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Derzeit nutzen Unternehmen ... Schlangenöl!

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  1. Derzeit nutzen Unternehmen ... Schlangenöl!

    Autor: tom.stein 26.10.22 - 12:36

    "Derzeit nutzen Unternehmen und Behörden dazu Instrumente wie Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses/SCC), Einwilligungen oder verbindliche unternehmensinterne Vorschriften (Binding Corporate Rules)."

    Da "Standardvertragsklauseln", egal wie sie aussehen, niemals Vorrang vor einem Gesetz (z.B. dem CLOUD Act) haben, ist diese Konstruktion zwar formal legal (nicht per se verboten), in ihrer inhaltlichen Wirkung aber sehr wohl illegal. Die durch Schrems II festgelegten Kriterien sind de facto eben weiterhin nicht erfüllt, auch wenn auf einem Stück Papier, welches das Unternehmen unterschreibt, etwas anderes steht.

    Ich biete meinem Steuerberater nächstens auch eine Standardvertragsklausel an: "Ich zahle auf meine Einnahmen keine Steuern". Das unterschreibe ich auch. Mal sehen, was das Finanzgericht dazu sagt, wenn mich das Finanzamt verklagt...

    Tom

  2. Re: Derzeit nutzen Unternehmen ... Schlangenöl!

    Autor: An0nym0us_Dr0ne 27.10.22 - 11:44

    Keine Ahnung was Schlangenöl damit zu tun hat, aber die Analogie war sehr gut!
    Es wird kein neues Abkommen geben, kein sinnvolles neues Abkommen, wenn die USA nicht auch Bürgern außerhalb der USA Grundrechte einräumen werden.

    Das werden sie aber nie tun und so wird einen Privacy-Shield-Nachfolger geben, der weniger lange in Kraft bleiben wird als die heutigen britischen Premierminister.

  3. Re: Derzeit nutzen Unternehmen ... Schlangenöl!

    Autor: tom.stein 28.10.22 - 00:39

    An0nym0us_Dr0ne schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Keine Ahnung was Schlangenöl damit zu tun hat,

    Man verkauft ein Produkt (hier Standardvertragsklauseln), das angeblich etwas bewirkt (hier: Schutz vor Datenherausgabe), das aber diesen Zweck niemals erzielen kann.

    > aber die Analogie war sehr gut!

    Danke!

    > Das werden sie aber nie tun und so wird einen Privacy-Shield-Nachfolger
    > geben, der weniger lange in Kraft bleiben wird als die heutigen britischen
    > Premierminister.

    Du bist ein Optimist, der die Dauer europäischer Gerichtsverfahren sehr kurz einschätzt. Wie lange dauerte es beim letzten Mal?

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