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  5. › Pilotprojekt am Südkreuz: De Maizière…

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  1. Zitat

    Autor: MozartInAGoKart 15.12.17 - 16:31

    > Er könne sich verfassungsrechtliche Bedenken schlecht vorstellen, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahnde.

    Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor, mhhhh.

  2. Re: Zitat

    Autor: LiPo 15.12.17 - 16:45

    MozartInAGoKart schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Er könne sich verfassungsrechtliche Bedenken schlecht vorstellen, wenn
    > man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahnde.
    >
    > Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor, mhhhh.

    alleine schon der satz enthält ein vom verfassungsgericht für illegal erklärtes konzept: die allgemeine, andauernde rasterfahndung.

    siehe: Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-040.html

    das er wissentlich und willentlich gegen gesetze verstossen will ist dabei offensichtlich, denn "Nach seinem Wehrdienst absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft"
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re#Ausbildung_und_Beruf

  3. Re: Zitat

    Autor: FreiGeistler 15.12.17 - 17:15

    Also nicht Dummheit, sondern gewisse Absichten?
    Wann kann man die Miesere ersetzen?

  4. Re: Zitat

    Autor: LiPo 15.12.17 - 17:26

    wahlen waren grade - werden wohl nichts bringen, "freiheit statt angst" demonstrationen gegen massenüberwachung gabs auch schon ein paar, und petitionen auch schon.
    der rechtsweg dürfte versperrt sein, und/oder zu viel kosten, und/oder eine teergrube sein bei der am ende nichts rauskommt.

    damit sind die uns als volk zugestandenen legalen mittel der politischen einflussnahme ausgeschöpft - bleiben nur illegale.

  5. Re: Zitat

    Autor: Mingfu 15.12.17 - 17:29

    FreiGeistler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wann kann man die Miesere ersetzen?

    Als ob etwas Besseres nachkäme. In den letzten Jahrzehnten hat sich doch gezeigt, das eine schwere freiheitsverachtende Schlagseite geradezu Einstellungsvoraussetzung für einen Innenminister zu sein scheint. Und gerade jetzt, wenn die Union auch noch den Sicherheits-Wettbewerb mit der AfD führt, wird es eher nur noch schlimmer werden.

  6. Re: Zitat

    Autor: Sharra 15.12.17 - 17:33

    FreiGeistler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also nicht Dummheit, sondern gewisse Absichten?
    > Wann kann man die Miesere ersetzen?


    Sobald eine neue Regierung im Amt ist. Dann ist er nicht mehr kommissarischer Innenminister. Das dumme dabei ist allerdings, dass er nur durch den nächsten verblödeten Typen ersetzt wird, der dann genau so weiter macht.

  7. Re: Zitat

    Autor: FreiGeistler 15.12.17 - 18:01

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > FreiGeistler schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Also nicht Dummheit, sondern gewisse Absichten?
    > > Wann kann man die Miesere ersetzen?
    >
    > Sobald eine neue Regierung im Amt ist. Dann ist er nicht mehr
    > kommissarischer Innenminister. Das dumme dabei ist allerdings, dass er nur
    > durch den nächsten verblödeten Typen ersetzt wird, der dann genau so weiter
    > macht.

    Neues Spiel, neues Glück. : )

    Trotzdem... die Fortführung der Tests ist nicht auch schon einklagbar?
    Ich meine, ist ja klar wie das laufen wird. Die Tests werden zufriedenstellend sein, es wird ein entsprechendes Gesetz mit Skandal-TrariiTraraa durchs Parlament gepusht, Software und Kameras werden schon bestellt, und kurz vor zwölf wird das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert.
    Was das wieder an Arbeitsstunden und Steuergeldern verbrät...

  8. Re: Zitat

    Autor: Herr Unterfahren 15.12.17 - 18:09

    Leider ist deMaiziere unkündbar.

    Der hat als sächsischer Innenminister 2004 die "brutalstmögliche Aufklärung" in der Sachsensumpf- Affäre verantwortet. In dieser Eigenschaft hat er vermutlich soviel Kompromat über diverse Politiker angesammelt, daß ihm keiner ans Bein pinkeln kann.

    Sorry, aber mit der Flachpfeife müssen wir noch ein paar Jahre klar kommen :(

  9. Re: Zitat

    Autor: Eopia 15.12.17 - 23:22

    Die Aussage ist auch der größte Witz, ein kurzer Blick in das Urteil des BVG zur automatischen Kennzeichenerkennung sollte genügend Gründe liefern das Projekt sofort zu beerdigen.

    Ich hab vor dem Kerl mehr Angst als vor Terroristen.

  10. Re: Zitat

    Autor: unbuntu 16.12.17 - 00:26

    FreiGeistler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wann kann man die Miesere ersetzen?

    Mit jedem neuen Innenminister wirds schlimmer...

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  11. Re: Zitat

    Autor: LinuxMcBook 16.12.17 - 02:32

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > FreiGeistler schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Wann kann man die Miesere ersetzen?
    >
    > Mit jedem neuen Innenminister wirds schlimmer...

    Jop, wir dachten auch alle, schlimmer als Schäuble wird es nicht und nun haben wir die Misere...

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