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Ich habe die Schnauze voll...

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  1. Ich habe die Schnauze voll...

    Autor: teenriot 08.06.13 - 12:23

    ... davon von Verfassungsfeinden regiert zu werden

    und einer verfassungsfeindlichen Staatsmacht ausgeliefert
    zu sein die glaubt das Gewaltmonopol inne zu haben

    und davon das gefühlt 2/3 der Bevölkerung zu dumm ist
    Verfassungsfeindlichkeit zu erkennen wenn's nicht in der Bild steht
    oder Verfassungsfeindlichkeit ganz klar befürwortet,
    weil's ja nur die Anderen trifft.


    Die Staatsgewalten sind so derart erhaben selbstbewusst verblendet
    gegenüber ihren offenen Extremismus das mir einfach nur
    DDR in den Kopf schießt.

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154400

  2. Re: Welche Verfassung?

    Autor: Kasabian 08.06.13 - 12:36

    Kläre mich auch wenn diese Typen, welche von Braun auf Schwarz gewechselt hatten, diese ratifiziert haben sollten.

    Nur mal zur Info:
    Nichts haben die jemals ratifiziert was den Bürgen deinen sollte oder die Zukunft zukünftiger Generationen absichert. In diese Hinsicht scheißen diese egomanen Volksvertreter einen großen Haufen.
    Die hätten Verfassung, Kyoto usw... ebenso gut auf Klopapier schreiben können. Mehr Wert hat das alles nicht was die "geleistet" haben!

  3. Re: Ich habe die Schnauze voll...

    Autor: cmi 08.06.13 - 12:41

    das "witzige": 1992 oder so sagten bei ner familienfeier "westverwandte" sinngemäß und ganz entsetzt bzgl. stasi etc. "sowas würde es in der brd nie geben".

    stimmt, damals war die technik noch nicht so weit und man musste auf helfershelfer zurückgreifen.

  4. Re: Welche Verfassung?

    Autor: teenriot 08.06.13 - 12:41

    Unabhängig davon ob man die aktuelle Verfassung für gut oder schlecht hält,
    ist es Grundvoraussetzung für einen zivilisierten, aufgeklärten, demokratischen Staat,
    das die Staatsorgane sich an die Verfassung halten die existiert.

  5. Re: Welche Verfassung?

    Autor: Nephtys 08.06.13 - 13:20

    teenriot schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Unabhängig davon ob man die aktuelle Verfassung für gut oder schlecht
    > hält,
    > ist es Grundvoraussetzung für einen zivilisierten, aufgeklärten,
    > demokratischen Staat,
    > das die Staatsorgane sich an die Verfassung halten die existiert.

    Verfassung?
    Auf die Gefahr hin hier 3 Trolle auf einmal zu füttern: Die Bundesrepublik Deutschland hatte noch nie eine Verfassung.
    Was ihr meint ist eure eigene "Auf"-fassung. Das ist etwas anderes als eine "Verfassung", die von einem Volk aufgestellt wird zum Wohle der Gesellschaft.

  6. Re: Welche Verfassung?

    Autor: teenriot 08.06.13 - 14:16

    Nephtys schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Verfassung?
    > Auf die Gefahr hin hier 3 Trolle auf einmal zu füttern: Die Bundesrepublik
    > Deutschland hatte noch nie eine Verfassung.
    > Was ihr meint ist eure eigene "Auf"-fassung. Das ist etwas anderes als eine
    > "Verfassung", die von einem Volk aufgestellt wird zum Wohle der
    > Gesellschaft.

    Dieser populäre rechte Hoax nervt.
    Eine Verfassung muss nicht durch Volksabstimmungen legitimiert werden auch wenn dies sicherlich wünschenswert ist. Oder haben die USA keine Verfassung?

  7. Re: Welche Verfassung?

    Autor: Kasabian 08.06.13 - 16:36

    Ist es so schwer das zu verstehen?

    Eine Grundlage, was auch eine Verfassung ist, ist nur dann glütig wenn diese auch ratifiziert wurde. Ansonsten ist diese bestenfalls nur eine Empfehlung.
    Mit einer Volksabstimmung hat dies überhaupt nichts zu tun. Das ist Sache einer Regierung diese als allgemeine Grundlage zu verabschieden.

  8. Re: Welche Verfassung?

    Autor: teenriot 08.06.13 - 16:41

    Das Grundgesetz wurde ratifiziert von den gewählten Regierungen der Bundesländer, dem Bund.

