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Wäre man hier denn sicher?

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  1. Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Der schwarze Ritter 10.06.13 - 08:23

    Angenommen, jemandem fiele hier in Deutschland fielen solche Informationen zu... wäre man vor einer Auslieferung sicher? Als US-Amerikaner? Als Deutscher? Überhaupt?

    Ansonsten, größten Respekt vor Leuten, die in solchen etwas gehobeneren Positionen sind und ihr komfortables Leben aufs Spiel setzen, um so was aufzudecken.

    Am besten ihn, zusammen mit Manning, für den Friedensnobelpreis nominieren.

  2. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Falkentavio 10.06.13 - 08:35

    Keine Ahnung wie das rein teoretisch gesetzlich aussieht mit einer Auslieferung. Praktisch aber ist hier sicherlich niemand sicher, kein Ami und auch kein Deutscher. Kim Schmitz ist ja auch lieber in Neuseeland geblieben als Deutscher, hat sicherlich seinen Grund. Die deutschen Politiker würden ihre eigene Mutter an die USA ausliefern wenn die die haben wollten. Und wenn man keine offizielle Auslieferung machen kann dann gibt man der CIA eben ein paar Personalausweise und lässt die hier frei opperieren. Und später wusste man von nichts.

  3. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Gl3b 10.06.13 - 08:38

    +1

  4. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: monettenom 10.06.13 - 08:40

    Ich erinnere an den Fall "Murat Kurnaz".

  5. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Geistesgegenwart 10.06.13 - 09:23

    Der schwarze Ritter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Angenommen, jemandem fiele hier in Deutschland fielen solche Informationen
    > zu... wäre man vor einer Auslieferung sicher? Als US-Amerikaner? Als
    > Deutscher? Überhaupt?

    Als Deutscher in Deutschland würdest du nicht an die USA ausgeliefert. Du kannst im Prinzip nur an EU Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden (das dafür sehr einfach via EU Haftbefehl) oder an ein internationales Gericht, z.B. Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen in Den Haag. Selbst wenn die Amis das Whistleblowen als Kriegsverbrechen etikettieren würden, ist es ja von Vorteil dass die USA das Haager Gericht nicht anerkennen :)

    Ob du allerdings von irgendwelchen Agenten gekidnappt und per CIA Airbus nach Guantanamo oder in sonst ein Geheimlager gebracht wirst, ist ne ganz andere Frage.

  6. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Chatlog 10.06.13 - 09:36

    Als Deutscher aus Deutschland, schwierig wie schon von wem anders geschrieben.

    Ich frage mich aber wie die den aus Hong Kong rausbekommen wollen? Die muessen fuer ein Auslieferungsverfahren eine Anklage gegen ihn erheben die auch im ausliefernden Land strafbar ist, zumindest ist das in den meisten Auslieferungsvertraegen so festgeschrieben. Wenn er schlau ist, und ich nehme an das ist er, dann hat er sich schon Freitag aus Hong Kong abgesetzt und war nur dort wegen der guten Infrastruktur um die Interviews zu geben.
    Der ist schon lange woanders.

  7. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: bofhl 10.06.13 - 09:42

    Stimmt so auch nicht - Deutschland ist NATO-Mitglied und als solches müsste es durchaus anderen Partnerländern "helfen"-auch wenn es sich um solche Personen handelt!
    Was sicher nicht passieren wird, ist, dass entsprechende "Rückhol-Aktionen" öffentlich diskutiert werden - das liefe und läuft komplett über die Geheimdienstschiene.

    (nur mal zur Erinnerung: was war mit der kürzlich erfolgten Auslieferung einer kasach. Familie aus Italien?)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.06.13 09:43 durch bofhl.

  8. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: JP 10.06.13 - 09:44

    Geistesgegenwart schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der schwarze Ritter schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Angenommen, jemandem fiele hier in Deutschland fielen solche
    > Informationen
    > > zu... wäre man vor einer Auslieferung sicher? Als US-Amerikaner? Als
    > > Deutscher? Überhaupt?
    >
    > Als Deutscher in Deutschland würdest du nicht an die USA ausgeliefert. Du
    > kannst im Prinzip nur an EU Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden (das dafür
    > sehr einfach via EU Haftbefehl) oder an ein internationales Gericht, z.B.
    > Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen in Den Haag. Selbst wenn die Amis das
    > Whistleblowen als Kriegsverbrechen etikettieren würden, ist es ja von
    > Vorteil dass die USA das Haager Gericht nicht anerkennen :)
    >
    > Ob du allerdings von irgendwelchen Agenten gekidnappt und per CIA Airbus
    > nach Guantanamo oder in sonst ein Geheimlager gebracht wirst, ist ne ganz
    > andere Frage.

