verarbeiten"

    Autor: FreiGeistler 15.02.16 - 09:33

    > Ich finde eher bedenklich wieviele Menschen offenbar glauben dass Geheimdienste zu 100% im Rahmen von Recht und Gesetz operieren.
    Nah, ich denke Demokratie und Geheimdienste sind nur sehr bedingt kompatibel.
    Wirksame Kontrollmechanismen fehlen bei allen grossen Geheimdiensten dieser Welt. (Meta)Daten sind Wissen, Wissen ist Macht und weckt Bedürfnisse... Mal abgesehen der verqueren Weltanschauungen einiger Geheimdienstler nur schon beim BND.

    > Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu verarbeiten, das darf nur der Bundesnachrichtendienst
    klingt aber sehr nach "im Rahmen von Recht und Gesetz"
    Also nochmals: DARF der BND Daten ohne konkreten Anlass sammeln und verarbeiten, unabhängig der Tatsachen?
    Dass der BND nicht-Deutsche gleich als Freiwild definiert weiss man ja mittlerweile...

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