  9. Re: Welche Verfassung?

    Autor: nicoledos 08.06.13 - 16:51

    mit rechts hat das nichts zu tun. die rechten behaupten es gäbe noch das 3te reich.


    aber das gg sah sogar vor bei wiedervereinigung erneuert zu werden. selbst wenn man das gg als verfassung annimmt besteht immer noch das problem des verfasdungsbruchs da dieser passus bewusst ignoriert wird. auch erfordert die bedeutung der eu eine ueberarbeitung der verfassung bzw. des gg.

  10. Re: Welche Verfassung?

    Autor: teenriot 08.06.13 - 17:40

    Es gibt keinen Passus der vorsieht das das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung ersetzt werden müsse.
    Es gibt lediglich einen Passus der Vorsieht das der Nachfolger vom Grundgesetz durch das Volk legitimiert werden muss.

    Wobei ich 100% dafür wäre eine neue Verfassung auszuarbeiten und der Meinung bin das dies schon 1990 hätte passieren müssen

  11. Re: Welche Verfassung?

    Autor: hubie 08.06.13 - 18:39

    Man müsste diejenigen die für eine solche Äußerung seitens der Polizeigewerkschaft verantwortlich sind festnehmen und den Prozess machen. Noch verfassungsfeindlicher geht es ja gar nicht!

  12. Re: Welche Verfassung?

    Autor: Mixer 08.06.13 - 18:43

    Nephtys schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > teenriot schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Unabhängig davon ob man die aktuelle Verfassung für gut oder schlecht
    > > hält,
    > > ist es Grundvoraussetzung für einen zivilisierten, aufgeklärten,
    > > demokratischen Staat,
    > > das die Staatsorgane sich an die Verfassung halten die existiert.
    >
    > Verfassung?
    > Auf die Gefahr hin hier 3 Trolle auf einmal zu füttern: Die Bundesrepublik
    > Deutschland hatte noch nie eine Verfassung.
    > Was ihr meint ist eure eigene "Auf"-fassung. Das ist etwas anderes als eine
    > "Verfassung", die von einem Volk aufgestellt wird zum Wohle der
    > Gesellschaft.

    Hmm, Großbritannien hat auch keine Verfassung und fährt damit seit Jahrhunderten ganz gut. GB ist nicht das einzige LAnd ohne Verfassung das funktioniert. Außerdem muss die Verfassung nicht vom Volk legitimiert sein, auch nicht in Demokratien. Nehmen wir die USA, deren Verfassung wurde nie vom Volk legitimiert. Trotzdem versinkt das Land nicht im Chaos.

  13. Re: Welche Verfassung?

    Autor: Mixer 08.06.13 - 18:47

    nicoledos schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > mit rechts hat das nichts zu tun. die rechten behaupten es gäbe noch das
    > 3te reich.
    >
    > aber das gg sah sogar vor bei wiedervereinigung erneuert zu werden. selbst
    > wenn man das gg als verfassung annimmt besteht immer noch das problem des
    > verfasdungsbruchs da dieser passus bewusst ignoriert wird. auch erfordert
    > die bedeutung der eu eine ueberarbeitung der verfassung bzw. des gg.

    Es gab nur keine Wiedervereinigung, das was da 1990 passierte war rein rechtlich der Beitritt der fünf Bundesländer zum Wirkungsbereich des Grundgesetzes. Damit ist der Passus mit der Wiedervereinigung hinfällig. Auch die oft hinein interpretierte Volksabstimmung ist ein Mythos. Das Grundgesetz sagt immer Abstimmung, nie Volksabstimmung. Abstimmen kann jede demokratisch legitimierte Regierung denn sie gilt als Vertretung für das Volk. Repräsentative Demokratie ist schon was feines, gelle?

  14. Re: Welche Verfassung?

    Autor: zampata 08.06.13 - 19:38

    teenriot schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nephtys schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Verfassung?
    > > Auf die Gefahr hin hier 3 Trolle auf einmal zu füttern: Die
    > Bundesrepublik
    > > Deutschland hatte noch nie eine Verfassung.
    > > Was ihr meint ist eure eigene "Auf"-fassung. Das ist etwas anderes als
    > eine
    > > "Verfassung", die von einem Volk aufgestellt wird zum Wohle der
    > > Gesellschaft.
    >
    > Dieser populäre rechte Hoax nervt.
    > Eine Verfassung muss nicht durch Volksabstimmungen legitimiert werden auch
    > wenn dies sicherlich wünschenswert ist. Oder haben die USA keine
    > Verfassung?

    Damals ging das ja auch noch nicht, deswegen hatten sie ja die Wahlmänner erfunden
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten#cite_note-8


    Unsere Verfassung (okay das GG) hat nicht um sonst ein Abschnitt der besagt, dass das GG an dem Tag seine Gültigkeit verliert, in dem das deutsche Volk eine neue Verfassung verabschiedet.