    Es gibt aber ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und der EU. Es ist zwar geregelt, dass denen von der EU ausgelieferten keine Todesstrafe drohen darf, aber ob lebenslang US-Gefängnis wirklich besser ist? Und es darf sehr wohl ein Deutscher an ein anderes EU Land ausgeliefert werden, und von da aus ist es je nach Land auch nicht mehr weit bis in die USA. Also über Umwege wird man auch Deutsche in die USA bringen können.

  9. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: bofhl 10.06.13 - 09:45

    Chatlog schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Als Deutscher aus Deutschland, schwierig wie schon von wem anders
    > geschrieben.
    >
    > Ich frage mich aber wie die den aus Hong Kong rausbekommen wollen? Die
    > muessen fuer ein Auslieferungsverfahren eine Anklage gegen ihn erheben die
    > auch im ausliefernden Land strafbar ist, zumindest ist das in den meisten
    > Auslieferungsvertraegen so festgeschrieben. Wenn er schlau ist, und ich
    > nehme an das ist er, dann hat er sich schon Freitag aus Hong Kong abgesetzt
    > und war nur dort wegen der guten Infrastruktur um die Interviews zu geben.
    > Der ist schon lange woanders.

    Die USA werden hier kaum den öffentlich/legalen Weg gehen - schon mal was von "CIA-Flugzeugen" und "CIA-Lager" gehört? Und ob er sich so einfach absetzen kann ist fraglich!

  10. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: hw75 10.06.13 - 09:59

    Die USA macht was sie will und keiner kann sie stoppen, auf ihrem faschistischen Weltherrschaftstrip.

  11. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Quantium40 10.06.13 - 10:27

    bofhl schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Stimmt so auch nicht - Deutschland ist NATO-Mitglied und als solches müsste
    > es durchaus anderen Partnerländern "helfen"-auch wenn es sich um solche
    > Personen handelt!

    Deutschland ist zwar in der NATO, aber der NSA ist keine militärische Einrichtung, sondern ein ziviler Nachrichtendienst.
    Praktisch könnte jegliche Unterstützung der NSA, die auch gegen deutsche Interessen handelte und handelt, sogar eine Straftat darstellen.

    siehe auch
    > http://dejure.org/gesetze/StGB/99.html

    Leider würde das deutsche Behörden aber wohl nicht davon abhalten, einfach wegzuschauen, wenn die USA einen Whistleblower, wie es so schön heißt, extrahieren würden. In anbetracht der Drohnen-Mordserien der US-Administration besteht sogar eine gewisse Chance, dass statt einer Entführung einfach nur ein schrecklicher Unfall(TM) geschieht.

  12. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Tom85 10.06.13 - 10:28

    Wisst ihr noch, wie Merkel sich damals als braves Schoßhündchen von Bush gegeben hat, als es um den Irak-Krieg und eine mögliche deutsche Beteiligung ging?

    Hier wäre niemand sicher.

  13. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Chatlog 10.06.13 - 10:30

    Sicher kenne ich die CIA Flugzeuge. Die beiden "unauffaelligen" 737 Business Jets sind in meiner Nachbarschaft oefter zum Tanken zu Gast vor oder nach der Atlantikquerung.

    Bleibt nur zu hoffen das Herr Snowden sich aehnlich schwer zu greifen gibt wie Herr Assange seit geraumer Zeit.

  14. Re: Murat????

    Autor: Kasabian 10.06.13 - 10:43

    Da im Fall Murat Kurnaz versagt und auch schon an den Fehlurteilen zum Irak-Krieg die deutschen Geheimdienste ihren Teil zu beigesteuert haben, diese sogar Mörder beschäftigen und den Steuerzahler auch hier etwas verspielten, glaube ich nicht daran dass es hier anders sein wird.

