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Wer sind hier die Verbrecher???

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  1. Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: StefanSchimpf 11.06.13 - 11:09

    Ich finde solche aussagen unter aller sau. Ihr verstößt gegen eine ganze reihe von Gesetzen haltet die Bevölkerung zum narren. Schämt euch!!!! Ihr seit die Verbrecher!!

  2. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: onkel hotte 11.06.13 - 11:20

    Nö, gegen Gesetze verstoßen die nicht mehr, die wurden ja extra alle entsprechend "optimiert"

  3. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: Watson 11.06.13 - 11:43

    Darum sind sie ja auch fein raus, wenn sie behaupten, dass "alle geltenden Gesetze eingehalten werden".

    Was nicht passt, wird passend gemacht.

    Es ist ja schon lange keine Demokratie mehr, sondern eine Demokratur.

  4. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: teenriot 11.06.13 - 11:49

    Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht.
    Menschenrechte kann man einschränken, aber nicht pauschal
    und schon gar nicht gegen die gesamte Menschheit gerichtet.

    Wenn Gesetze dieses Vorgehen decken, sind die Gesetze unrechtens.

    Gesetz ist was Recht ist und nicht umgekehrt.

  5. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: sparvar 11.06.13 - 12:11

    Was sind den Menschenrechte? - gab's die als Beipackzettel bei der Geburt?

    Gesetze sind an sich nur Regelungen innerhalb einer Gesellschaft.

  6. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: myztic 11.06.13 - 12:13

    Wie in einem anderen Post schon erwähnt, hatte er bestimmt einen Arbeitsvertrag in dem auch Geheimhaltungsklausen drin standen. Dazu kommt, das in Deutschland die Geheimnisträger in Geheimdiensten vereidigt werden.
    Das wäre mindestens mal ein Vertragsbruch und ein Meineid.
    Zum Geheimnisverat kommt dann noch die Rufschädigung des ehemaligen Arbeitgebers hinzu.
    Nur weil ihr etwas für richtig haltet und legal haltet, ist es das noch lange nicht.

  7. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: Schnarchnase 11.06.13 - 12:22

    myztic schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie in einem anderen Post schon erwähnt, hatte er bestimmt einen
    > Arbeitsvertrag in dem auch Geheimhaltungsklausen drin standen.

    Das mag sein, zum Glück ist nicht alles was so in Verträge geschrieben wird rechtswirksam.

    > Dazu kommt, das in Deutschland die Geheimnisträger in Geheimdiensten
    > vereidigt werden. Das wäre mindestens mal ein Vertragsbruch und ein Meineid.

    Worauf denn vereidigt? Wenn der Eid ähnlich Artikel 56 GG lautet, dann kann man es sogar als Pflicht des Vereidigten ansehen Geheimnisse zu verraten die dem Wohle des Volkes und der Demokratie schaden.

  8. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: DJ_Ben 11.06.13 - 12:29

    Das Problem ist, das er ethisch und moralisch richtig gehandelt hat. Das erkennen die meisten Leute auch - aber daraus wird dann gerne abgeleitet das er legal gehandelt hat. Wenn er für die NSA gearbeitet hat, wird es sicher entsprechende Klauseln für solche Fälle geben die er akzeptieren musste um den Job zu machen.

    Bei so einem empfindlichen Thema möchte ich noch erwähnen das ich das hier völlig wertfrei meine. Ich tendiere sogar dazu ihn zu feiern und würde ihn gerne in Freiheit sehen. Er wusste aber worauf er sich einlässt und kennt die Konsequenzen. Ich hoffe nur das ihm im Falle einer Auslieferung ein fairer Prozess gemacht wird.

    1.21 GIGAWATTS!

  9. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: throgh 11.06.13 - 12:30

    Und wenn die Geheimhaltung - also ein Bestandteil des jeweiligen Arbeitsvertrages in deinem Beispiel - das Leben von einer großen Anzahl von Menschen beeinflusst? Die freiheitlichen Grundrechte beschränkt? Der Staat also defakto den Bürger anlügt? Was dann? Was ist das größere Verbrechen? Derjenige, der seinen Vertrag dann bricht und spricht? Oder einfach weiter zu schweigen?

