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Wer auf so Schreiben reagiert ist doch selber Schuld!

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  1. Wer auf so Schreiben reagiert ist doch selber Schuld!

    Autor: Daniel-Düsentrieb 19.11.10 - 13:06

    Ich hab auch mal Post von einem Anwalt bekommen, da war auch Logistep für die Datenermittlung verantwortlich!

    Das Ende der Geschichte war: Anzeige zurück gezogen!
    Ach wieso denn? Habt ihr etwa Angst in einem Hauptverfahren vor Gericht aus Mangel an Beweise zu verlieren?

    Die Rechtmäßigkeit so ermittelter Daten kann doch gar nicht bewiesen werden! Sonst könnte ja jeder behaupten IP XY hat das und das gemacht!

    Oder kennt jemand ein Verfahren wo der beklagte verloren hat obwohl er alles bestritten hat und es außerder der IP keine Beweise gab?

    In allen erfolgreichen Urteile die ich kenne hat der Beklagte einen Fehler gemacht und z.B. erst was zugegeben und dann widerrufen oder sowas ähnliches!

  2. Re: Wer auf so Schreiben reagiert ist doch selber Schuld!

    Autor: Sharra 19.11.10 - 13:32

    Du hast recht und doch unrecht.
    Die Abmahnkanzleien lassen es bei Leuten, die selbstsicher auftreten nur äusserst selten auf einen Prozess ankommen. Insofern richtig. Das Risiko zu verlieren liegt bei 50:50 und das wird unverhältnismässig teuer für die Anwälte. Demgegenüber steht ein nur sehr geringer Gewinn, also lassen sie es.

    Aber du hast auch unrecht:
    Einige agressive Abmahnanwälte haben doch geklagt, und sind damit durchgekommen.
    Das Problem hierbei ist, dass da nicht nach einer standardisierten Strafprozessordnung entschieden wird, sondern rein subjektiv in einem Zivilprozess.
    Wenn es nach Strafprozessordnung ginge, wüsste man von vornherein: Straftat X = Strafe Ymin-Ymax.

    Bei einem Zivilprozess entscheidet der Richter. Und das nach Lust, Laune und Rechtsauffassung. Und hier kann alles von "Scheiss Abmahnanwälte" bis hin zu "Scheiss Urheberrechtsschmarotzer" passieren. Und da liegt der Hase bei solchen Verhandlungen im Pfeffer.
    Finde den richtigen Richter, und du kannst bei einem Zivilprozess jeden Bullshit für rechtens erklären lassen.

  3. Re: Wer auf so Schreiben reagiert ist doch selber Schuld!

    Autor: Youssarian 20.11.10 - 08:04

    Daniel-Düsentrieb schrieb:

    > Ach wieso denn? Habt ihr etwa Angst in einem Hauptverfahren vor Gericht aus
    > Mangel an Beweise zu verlieren?

    > Die Rechtmäßigkeit so ermittelter Daten kann doch gar nicht bewiesen
    > werden! Sonst könnte ja jeder behaupten IP XY hat das und das gemacht!

    Eine Kanzlei die die Rechte einer oder mehrerer Rechteinhaber vertritt, ermittelt über eine Software X, dass über eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Musikstück (oder ein Film) angeboten/hochgeladen wurde. Mit diesen Daten geht die Kanzlei zum LG Köln. Dieses Gericht erlässt sodann eine Verfügung an den Provider, dass die diesbezüglichen Daten gesondert zu sichern seien.

    Anschließend muss die Kanzlei beweisen, dass die Rechte an dem Musikstück bei einem Mandanten der Kanzlei liegen, insbesondere muss sie eine Vollmacht des Rechteinhabers vorlegen. Dann (etwa ein bis drei Monate später(!)) gibt der Richter die Daten frei ("Gestattungsbeschluss") und die Kanzlei fordert diese vom Provider ab. Danach hat der Provider diese Daten zu löschen, selbstverständlich erfährt der Nutzer bis hierhin nichts davon.

    Zahlt der Nutzer (Anschlussinhaber) die kommende Forderung nicht, kommt es zum Hauptsacheverfahren. Denn die Kanzlei kann ein Gutachten für die oben genannte "Software X" vorweisen, derzufolge die Software X technisch einwandfrei sei. Dadurch wird eine Beweislastumkehr vorgenommen, d.h. der Anschlussinhaber muss nun beweisen, dass er das Musikstück nicht heruntergeladen hat. Dies ist in fast allen Fällen unmöglich. (Die eigene Abwesenheit zum angegebenen Zeitpunkt zu beweisen, genügt nicht, dann ist man eben in der "Mitstörerhaftung".)

    Fazit: Du hast Glück gehabt. Wahrscheinlich hat(te) Logistep kein solches Gutachten.

  4. Re: Wer auf so Schreiben reagiert ist doch selber Schuld!

    Autor: loler 20.11.10 - 10:28

    Wenn dein Recher gehackt wird, bist du also der mitstörer. Du hast eine etwas merkwürdige Vorstellung von der Welt. Wenn du zum Zeitpunkt nicht zuhause/am Gerät warst, muss die gegenüberliegende Seite beweisen, dass es entweder du warst oder einer, dir bewusst Zugang zum Gerät hatte. Oder wenn du dein Gerät auf der Strasse abstellst und nicht absicherst ;-)

  5. Re: Wer auf so Schreiben reagiert ist doch selber Schuld!

    Autor: Youssarian 20.11.10 - 10:50

    loler schrieb:

    > Wenn dein Recher gehackt wird, bist du also der mitstörer.

    Ja. Strafrechtlich wäre das nicht relevant, zivilrechtlich schon.

    > Du hast eine etwas merkwürdige Vorstellung von der Welt.

    Es geht nicht um meine Vorstellungen, sondern um die Realität.

    > Wenn du zum Zeitpunkt nicht zuhause/am Gerät warst, muss die
    > gegenüberliegende Seite beweisen, dass es entweder du warst
    > oder einer, dir bewusst Zugang zum Gerät hatte. Oder wenn
    > du dein Gerät auf der Strasse abstellst und nicht absicherst ;-)

    Urteile des BGH haben einen normativen Charakter. Unter http://ct.de/-1014360 findest Du ein solch normatives Urteil beschrieben. Der Beklagte konnte nachweisen, dass er in der fraglichen Zeit abwesend war und auch, dass sein WLAN mit dem geräte-individuellen Funkschlüssel einer Fritz!Box gesichert war. Außerdem gab er an, das Gerät wäre stromlos gewesen. Letzteres wurde als unglaubwürdig verworfen und der geräte-individuelle Funkschlüssel (Verschlüsselungsmethode WPA/WPA2!) wurde als nicht ausreichend angesehen. Schließlich sei dieser Schlüssel auf dem Gerät abgedruckt gewesen, sodass ein Unbefugter diesen hätte notieren können.

    Schadensersatz muss der Beklagte nun zwar nicht leisten, aber er muss die Kosten der Abmahnung tragen, eine Unterlassungserklärung abgeben und - der Schadensersatz wäre vielleicht billiger gewesen - die Gerichtskosten tragen. Im Wiederholungsfall hätte er dann auch den Schadensersatz zu zahlen.

    Wer ist nun weltfremd?

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