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Nutzung der erhobenen Daten

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  1. Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: User5001 06.01.11 - 15:31

    Wieso dürfen die Daten, die während der Vorradsdatenspeicherung gesammelt wurden eigentlich immernoch zur "Verbrechensbekämpfung" genutzt werden? Mein Wissensstand ist, dass unrechtmäßig erhobene Daten bzw. unrechtmäßig erlangte Beweise vor Gericht ungültig sind.

    Wieso muss man sich daran nicht halten?

  2. Re: Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: spanther 06.01.11 - 16:17

    User5001 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wieso dürfen die Daten, die während der Vorradsdatenspeicherung gesammelt
    > wurden eigentlich immernoch zur "Verbrechensbekämpfung" genutzt werden?
    > Mein Wissensstand ist, dass unrechtmäßig erhobene Daten bzw. unrechtmäßig
    > erlangte Beweise vor Gericht ungültig sind.
    >
    > Wieso muss man sich daran nicht halten?

    Weil wir in einem Verbrecherstaat/Diktatur leben, wo auch die Bundesverfassungsgerichts Vorgabe nicht umgesetzt wird, das die Hartz4 Sätze "BERECHNET" werden müssen und "NICHT" einfach festgelegt werden dürfen! Gleich nach dem Bundesverfassungsgericht Urteil hat die Politik ja nichts besseres zu tun gehabt, als einfach stink dreist verlogen zu behaupten "so wir hätten sie jetzt berechnet", sie 5€ anzuheben, aber NIEMANDEM der anderen diese "Berechnungen" zu veröffentlichen!

    Auf Deutsch heißt das: STINKEND DREIST ERLOGEN UND VERFASSUNGSBRUCH!!!

    Diese Regierung ist NICHT mehr Demokratisch und Rechtsstaatlich!

  3. Re: Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: ü0ßj90u9u90 06.01.11 - 16:37

    User5001 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mein Wissensstand ist, dass unrechtmäßig erhobene Daten bzw. unrechtmäßig
    > erlangte Beweise vor Gericht ungültig sind.
    >
    > Wieso muss man sich daran nicht halten?
    Weil dein Wissensstand von US-Filmen kommt, und nicht die deutsche Rechtslage widerspiegelt. In Deutschland gilt (leider!) nicht durchgehend die "Frucht des vergifteten Baumes", eher nur in Einzelfällen. Wenn du z.B. von der Polizei mit falschen Drohungen "überredet" wirst, "freiwillig" eine Durchsuchung zu akzeptieren, wird es ein Anwalt später i.d.R nicht mehr schaffen, sie für ungültig zu erklären zu lassen.
    Aber nicht alles ist in den USA besser. Dort kann man von Polizisten zu Straftaten angestiftet werden, die ohne den Anstifter gar nicht passiert wären.

  4. Re: Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: Fräge 06.01.11 - 16:48

    Haaaloooohoo ü0ßj90u9u90,

    wer hat dir denn mein Passort verraten,?

  5. Re: Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: spanther 06.01.11 - 16:48

    ü0ßj90u9u90 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > User5001 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Mein Wissensstand ist, dass unrechtmäßig erhobene Daten bzw.
    > unrechtmäßig
    > > erlangte Beweise vor Gericht ungültig sind.
    > >
    > > Wieso muss man sich daran nicht halten?
    > Weil dein Wissensstand von US-Filmen kommt, und nicht die deutsche
    > Rechtslage widerspiegelt. In Deutschland gilt (leider!) nicht durchgehend
    > die "Frucht des vergifteten Baumes", eher nur in Einzelfällen. Wenn du z.B.
    > von der Polizei mit falschen Drohungen "überredet" wirst, "freiwillig" eine
    > Durchsuchung zu akzeptieren, wird es ein Anwalt später i.d.R nicht mehr
    > schaffen, sie für ungültig zu erklären zu lassen.
    > Aber nicht alles ist in den USA besser. Dort kann man von Polizisten zu
    > Straftaten angestiftet werden, die ohne den Anstifter gar nicht passiert
    > wären.

    Hier, in der Bananenrepublik Deutschiland, kaufen Politiker ja sogar noch eiskalt Hehlerware (Steuer-CD) und das Bundesverfassungsgericht, also die OBERSTE richterliche Instanz in Deutschland segnet eben genau dies noch ab! O.o

    Die machen sich ihre Gesetze, wie sie die gerade haben wollen. Das ist doch alles nur verlogene Scheiße, sie selber halten sich sowieso nicht dran und quälen uns einfachen Leute damit aber...

    Wieso soll ich mich dann daran halten? Die nutzen alles zu ihrem Vorteil aus, wieso soll ich das also nicht auch einfach tun? :)

    Denkt euch bitte euren Teil dazu und zieht ein paar für euch vorteilige vernünftige Schlüsse! ;)

  6. Re: Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: ü0ßj90u9u90 06.01.11 - 18:56

    Fräge schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Haaaloooohoo ü0ßj90u9u90,
    >
    > wer hat dir denn mein Passort verraten,?
    Naja, schau mal nach bundestrojaner.exe in deinen Prozessen ;)

  7. Re: Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: Denken 06.01.11 - 21:12

    Euch kriminellen Elementen kann man es einfach nicht recht machen...

  8. Re: Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: spanther 07.01.11 - 00:18

    Denken schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Euch kriminellen Elementen kann man es einfach nicht recht machen...

    Sagte der Politiker und verschwand ;)

  9. Re: Nutzung der erhobenen Daten

    Autor: Anonymer Nutzer 07.01.11 - 06:30

    Stimmt so nicht ganz. Auch hierzu ist ein Durchsuchungsbefehl seitens der Staatanwaltschaft von nöten. Erst damit werden oder können solche Daten auch vor Gericht bestand haben.

    Wenn Du allerdings in der politischen Führung tätig bist oder Ackermann heißt und bei der DB arbeiten tust, brauchst Du dir darüber auch keine Gedanken zu machen. In solchen Fällen gilt immer eine andere Gesetzesgrundlage ... (selbst dann wenn die Mehrheit völlig anderer Meinung ist).


    User5001 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wieso dürfen die Daten, die während der Vorradsdatenspeicherung gesammelt
    > wurden eigentlich immernoch zur "Verbrechensbekämpfung" genutzt werden?
    > Mein Wissensstand ist, dass unrechtmäßig erhobene Daten bzw. unrechtmäßig
    > erlangte Beweise vor Gericht ungültig sind.
    >
    > Wieso muss man sich daran nicht halten?

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