    Ganz ehrlich: Ich würde dann ebenso handeln und auf den Vertrag nicht mehr viel geben. Hier haben wir ein Beispiel, in welchem Recht nicht gleich Recht ist. Das Argument von Mr. Obama in Sachen "100% Sicherheit und 100% Privatsphäre funktionieren nicht" ist eine schamlose Demaskierung seiner Selbst. Und seine leisen Töne in dieser Sache ist noch viel schlimmer in diesem Augenblick! Ich sehe nirgends, dass er eine Aufklärung fordert oder verspricht. Ganz im Gegenteil sogar noch: "Nur US-Bürger werden nicht überwacht!" Ah ja und der Rest der Welt? Egal, hauptsache die USA ist wieder außen vor? Das ist fast so schlimm wie der Kriegsverbrecher Mr. Bush JUNIOR.

  10. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: Tachim 11.06.13 - 12:33

    Da gab es mal so einen Typen.. der wollte so einen anderen Typen umbringen.. mit einer Bombe.. unter einem Tisch.. in diesem Fall war es immerhin ein versuchter Mord.

    Auch der Versuch eines Mordes mithilfe einer Bombe gilt gemein hin als Verbrechen, denke ich.. aber dennoch.. der gute Mr. Stauffenberg ist ein Held.. (http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Schenk_Graf_von_Stauffenberg#Nachleben)

    Darum urteile nicht so schnell mein junger Padawan.. was einerseits als Verbrechen gilt, mag aus einem anderen Blickwinkel ganz neue Faceten aufweisen.
    Und in diesem Fall hier, mag es aus Sicht der amerikanischen Regierung wie ein Verbrechen aussehen - wie jedoch das amerikanische Volk oder gar die Menschheit (Menschenrechte) urteilen wird, ist noch offen.

  11. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: DJ_Ben 11.06.13 - 12:33

    Zumal die Behauptung das nur US Bürger nicht überwacht werden ungefähr so wahr ist wie die Aussage das Regenbögen in Zukunft schwarzweiß sind... Noch einen Bürgerkrieg kann die USA wohl nicht gebrauchen.

    1.21 GIGAWATTS!

  12. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: Schnarchnase 11.06.13 - 12:42

    DJ_Ben schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Problem ist, das er ethisch und moralisch richtig gehandelt hat. Das
    > erkennen die meisten Leute auch - aber daraus wird dann gerne abgeleitet
    > das er legal gehandelt hat. Wenn er für die NSA gearbeitet hat, wird es
    > sicher entsprechende Klauseln für solche Fälle geben die er akzeptieren
    > musste um den Job zu machen.

    Es ist sehr wahrscheinlich, dass es solche Klauseln gibt, aber sind sie auch wirksam? Das ist die wichtigste Frage. Ein Vertrag der gegen Gesetze verstößt ist in Deutschland unwirksam. Wenn mein Arbeitgeber gegen Gesetze verstößt kann er mich nicht per Vertragsklausel davon abhalten entsprechend gegen ihn zu handeln. Das dürfte um so mehr gelten wenn Grundrechte oder die demokratische Grundordnung betroffen ist. In den USA dürfte das ähnlich sein.

    Ich bin kein Rechtswissenschaftler, aber ich halte es für falsch das Handeln eine Menschen als illegal einzuordnen, nur weil er gegen einen Vetrag verstoßen haben KÖNNTE. Erstens ist nicht erwiesen, dass er überhaupt gegen einen Vertrag verstoßen hat, auch wenn das wahrscheinlich ist. Zweitens ist Vertragsbruch nicht illegal.

  13. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: DJ_Ben 11.06.13 - 12:47

    Sie sind erstmal wirksam. Solange dies nicht groß hinterfragt wird kann man erstmal Druck machen. Sieht man ja jetzt.
    Ich verstehe deine Frage, kann sie dir aber beim besten Willen nicht beantworten.

    Wie ich schon sagte, tendiere ich dazu ihn dafür nicht zu verknacken... Aber was hat ein kleiner Idealist wie ich schon zu melden ;)

    1.21 GIGAWATTS!

  14. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: teenriot 11.06.13 - 13:09

    sparvar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was sind den Menschenrechte? - gab's die als Beipackzettel bei der Geburt?

    Menschenrechte sind durch entsprechende Pakte der UN, die von Staaten ratifiziert werden, definiert.

  15. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: teenriot 11.06.13 - 13:11

    myztic schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie in einem anderen Post schon erwähnt, hatte er bestimmt einen
    > Arbeitsvertrag in dem auch Geheimhaltungsklausen drin standen. Dazu kommt,
    > das in Deutschland die Geheimnisträger in Geheimdiensten vereidigt werden.
    > Das wäre mindestens mal ein Vertragsbruch und ein Meineid.
    > Zum Geheimnisverat kommt dann noch die Rufschädigung des ehemaligen
    > Arbeitgebers hinzu.
    > Nur weil ihr etwas für richtig haltet und legal haltet, ist es das noch
    > lange nicht.