    Die Drohnenangriffe der USA liefen übrigens über Ramstein-Deutschland.
    http://meta.tagesschau.de/id/73554/panorama-us-drohneneinsatz-laeuft-auch-ueber-deutschland

  15. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: teenriot 10.06.13 - 12:09

    Bleib mal auf dem Teppich.
    Es wird sicher nicht dazu kommen das die Amerikaner in China solche Aktionen machen.
    Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Folgen wären zu dramatisch für Amerika.
    So was geht nur in "Chaosstaaten" wie Pakistan

  16. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Maxiklin 10.06.13 - 12:23

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Deutschland ist zwar in der NATO, aber der NSA ist keine militärische
    > Einrichtung, sondern ein ziviler Nachrichtendienst.
    > Praktisch könnte jegliche Unterstützung der NSA, die auch gegen deutsche
    > Interessen handelte und handelt, sogar eine Straftat darstellen.
    >
    > siehe auch
    > > dejure.org

    Da ist aber jemand naiv :-) Zum einen, was hat eine militärische EInrichtung damit zu tun ? Wenn ein Deutscher in den USA Morde begeht, wird er auch ausgeliefert, umgekehrt genauso.

    Und wenn die NSA jemanden ausliefern lassen will, dann werden die das nicht selbst in die Wege leiten, sondern über die Regierung, ganz einfach. Entscheidend ist nur der Willam unterm Auslieferungsgesuch und im Gegensatz zu Deutschland sind die US-Behörden bestens miteinander vernetzt. Bei uns ist der Datenschutz höher angesiedelt als Menschenleben, klingt komisch, ist aber so.

    > Leider würde das deutsche Behörden aber wohl nicht davon abhalten, einfach
    > wegzuschauen, wenn die USA einen Whistleblower, wie es so schön heißt,
    > extrahieren würden. In anbetracht der Drohnen-Mordserien der
    > US-Administration besteht sogar eine gewisse Chance, dass statt einer
    > Entführung einfach nur ein schrecklicher Unfall(TM) geschieht.

    Naja, streng genommen ist jeder Tote in kriegerischen Auseinandersetzungen auch Mord, ausgenommen Notwehr. Gezieltes Ausschalten von Terroristen usw. fällt soweit ich weiß nicht drunter. Klappt halt nicht immer so, wie es das Militär gerne hätte.

  17. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: red creep 10.06.13 - 12:44

    CIA-Airbus? Die fliegen doch bestimmt nur Boing.

  18. Re: Wäre man hier denn sicher?

    Autor: Geistesgegenwart 10.06.13 - 13:38

    JP schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt aber ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und der EU. Es ist
    > zwar geregelt, dass denen von der EU ausgelieferten keine Todesstrafe
    > drohen darf, aber ob lebenslang US-Gefängnis wirklich besser ist?

    Diese Auslieferungsabkommen beziehen sich aber immer auf EU Ausländer. D.h. wenn dieser amerikanische Whistleblower in Deutschland zuflucht gesucht hätte, würde er von Deutschland ausgeliefert. Als Deutscher in Deutschland bist du aber durch Artikel 16 GG vor der Auslieferung in ein Nicht-EU Land geschützt. Hättest du also als Deutscher die NSA Dokumente irgendwie in die Finger bekommen, wäre dir wohl nichts passiert (zumindest im Bezug auf rechtslegitime Mittel).

    Soweit ich das jetzt recherchiert habe, gilt sogar für EU Haftbefehle für einen Deutschen in Deutschland (NICHT Ausländer!), dass eine Auslieferung an ein EU Mitgliedsstaat der Zustimmung des Angeklagten bedarf. Wird diese Zustimmung verweigert, kann der Prozess aber im Ausland in Abwesenheit geführt werden, und im Falle einer Verurteilung beantragt werden, die Haft in Deutschland herbeizuführen.
    Quelle dazu: Gesetzt zur Umsetzung des EU Haftbefehls, §80 Absatz (3):

    "Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend."

    (http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/euhaftb/bgbl106s1721.pdf)

    In der Praxis gab es diesen Sachverhalt bereits, der NS Kriegsverbrecher Klass Carel Faber konnte in Deutschland unbehelligt bis zu seinem Tode leben, trotz anstrengungen der Niederlande den wegen 22-fachen Mordes verurteilten ausgeliefert zu bekommen (http://de.wikipedia.org/wiki/Klaas_Carel_Faber)

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