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SPD und CDU sind verfassungswidrig

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  1. SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: Lord Gamma 22.06.17 - 14:47

    Und dennoch wählen so viele Leute SPD oder CDU, dass dort mehr Stimmen als für die anderen Parteien vorhanden sind. Propaganda macht es möglich.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.06.17 14:49 durch Lord Gamma.

  2. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: sundilsan 22.06.17 - 14:50

    Dass Propaganda nichts anderes bedeutet als "Werbung" ist Ihnen klar? Niemand hindert die anderen Parteien daran ebenfalls für sich zu werben. Aber vielleicht ist den meisten Menschen ja die Sicherheit einfach wichtiger, als ein paranoider Verfolgungswahn. ;)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.06.17 14:51 durch sundilsan.

  3. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: klosterhase 22.06.17 - 15:10

    In der Tat hindert niemand die anderen Parteien daran, sich an die Geldgeber zu verkaufen, um solcher Art Werbung finanzieren zu können. Dass sie sich nicht verkaufen, spricht indes für sie.

  4. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: /mecki78 22.06.17 - 15:12

    Das Gericht hat gesagt, verstößt gegen EU Recht, nicht verstößt gegen unsere Verfassung.

    /Mecki

  5. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: Eisboer 22.06.17 - 15:17

    sundilsan schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber vielleicht ist den meisten Menschen ja die Sicherheit einfach
    > wichtiger, als ein paranoider Verfolgungswahn. ;)

    Versteh ich dich richtig? Du denkst mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit und hältst deren Gegner für paranoide mit Verfolgungswahn?

    Sollte dem so sein, ist dein Weltbild beeindruckend realitätsfremd. Ich würde empfehlen Texte über die Wirksamkeit von mehr Überwachung in UK z.B. zu lesen.

  6. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: Nidhoeggur 22.06.17 - 15:17

    Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige
    Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.

    Des Weiteren ist die Chance durch einen Terroranschlag zu sterben
    wesentlich geringer als bei einem Autounfall zu sterben. Alles nur Angstmacherei um
    den Bürgern eine Vollüberwachung (Siehe Whatsapp) verkaufen zu können und
    alle Kritischen Gegner Mundtot zu machen (Siehe Heiko Maas Hate Speech
    Gesetzt). Wie viele Menschenleben werden durch die Überwachung gerettet und wie viele Menschen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Ich behaupte das sich das nicht aufwiegt.

  7. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: sundilsan 22.06.17 - 15:24

    klosterhase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In der Tat hindert niemand die anderen Parteien daran, sich an die
    > Geldgeber zu verkaufen, um solcher Art Werbung finanzieren zu können. Dass
    > sie sich nicht verkaufen, spricht indes für sie.

    Ja. Hat denen bisher nur nicht viel genützt. ;)

  8. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: AngryFrog 22.06.17 - 15:26

    Nidhoeggur schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie viele Menschenleben werden durch die Überwachung gerettet

    Die Totalüberwachung hat den Briten in letzter Zeit auch nicht wirklich geholfen...
    Die Anschläge kommen irgendwie immer von polizeibekannten Tätern. Vielleicht sollte man DA ansetzen und nicht an a posteriori Überwachung? Die Kamera am Bahnhof, die mich filmt wenn ich zusammengeschlage werde, lindert weder meine Schmerzen noch garantiert sie eine ordentliche Verurteilung der Täter. Selbiges lässt sich von der VDS auch sagen.

  9. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: Lord Gamma 22.06.17 - 15:49

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Gericht hat gesagt, verstößt gegen EU Recht, nicht verstößt gegen
    > unsere Verfassung.

    Es gibt immer wieder auch Gesetze, die vom Verfassungsgericht kassiert werden.

  10. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: chewbacca0815 22.06.17 - 15:49

    AngryFrog schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Kamera am Bahnhof, die mich filmt wenn ich zusammengeschlage werde,
    > lindert weder meine Schmerzen noch garantiert sie eine ordentliche
    > Verurteilung der Täter.