    Rechtsgüter sind abzuwägen.
    Gegen die Menschenrechte kommt kein anderes Recht an.

  16. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: teenriot 11.06.13 - 13:15

    DJ_Ben schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sie sind erstmal wirksam. Solange dies nicht groß hinterfragt wird kann man
    > erstmal Druck machen. Sieht man ja jetzt.
    > Ich verstehe deine Frage, kann sie dir aber beim besten Willen nicht
    > beantworten.

    Klauseln sind erst dann wirksam wenn sie eingefordert werden und von Gerichten als rechtskräftig bestätigt wurden. Worte plus Unterschrift sind nicht automatisch Gesetz.
    In AGBs z.B. kann man reinschreiben was man will, das ist vollkommen irrelevant.
    Relevant ist nur was Richter dazu sagen wenns zum Rechtsstreit kommt.

  17. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: DJ_Ben 11.06.13 - 13:18

    Ich korrigiere mich: Man lässt es wirksam wirken. Ich hab bis jetzt kaum Leute erlebt die so etwas hinterfragen, wenn sie sich überhaupt mit dem Thema beschäftigt haben.
    In Foren wie diesen hier wird zumindest stellenweise darüber diskutiert.

    Recht hast du in jedem Fall.

    1.21 GIGAWATTS!

  18. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: AlxM 11.06.13 - 13:19

    myztic schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie in einem anderen Post schon erwähnt, hatte er bestimmt einen
    > Arbeitsvertrag in dem auch Geheimhaltungsklausen drin standen. Dazu kommt,
    > das in Deutschland die Geheimnisträger in Geheimdiensten vereidigt werden.
    > Das wäre mindestens mal ein Vertragsbruch und ein Meineid.
    > Zum Geheimnisverat kommt dann noch die Rufschädigung des ehemaligen
    > Arbeitgebers hinzu.
    > Nur weil ihr etwas für richtig haltet und legal haltet, ist es das noch
    > lange nicht.

    -1

    die Rechte einer Regierung gegen die Rechte aller Menschen? Dieses "schwören" dient eben dazu jemanden gegen seiner eventuellen Überzeugungen zu zwingen, sonst würde ein Schwur nicht viel aus machen, oder?

  19. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: a user 11.06.13 - 13:49

    teenriot schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > sparvar schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Was sind den Menschenrechte? - gab's die als Beipackzettel bei der
    > Geburt?
    >
    > Menschenrechte sind durch entsprechende Pakte der UN, die von Staaten
    > ratifiziert werden, definiert.

    und damit auch nicht wirklich mehr wert als ein beipackzettel.

    die un-pakte sind auch nur von den beteiliegten (mehr oder weniger) akzeptiert und kein inhärentes recht der menschen.

    aber es ist natürlich schon doof, wenn die beteiliegten staaten ihre eigenen pakte mit den landesgesätzen wieder ad absurdum führen ;)

  20. Re: Wer sind hier die Verbrecher???

    Autor: teenriot 11.06.13 - 14:05

    a user schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > und damit auch nicht wirklich mehr wert als ein beipackzettel.
    >
    > die un-pakte sind auch nur von den beteiliegten (mehr oder weniger)
    > akzeptiert und kein inhärentes recht der menschen.
    >
    > aber es ist natürlich schon doof, wenn die beteiliegten staaten ihre
    > eigenen pakte mit den landesgesätzen wieder ad absurdum führen ;)

    Menschenrechte gelten für jeden Menschen unabhängig was dessen Staat dazu sagt.
    Es sind unveräußerliche Naturrechte. Welche Teilrechte man genau dort mit einschließt ist sicherlich Ansichtssache. Aber für sowas gibt es Richter und den Internationale Strafgerichtshof. Ich sag nur: Anklage der Nürnberger Prozesse

    In Deutschland sind die Menschenrechte Teil der Verfassung.
    In Europa gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention auch den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
    Das die USA internationale Gerichtsbarkeit nicht anerkennt legalisiert ihr handeln nicht.
    Die Freiheitsrechte als Teil der Menschenrechte wurde von den USA unterzeichnet und ist somit geltendes Recht.

    Recht existiert unabhängig davon das Zuwiderhandlung bestraft wird oder nicht.

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