Grundrechte

[Kryptologe]

Was sagt eigentlich das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zum Grundrechteabbau des Polizeistaats???

Und was ist Datenschutz "Made in Germany" jetzt noch wert?

Schland war mal teilweise Vorbild beim Datenschutz.
Und trägt eigentlich besondere Verantwortung wegen GESTAPO/STASI-Verganhenheit!

D war auch mal ganz gross dabei bei der Solarenergie...

Doch die WählerInnen wählten immer nur Rechte Konservative, Neoliberale und Lobbyisten.

Was soll Mensch dazu noch sagen?

Für direkte Demokratie definitiv noch nicht bereit.

Aber mit einem Bein schon in Orwellschen Abgründen..

[senf.dazu]

Ich kann mir eigentlich auch nicht vorstellen das die Übernahme einer Identität , gleich durch wen, grundrechtskonform sein könnte. Ansonsten haben die Grundrechte ein Loch.

[bombinho]

senf.dazu schrieb:
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> Ich kann mir eigentlich auch nicht vorstellen das die Übernahme einer
> Identität , gleich durch wen, grundrechtskonform sein könnte. Ansonsten
> haben die Grundrechte ein Loch.

Wieso? Da steht doch nirgendwo drin, dass ein Polizist sich nicht auch in deiner Persoenlichkeit entfalten duerfe? ;)

[DAASSI]

Es geht hier ja nicht um eine Identitätsübernahme (auch wenn der Artikel das so darstellt), sondern es geht darum, dass Online Hausdurchsuchungen genau so möglich sein sollten wie in der realen Welt.
Kann ja nicht sein, dass man per richterlichem Beschluss bei jemandem in der Bude illegale Waffen finden kann, aber online den Waffenumschlagsplatz nicht durchsuchen darf, weil man die Zugangsdaten vom Admin nicht bekommt.

[KaHe10]

Hier hinkt aber der Vergleich.
So kann eine Onlinedurchsuchung zum Beispiel ohne Wissen des User’s erfolgen.
Das öffnet meiner Meinung nach auch die Tür schnell und einfach Daten zu manipulieren. Fragt sich welche Beweislast die dann noch haben dürften.
Auch mit dem Richterlichen Beschluss ist so eine Sache, wo die Vergangenheit doch schon gezeigt hat wie schnell der gerade bei überlasteten Richtern, oder welche die sich mit der Materie nicht gut auskennen, zu bekommen ist.
Zumal traue ich schon lange auch unseren Staatsorganen nicht mehr über den Weg. Diese Gesetzte werden schon bald aufgeweicht und dann auch bei nicht mehr so hohen Straftaten, oder gar regelmäßig eingesetzt, siehe Bankgeheimnis.
Und illegale Tätigkeiten, online, kann man auch gut mit anderen Mitteln verfolgen. Um illegale Marktplätze und Dergleichen auffliegen zu lassen gibt es auch andere Möglichkeiten.

Mir graut schon davor wenn die Pappnasen im Bundestag dem trotz aller Bedenken natürlich zustimmen, gerade die, die selber ihre Daten, wie Nebeneinkünfte etc. nicht preisgeben wollen.

Deutschland entwickelt sich mit großen Schritten zum Überwachungsstaat, aber mit dem Finger auf China zeigen. Bleibt einem bald nicht mehr übrig, als auf den Gebrauch von Handy und Computer weitgehend zu verzichten, nur noch für larifari.