    Dann lies halt mal aktuelle Tagespresse, weshalb immer mehr dieser Vollpfosten entdeckt werden anhand der Bilder, die solche Kameras jetzt endlich mal in verwertbarem Format liefern können. Hier in München kommt jede Woche ein neuer Polizeisuchaufruf mit guten Bildern, die am Ende zur Festnahme der Täter führen.

  11. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: /mecki78 22.06.17 - 15:59

    Nidhoeggur schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie viele Menschenleben werden durch die Überwachung gerettet

    Das wirst du nie bestimmen können, denn Überwachung kann nur dann Menschenleben retten, wenn sich dadurch ein Terroranschlag verhindern lässt. Zum einen erfahren wir aber oft gar nicht, wenn ein Terroranschlag verhindert werden konnte (wenn durch die Polizei, dann ja, aber wenn durch einen Geheimdienst... dann hat es diese Operation offiziell nie gegeben, usw.), zum anderen, selbst wenn du ihn verhinderst, wie viele Menschen wären denn gestorben, hättest du ihn nicht verhindert? Kannst du nicht wissen. Kann sein, dass die Bombe gar nicht hochgegangen wäre, oder zu früh, oder dass sie zwar wie geplant hoch geht, aber niemand getötet wird. Dadurch, dass du es verhindert hast, wirst du es nie erfahren, ob etwas passiert wäre und in welchen Ausmaß. Mit anderen Worten, diese Frage ist einfach unbeantwortbar.

    Bestenfalls kannst du sagen, wie viele vermeintliche Terroranschläge du mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern konntest, und selbst das ist total wage, daher die Formulierung "vermeintliche" und "mit hoher Wahrscheinlichkeit".

    Ich glaube auch nicht, dass der Polizei wirklich groß um Prävention geht, denen geht es eher um Aufklärung und hier ist nicht Terror gemeint, weil das gibt es oft nicht viel zum Aufklären, hier sind grundsätzlich kriminelle Handlungen gemeint. Politiker reden dann gerne von "schweren Straftaten", was zwar gut klingt, aber gar nichts aussagt, weil dieser Begriff nicht wirklich definiert ist. Wenn es nach der Polizei ginge ist so gut wie alles eine schwere Straftat, solange sie damit Zugriff auf die Daten bekommen.

    /Mecki

  12. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: AngryFrog 22.06.17 - 16:09

    chewbacca0815 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AngryFrog schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Kamera am Bahnhof, die mich filmt wenn ich zusammengeschlage werde,
    > > lindert weder meine Schmerzen noch garantiert sie eine ordentliche
    > > Verurteilung der Täter.
    >
    > Dann lies halt mal aktuelle Tagespresse, weshalb immer mehr dieser
    > Vollpfosten entdeckt werden anhand der Bilder, die solche Kameras jetzt
    > endlich mal in verwertbarem Format liefern können. Hier in München kommt
    > jede Woche ein neuer Polizeisuchaufruf mit guten Bildern, die am Ende zur
    > Festnahme der Täter führen.

    Ja, aber das ist wie gesagt NACHDEM die Typen schon etwas getan haben. Dass man sie schnappt bietet nur wenig Genugtuung, insbesondere, wenn das Urteil dann auf Bewährung + Sozialstunden hinausläuft.

  13. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: AngryFrog 22.06.17 - 16:11

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn es nach der Polizei ginge ist so
    > gut wie alles eine schwere Straftat, solange sie damit Zugriff auf die
    > Daten bekommen.

    Und jede aufgeklärte Straftat, sei es illegales Blümchenpflücken im Stadtpark, macht sich gut in der Statistik.

  14. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: chewbacca0815 22.06.17 - 16:14

    AngryFrog schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, aber das ist wie gesagt NACHDEM die Typen schon etwas getan haben.

    Naja, wann denn sonst? Präventiv wegsperren wegen irgendwlecher Verdachtsmomente? Das hatten wir schonmal ...