    Zitat: "
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 08.06.13 19:39 durch zampata.

  15. Re: Ich habe die Schnauze voll...

    Autor: Test_The_Rest 08.06.13 - 19:59

    Meine Güte, die Stasi gab es auch im Westen.
    Sie hieß da Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, GSG9...
    Auf beiden Seiten der Grenze wurde abgehört und bespitzelt, was das Zeug hält!
    Echelon ist nur ein Beispiel, wurde IMHO 2004 eingestellt, aber garantiert nur, weil es mittlerweile bessere Techniken gibt...

    Mir will doch nicht wirklich einer erzählen, daß im Westen nie Andersdenkenden das Wort gekürzt wurde oder daß Organisationen von Andersdenkenden noch nie verboten wurden!?

    Und hier wie dort wurde es immer mit "Nichvereinbarkeit mit demokratischen Grundsätzen" begründet, in den USA heißt der Spaß "Gefahr für nationale Sicherheit"...

    Es wird sicher in vielen Ländern noch andere Metaphern dafür geben.

    Und damit lassen und liesen sich schon immer Regimegegner gut... kontrollieren?
    Beseitigen?

    Wählt ein Verb Eurer Wahl...

    Und mal unter uns...
    Wenn die Menschen wirklich demokratisch regiert würden, wären solche Maßnahmen überhaupt nicht nötig...
    Gegen was sollte man dann etwas sagen?

  16. Re: Welche Verfassung?

    Autor: teenriot 08.06.13 - 20:04

    zampata schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zitat: "
    > Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
    > Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit
    > an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
    > Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    "an dem eine Verfassung in Kraft tritt"
    besagt nicht das der Vorgänger keine Verfassung ist.

  17. Re: Ich habe die Schnauze voll...

    Autor: Anonymer Nutzer 08.06.13 - 23:32

    +1

  18. Re: Ich habe die Schnauze voll...

    Autor: caldeum 09.06.13 - 11:56

    teenriot schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ... davon von Verfassungsfeinden regiert zu werden
    >
    > und einer verfassungsfeindlichen Staatsmacht ausgeliefert
    > zu sein die glaubt das Gewaltmonopol inne zu haben
    >
    > und davon das gefühlt 2/3 der Bevölkerung zu dumm ist
    > Verfassungsfeindlichkeit zu erkennen wenn's nicht in der Bild steht
    > oder Verfassungsfeindlichkeit ganz klar befürwortet,
    > weil's ja nur die Anderen trifft.
    >
    > Die Staatsgewalten sind so derart erhaben selbstbewusst verblendet
    > gegenüber ihren offenen Extremismus das mir einfach nur
    > DDR in den Kopf schießt.
    >
    > www.heise.de
    Max Reimannn, Fraktionsvorsitzender der PDK in Deutschland von 1949 bis 1953, ist bekannt geworden durch seine Worte zur Ablehnung des Grundgesetzes der KPD:

    „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

    Lange dauerts wohl nicht mehr. Ob Kommunisten oder andere wütende Bürger, das wäre M. Reimann auch egal.

  19. Re: Ich habe die Schnauze voll...

    Autor: /mecki78 09.06.13 - 13:55

    teenriot schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ... davon von Verfassungsfeinden regiert zu werden

    Wieso regiert? Hast du die Polizei gewählt? Eben! Das ist das Problem! Du kannst zwar bei der nächsten Wahl eine neue Regierung wählen, aber alle diese Fascho-Polizisten, die sich hier zur Wort gemeldet haben, mit ihren Überwachungswahn würden dennoch im Amt bleiben.

    /Mecki

  20. Re: Ich habe die Schnauze voll...

    Autor: teenriot 09.06.13 - 14:40

    Woher kommt dieser Sumpf?
    Von dem schwarzen Selbstverständnis seit Jahrzehnten ohne Konsequenzen das Grundgesetz zu missachten. Das mit dem Ehegatten-Splitting ist die jüngste Episode.

    Polizeiführung ist Politik in Deutschland - schlimm genug.
    Aber das so jemand frei gegen das Grundgesetz agitieren darf ohne Gegenwind zu bekommen, setzt dem ganzen die Krone auf.
    Polizei hat unpolitisch zu sein.

    Polizei ist der Vollstrecker der Gesetze und des Gewaltmonopols des Staats und eben nicht der Inhaber. Im Sinne der Gewaltenteilung kann sie sich nicht als Organisation, und sei es nur ein Teil der Beamtenschaft, ins (Verfassungs-) Politische einmischen.

    Wenn dem so wäre, bräuchte bedürfe es keiner Wahl von Polizei-Funktionären, die im Zweifelsfall gnadenlos populistisch sind.

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