    > Dass man sie schnappt bietet nur wenig Genugtuung,

    Würde mir persönlich ausreichen

    > insbesondere, wenn das Urteil dann auf Bewährung + Sozialstunden hinausläuft.

    OK, ja; das aber kann man keiner Kamera anlasten - eher unfähiger Rechtsprechung mit falschen Vorgaben.

  15. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: Sinnfrei 22.06.17 - 16:17

    Ja, eigentlich müssten SPD und CDU schon lange verboten sein, nur leider haben die ja einen geschickten Riegel davor geschoben, denn ohne deren Zustimmung darf das BVerfG nicht deren Verfassungswidrigkeit prüfen (BVerfGG § 43):

    "Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden."

    __________________
    ...

  16. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: AngryFrog 22.06.17 - 16:20

    chewbacca0815 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AngryFrog schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > Naja, wann denn sonst? Präventiv wegsperren wegen irgendwlecher
    > Verdachtsmomente? Das hatten wir schonmal ...

    Wenn immer wieder die selben Leute auffällig werden muss man sich die Frage stellen, warum sie nicht früher schon aus dem Verkehr gezogen wurden. Diese Leute lassen sich, gerade wegen der laschen Urteile, auch nicht von Kameras beeindrucken. Ergo ist kein Schutzeffekt da. Zumal die Fahndung nach Verbrechern schon recht gut funktioniert hat BEVOR es überall Kameras und Trojaner gab. Müsste man halt mal in die Polizei investieren statt sie kaputtzusparen.

  17. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: /mecki78 22.06.17 - 16:32

    Lord Gamma schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt immer wieder auch Gesetze, die vom Verfassungsgericht kassiert
    > werden.

    Es kommt nicht darauf an welches Gericht sie kassiert, sondern mit welcher Begründung. Auch das BVerfG darf sich auf EU Recht berufen und genauso darf sich auf das OVG NRW auf unsere Verfassung berufen. Der rechtliche Rahmen ist für alle Gerichte gleich, sobald wir uns auf Bundesebene bewegen, weil dann zählt nur noch Bundesrecht, das Grundgesetz und EU Recht.

    /Mecki

  18. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: RicoBrassers 22.06.17 - 16:33

    sundilsan schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber vielleicht ist den meisten Menschen ja die Sicherheit einfach
    > wichtiger, als ein paranoider Verfolgungswahn. ;)

    Heute ist Donnerstag, Freitag ist erst morgen.
    Aber gut, ein Witz am "Vize-Wochenende" kann nicht schaden. ;)

    Die VDS hat mit "Sicherheit" in etwa so viel gemeinsam, wie Merkel Ahnung vom Internet hat. Korrekt, genau 0.

    Praktisch alle Täter, die hier in Deutschland einen Anschlag o.Ä. ausgeübt haben, waren den Behörden bereits vor der Tat ausreichend bekannt und wurden bereits überwacht (jedenfalls mehr oder weniger, da Personalmangel). Anis Amri war zum Beispiel einer dieser Kandidaten. Der hätte eigentlich bereits überwacht werden sollen, das wurde aber vorzeitig durch die Behörden abgebrochen. Eine VDS hätte hier genau gar nichts gebracht.

    Es bringt kein plus an Sicherheit, in dem immer mehr Personen zu Verdächtigen werden, wenn den Behörden die Mittel fehlen, den entsprechenden Verdachtsfällen auch nachzugehen.

  19. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: Hotohori 22.06.17 - 16:46

    RicoBrassers schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es bringt kein plus an Sicherheit, in dem immer mehr Personen zu
    > Verdächtigen werden, wenn den Behörden die Mittel fehlen, den
    > entsprechenden Verdachtsfällen auch nachzugehen.

    +1

  20. Re: SPD und CDU sind verfassungswidrig

    Autor: chewbacca0815 22.06.17 - 16:54

    RicoBrassers schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die VDS hat mit "Sicherheit" in etwa so viel gemeinsam, wie Merkel Ahnung
    > vom Internet hat. Korrekt, genau 0.

    +1! Die Stasi wusste auch alles und konnte nix damit anfangen ...

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